Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Förderstufe

• datenbank.flsp.de

  Übergang auf weiterführende Schulen - Obligatorische Förderstufe in Hessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schulrecht: Einführung der Förderstufe in Hessen - Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zeit.de (Pressebericht, 15.12.1972)

  Förderstufe in Hessen - Freie Wahl

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 165
• NJW 1973, 133
• DVBl 1973, 257
• DÖV 1973, 50

Wird zitiert von ... (513)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 108, 282 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Allerdings erteilt Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat einen Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Dabei ist er von den Eltern unabhängig (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ).

 
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).

  Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich, ob der Gesetzgeber, wie der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt weiter fordert (BVerfGE 34, 165 (192)), mit der zur Prüfung vorgelegten Norm die wesentlichen normativen Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs selbst festgelegt und dies nicht dem Handeln etwa der Verwaltung überlassen hat.

  Ist aber danach, wie dargelegt, dem Grundsatz des allgemeinen Gesetzesvorbehalts insoweit genügt, als die in Frage stehenden Bestimmungen in einem förmlichen Gesetz getroffen wurden, so bleibt zu prüfen, ob der Gesetzgeber auch die weitere Forderung des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts erfüllt und mit der zur Prüfung vorgelegten Norm das Wesentliche selbst festgelegt und nicht dem Handeln der Verwaltung überlassen hat (vgl BVerfGE 34, 165 (192f)).

  Der Bürger, dessen Grundrechte durch einen Genehmigungsvorbehalt berührt würden, müsse einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung haben, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund nicht vorliege (BVerfGE 8, 71 (76); 20, 150 (158); 34, 165 (200); 41, 378 (399); 46, 120 (157)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  So hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in dasjenige Grundrecht, dessen Schutzbereich verkürzt wurde, Grundrechte Dritter teilweise, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 - BVerfGE 38, 312 ; Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 - BVerfGE 45, 272 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 397/87 - BVerfGE 84, 372 ; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191 , aber durchaus nicht in allen Fällen als inzidenten Prüfungsmaßstab herangezogen, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 - BVerfGE 77, 84 ; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 - BVerfGE 83, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 ; vgl. zum Ganzen auch mit unterschiedlicher Positionierung Cornils, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Auflage 2009, § 168 Rn. 91 und 93 und Hillgruber, in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 2 Rn. 183 ff., auch wenn die Antragstellerin zutreffend darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Grundrechten Dritter im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie zu seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen, betont und sich damit auch grundsätzlich offen für eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter zeigt, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; hierzu Bethge, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Auflage 2011, § 203 Rn. 28.
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ).

  Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Eine Auslegung eines Individualgrundrechts, die rigoros sogar solche Regelungen ausschließen würde, müßte auf die Dauer eine gefährliche Grundrechtsverdrossenheit erzeugen und wäre zudem unvereinbar mit dem, was der Senat im Urteil über die hessische Förderstufe selbst empfohlen hat, daß nämlich umstrittene (Schul-)Reformen "in einem freiheitlichen Staat weniger mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt als vielmehr unter - soweit wie möglich - freiwilliger Beteiligung der Betroffenen vorangetrieben werden" sollten (BVerfGE 34, 165 (199)).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 34, 52 [60]; 34, 165 [192 f.]; 45, 400 [417]; 47, 46 [78 f.]; 49, 89 [127]).

  Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie weit diese Regelungen im einzelnen gehen müssen (vgl. BVerfGE 34, 165 [192]; 49, 89 [127 u. 129]; 57, 295 [327]).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ) hat die Schule den Auftrag, allen Schülerinnen und Schülern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen (Bildungsauftrag) und sie - gemeinsam mit den Eltern - bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern (Erziehungsauftrag).

  Nach Art. 7 Abs. 1 GG kommt dem Staat die Aufgabe zu, ein Schulsystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet, um so ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft umfassend zu fördern und zu unterstützen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 93, 1 ).

