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   BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72   

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https://dejure.org/1972,65
BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72 (https://dejure.org/1972,65)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1972 - 2 BvR 820/72 (https://dejure.org/1972,65)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1972 - 2 BvR 820/72 (https://dejure.org/1972,65)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlsendung NPD

  • Telemedicus

    Wahlwerbung NPD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
    Sendezeit für politische Parteien zur Wahlkampfpropaganda

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 160
  • DÖV 1973, 131
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Der öffentlichen Gewalt ist jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen läßt (BVerfGE 34, 160 [163]; ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ).
  • BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

    Schleyer

    Dadurch wird jedoch die Zulässigkeit des Antrages nicht in Frage gestellt, da unter den obwaltenden Umständen eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (BVerfGE 34, 160 [163]).
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