Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Wahlsendung NPD

• Telemedicus

  Wahlwerbung NPD

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
  Sendezeit für politische Parteien zur Wahlkampfpropaganda

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 160
• DÖV 1973, 131

Wird zitiert von ... (87)

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Der öffentlichen Gewalt ist jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen läßt (BVerfGE 34, 160 [163]; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Dadurch wird jedoch die Zulässigkeit des Antrages nicht in Frage gestellt, da unter den obwaltenden Umständen eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (BVerfGE 34, 160 [163]).
• BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13

  Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …

  Dies kommt vorliegend zwar einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät ergehen würde und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; stRspr).

 
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ).
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

  Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

  Die Sichtwerbung für Wahlen gehört - ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahlpropaganda im Rundfunk (vgl. BVerfGE 14, 121 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] [131/32]) - "heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien" und ist "zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden" (BVerfGE a.a.O. sowie weiter BVerfGE 34, 160 [163] gegenüber BVerfGE 7, 99 [107], wo noch dahingestellt geblieben war, ob der Rundfunk verpflichtet sei, politischen Parteien. Sendezeiten für Wahlpropaganda einzuräumen).

  Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 PartG und damit für die Abstufung spricht schließlich der Umstand, daß die absolute, formale Gleichbehandlung aller Parteien eine Verfälschung mit sich brächte, weil mit einer solchen Gleichbehandlung der Anschein des gleichen Gewichts der verschiedenen Parteien erweckt und der Wähler über die wahre Bedeutung der einzelnen Parteien getäuscht würde; die formale Gleichbehandlung würde damit das Recht der größeren Parteien auf Achtung auch ihrer Chancengleichheit zugunsten der kleineren Parteien und damit zugleich das Neutralitätsgebot der Träger öffentlicher Gewalt im Wahlkampf verletzen (…vgl. Henke, Das Recht der politischen Parteien, 2. Aufl. 1972, S. 247 f., ähnlich Werner Weber in DÖV 1962, 241 [244], vgl. ferner BVerfGE 14, 121 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] [136 f. zu c]); die formale Gleichbehandlung hätte mithin eine nicht zu billigende Ungleichbehandlung zur Folge (vgl. auch BVerfGE 34, 160 [164]).

  Bei der Verteilung von Sendezeiten geht die Praxis offenbar von dieser Überlegung aus (vgl. z.B. die Zahlenangaben in BVerfGE 7, 99 [101]; 13, 204 [205]; 14, 121 [139]; 34, 160 [161], aus denen sich ergibt, daß der Sendezeitenanteil der größten Parteien höchstens etwa das Vier- bis Fünffache des Anteils der kleinsten Partei erreichte).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde können ferner maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 63, 254; 67, 149 ), insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ).
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, Rn. 92).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II

  (vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.], dort ist der Begriff des "zwingenden Grundes" aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. März 1952, BayVGHE n.F. Bd. 5 Teil II, S. 66 [75] übernommen worden; vgl. weiter BVerfGE 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 28, 220 [225]; 34, 160 [163]; 36, 139 [141]; 41, 1 [12]; 44, 125 [146]; 71, 81 [95, 96]; 78, 350 [358]; 82, 322 [338]; 82, 353 [364]; 89, 266 [270]; 93, 373 [377]).
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Dass im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren endgültig über die Teilnahme der gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1 EuWG vom Wahlrecht Ausgeschlossenen entschieden wird, steht der Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht entgegen, da eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und auch in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ; 108, 34 ; 113, 113 ; 130, 367 ; 147, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Verboten ist deshalb jede unterschiedliche Behandlung, die nicht durch einen besonderen zwingenden Grund gerechtfertigt ist (BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 44, 125 ; 47, 198 ).
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
• BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15

  Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02

  Kanzlerduell
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01

  Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
• BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

  Visa-Untersuchungsausschuss
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 980/16

  Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen …
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03

  AWACS
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen
• BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

  Wahlwerbung/WDR
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21

  Unzulässiger Eilantrag gegen die Verweigerung der Beantwortung einer …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 1170/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines …
• BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21

  Einstweilige Anordnung betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20

  Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 43.72

  Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12

  Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige …
• BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22

  Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
• VG Gießen, 27.02.2001 - 8 G 335/01

  Umfang der Plakatiermöglicheiten einer Partei im Wahlkampf
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 02.09.2022 - 2 BvR 1532/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der …
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 42/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: …
• BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20

  Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

  Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf …
• BVerfG, 16.07.2001 - 2 BvR 791/01

  Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94

  Politisches Mandat der Studentenschaft
• BVerfG, 01.08.2001 - 2 BvQ 30/01

  Einstweiligen Anordnung gegen das Straftäter- Unterbringungsgesetz …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85

  Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14

  Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvQ 6/01

  Zur Frage der Rechtswegerschöpfung und des Erlasses einer eA in einem die …
• OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04

  Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
• BFH, 21.02.1984 - VII B 78/83

  Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
• BVerfG, 24.10.2022 - 2 BvR 1803/22

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit …
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72

  Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen
• VG Frankfurt/Main, 28.01.1999 - 15 G 161/99

  Beschränkung der Teilnehmer einer Wahlsendung auf Vertreter der zur Zeit im …
• BVerfG, 24.02.1983 - 2 BvR 323/83

  Wahlwerbezeiten in Hörfunk und Fernsehen - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1983
• VG Mainz, 07.05.2009 - 4 L 521/09

  Europawahl: ZDF-Wahlwerbespots rechtens
• VerfGH Thüringen, 29.05.2006 - VerfGH 20/06

  Einstweilige Anordnung - wegen Einzelfallprüfung nach dem ThürAbgÜpG
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvQ 14/06

  Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 …
• OLG Köln, 27.08.1993 - 2 U 122/93

  Anspruch auf Ausstrahlung von vier Wahlwerbespots im Fernsehen; Bedenken gegen …
• BFH, 22.07.1980 - VII B 3/80

  Vorläufige Maßnahme - Schwebender Rechtsstreit - Aussetzung der Vollziehung - …
• VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 1 E 18.1617

  Stadt Senden muss mehr Wahlwerbeplakate zulassen
• VG Greifswald, 29.07.2011 - 6 B 726/11

  Erlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakattafeln im Stadtgebiet über die …
• BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvQ 8/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vorgehen gegen Sitzungsstaatsanwälte in …
• VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 211/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Kassel, 09.07.2021 - 1 L 642/21

  Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung
• VG Greifswald, 29.07.2011 - 6 B 732/11

  Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakattafeln im Stadtgebiet …
• VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07

  Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
• OVG Bremen, 28.08.1987 - 1 B 68/87

  Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Sendezeiten für …
• VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 1130/19

  Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• VG Freiburg, 13.12.1996 - 10 K 2740/96

  Zwangsvollstreckung eines rechtskräftigen Räumungstitels über Mietwohnraum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
• VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

  Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
• LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89

  Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1980 - 2 B 63/80

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Missachtung des …
• VG Karlsruhe, 13.09.1999 - 2 K 1647/99
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 2715/07

  Veranstaltung von Glücksspielen im Internet durch eine Spielbank
• BFH, 26.02.1982 - VI B 88/81