  So wie dieses Ziel gemeinsam mit elterlicher Fürsorge gefördert werden muss, kann die schulische Bildung nur bei einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken ihrer verschiedenen Elemente hierzu beitragen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Die Schulbildung erfüllt so auch die Aufgabe, die elterliche Pflege und Erziehung bei der Förderung der Entwicklung der Kinder zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu ergänzen und durch die Herstellung gleicher Bildungschancen alle Kinder und Jugendlichen zu einer selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Die dem Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG obliegende Gestaltung des Schulsystems umfasst die organisatorische Gliederung der Schule, die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele, die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von den Schülern erreicht worden sind, sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb eines Bildungsganges (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Darüber hinaus steht das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder unter dem Vorbehalt des Möglichen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  So darf diese Gestaltung das Bestimmungsrecht nicht obsolet werden lassen (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 53, 185 ) und nicht offensichtlich nachteilig für die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit des Kindes und seines Verhältnisses zur Gemeinschaft sein (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Er kann diese Aufgabe nur durch eine "verhältnismäßige Berücksichtigung der Einzelinteressen" erfüllen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Denn es besteht nur nach Maßgabe der vom Staat im Rahmen seiner bildungspolitischen Gestaltungsfreiheit zur Verfügung gestellten Bildungsgänge und Schulstrukturen sowie der Voraussetzungen, die er für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb des Bildungsganges festgelegt hat (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Zu dem danach allein der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis der Länder unterfallenden Gebiet des Schulwesens gehört als ein wesentlicher Bestandteil die Ausgestaltung schulischen Unterrichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  (α) Nach Art. 7 Abs. 1 GG hat der Staat die Aufgabe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet und ihnen so eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit ihrer Anlagen und Befähigungen ermöglicht (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 98, 218 ).

  Zwar folgt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht der Eltern, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg wählen zu können (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ;… oben Rn. 53 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

  Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
• BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

  Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09

  Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

  Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

  Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …
• BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
• StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170

  Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11

  Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
• OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97

  Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08

  Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 2 B 204/16

  Schulrecht; Gymnasium; Bildungsempfehlung
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09

  Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07

  Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; …
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
• BFH, 02.07.2004 - II R 9/02

  Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
• StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002

  Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 49/14

  Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

  Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

  Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

  Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule: …
• VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 09.3009

  (Zum Anspruch von Eltern auf Besuch einer außerhalb des eigenen Sprengels …
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 2 C 22.07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06

  Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
• StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

  Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …
• VGH Hessen, 22.05.1986 - 6 NG 733/86
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

  Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21

  Schulbesuchsaufforderung Schulpflicht Verfassungsmäßigkeit (staatlicher) …
• BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

  Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• BVerfG, 05.09.1986 - 1 BvR 794/86

  Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
• BVerfG, 16.04.2002 - 1 BvR 279/02

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längere Grundschule in Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89

  Schulpflicht und Elternrechte
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
• VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97

  Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11

  Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

  Schulgeldersatz bei Privatschulen
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00

  Lernmittelfreiheit
• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
• LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06

  Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
• OLG Frankfurt, 19.09.2000 - 2 Ws (B) 388/00

  Ordnungswidriger Verstoß gegen Schulpflicht als Dauerdelikt
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98

  Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
• OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
• BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74

  Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83

  Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des …
• BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 40.76

  Einführung des Blockunterrichts - Teilzeitunterricht - Berufsschule
• OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

  Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• VerfGH Bayern, 27.05.1981 - 15-VII-80

  "Stoppt Strauß"-Plakette: Bayrische Schulordnung verfassungswidrig
• StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04

  Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30.92

  Sportunterricht - Schülerin islamischen Glaubens - Bekleidungsvorschriften des …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 161/84

  Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils des während einer Ausbildung in einem …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 19 E 808/05

  Übernahme von Schülerfahrkosten
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2717/04

  Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im …
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03

  Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit …
• VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

  Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2020 - 3 S 54.20

  Aufnahme; Gymnasium; Eignung; Eignungsprüfung; Bildungsgangempfehlung; …
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07

  Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2013 - 3 M 268/13

  Zur vorrangigen Aufnahme von sog. Geschwisterkindern an eine weiterführende …
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
• VG Münster, 16.06.2006 - 1 K 411/06

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

  Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04

  Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Schulwesen - Bestimmung des Unterrichtsstoffes - Schule - Gymnasiumszweig - …
• VerfGH Bayern, 28.03.1974 - 7-VII-73
• VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15

  Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713

  Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97

  Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96

  Überweisung eines Behinderten in die Sonderschule;; Behinderung; Förderbedarf, …
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
• StGH Hessen, 29.05.1974 - P.St. 730

  Gesetzgeber; Besoldung; Richteramt; Richterbesoldung; Betroffenheit; …
• VG Freiburg, 12.08.2021 - 4 K 2981/20

  Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege; …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

  Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
• VG Darmstadt, 12.08.2009 - 7 L 840/09

  Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks
• BVerwG, 15.11.1991 - 6 B 16.91

  Schulpflichtgesetz NRW - Allgemeine Schulpflicht - Bundesverfassungsrechtliche …
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72

  Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
• OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 B 442/18

  Vorbehalt des Gesetzes; Ermächtigungsgrundlage; Einbeziehung der Noten für …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Anordnung der erweiterten Maskenpflicht für Grundschüler angesichts der neuen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - Kostenübernahme für …
• OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

  Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2000 - 19 B 1306/00

  Recht des Schülers auf Aufnahme in eine Gesamtschule; Recht auf Zugang zum …
• BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73

  Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01

  Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 170.80

  Staatlicher Erziehungsauftrag - Erziehung zum Sozialverhalten - Unterschiedliche …
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70

  Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.2010 - 2 A 10797/10

  Unterrichtsausfall am Peter-Wust-Gymnasium in Wittlich ist hinzunehmen
• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1181/88

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
• BVerfG, 25.08.1978 - 1 BvR 338/75
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Streit über Satzungsvorschriften zur Eigenbeteiligung an …
• VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

  Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78

  Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit
• VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18

  Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium; …
• BFH, 02.07.2004 - II R 22/02

  Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VGH Hessen, 24.08.1994 - 7 TG 2135/94

  Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und …
• StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• BayObLG, 15.09.1983 - BReg. 1 Z 36/83

  Entziehung; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kind; Grundschule; Schule; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 9 S 1957/15

  Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 3 M 687/12

  Elternrecht bei der Wahl des Bildungsganges
• OVG Thüringen, 22.10.1996 - 1 EO 539/96

  Schulrecht; Schulrecht; Elternrecht; Grundrecht des Kindes; Bildungsweg; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92

  Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
• VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 2707/89

  Aufnahme in das Gymnasium; Eignungsnachweise
• VG Minden, 22.06.2007 - 2 L 302/07

  Eltern müssen sich Empfehlung zum Hauptschulbesuch beugen - Prognoseunterricht …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95

  Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1170/88

  Schulwesen - Neutralitätsgebot - Beeinflussung
• StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001

  Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 9 S 593/08

  Normenkontrollverfahren gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die …
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2748/04
• VG Sigmaringen, 11.09.2002 - 6 K 1661/02

  Aufnahmeprüfung für das Gymnasium
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93

  Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92

  Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80

  Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75
• VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 1752/13

  Keine Befreiung vom Unterricht zu Sexualerziehung wegen religiöser und ethischer …
• BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05

  Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02

  Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1990 - 7 A 139/89
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 94.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08

  Klage der Eltern auf Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1986 - 7 B 15/86
• VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14

  Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02

  Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Gesamtschülers gegenüber einem Schulleiter …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
• VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, Krankenhaus, Gesellschaft, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - 3 S 91.20

  Grundschule; Wiederholung; 5. Jahrgangsstufe; Lernrückstände; maßgeblicher …
• VG Potsdam, 29.08.2018 - 12 L 698/18

  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 3 M 256/13

  Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 1427/02

  Fremdsprachenunterricht in Grundschule aufgrund Rechtsverordnung - regionale …
• VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1985 - 9 S 2344/85

  Aufnahme in das Gymnasium - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 3 M 247/17

  Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule
• VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13

  Schulrecht
• VG Gera, 15.02.2012 - 2 K 620/11

  Weder Abwehr- noch Kostenübernahmeanspruch bei Einführung von CAS-fähigen …
• VG Minden, 09.07.2007 - 2 L 267/07

  Anforderungen an die Durchsetzung der Zulassung zum Besuch einer Realschule im …
• VG Hannover, 02.10.2006 - 6 B 6299/06

  Verfahren zur Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03

  Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99

  Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18

  Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
• OVG Hamburg, 30.11.2017 - 1 Bs 253/17

  Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs im Gymnasium
• LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13

  Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08

  Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94

  Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
• VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94

  Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93

  Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
• VerfGH Saarland, 30.01.1984 - Lv 1/83

  Gebietsreform durch Rechtsverordnung; Verletzung des Rechts auf gemeindliche …
• BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
• VerfGH Bayern, 22.01.1981 - 21-VII-79
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1977 - V C 2/77
• OVG Saarland, 16.10.1975 - I R 44/75
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 1306/73
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - 3 M 434/14

  Anspruch auf Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule in Sachsen-Anhalt
• VG Hamburg, 20.04.2012 - 15 E 1056/12

  Klassenfahrt; Teilnahmepflicht für Muslima
• OLG Köln, 29.12.2010 - 4 UFH 4/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche …
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2008 - 4 L 526/08

  Antrag einer ausländischen Familie auf Befreiung vom koedukativen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05

  Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006
• VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02

  Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule
• VG Stuttgart, 11.07.2003 - 10 K 1794/01

  Private islamische Bekenntnisgrundschule; Genehmigung; Darlegung der …
• VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96

  Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - 9 S 2352/95

  Keine Beteiligungsfähigkeit des Elternbeirates im Prozeß um eine Schulverlegung; …
• VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85

  Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
• VGH Bayern, 22.10.1979 - 7.B-432/79
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1978 - V 351/77
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1975 - XV B 1166/74
• VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74

  Verwaltungsaktqualität eines Beschlusses zur jahrgangsweisen Einschränkung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72

  Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines Schülers von einer Schule; Frage des …
• OLG Köln, 08.02.2011 - 4 UF 228/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
• VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065

  Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
• VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 18 K 74/05

  Klage auf Befreiung eines muslimischen Jungen von der Teilnahme am …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

  Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 3042/88

  Erfüllung der Schulpflicht - Ausnahmegenehmigung
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1976 - V A 1386/74
• BVerwG, 09.04.1975 - VII B 68.74

  Struktur einer Grundschule - Schulische Ausbildung - Nachweis der Unschädlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1973 - IV 772/71
• OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 2 ME 274/13

  Aufnahme in eine Notebook-Klasse; Anforderungen an ein Auswahlverfahren
• VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12

  Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 18 L 695/09

  Anspruch auf Befreiung einer muslimischen Schülerin vom koedukativ erteilten …
• VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 1660/01

  Klassenfahrt; Kostenbeteiligung; öffentlich rechtlicher Vertrag; …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043

  Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
• VGH Hessen, 15.08.1984 - I OE 24/82
• VGH Baden-Württemberg, 03.10.1983 - 9 S 2216/83

  Schulrecht; kein Anspruch der Eltern auf Aufnahme der Kinder ins Gymnasium mit …
• OVG Bremen, 02.03.1979 - I BA 21/78

  Anspruch mehrerer Eltern auf Erteilung von Lateinunterricht in der 5. Klasse als …
• BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

  Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde …
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17

  Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08

  Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; …
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878

  Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Prozeßstandschaft …
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06

  Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00

  Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Schulformwahlfreiheit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 15 A 900/90

  Auflösung einer Hauptschule; Ersatzvornahme; Klage von Eltern und Schülern
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
• VGH Hessen, 24.11.1987 - 6 TG 3138/87

  FÖRDERSTUFE; SCHULVERSUCH
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
• StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697

  Einstweilige Verfügung; Verfügungsinhalt; Regelungsinhalt; Gesetzesvollzug; …
• SG Magdeburg, 15.08.2017 - S 24 AS 1860/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft …
• VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07

  Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
• VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

  Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1991 - 19 A 733/90

  Schule; Errichtung; Bedürfnis; Eltenrecht; Genehmigung; Ermessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 9 S 1385/88

  Begriff der öffentlichen Schule - private Ersatzschule - Krankengymnastikschule
• VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 998

  Grundrechtsklage; Landeswahlgesetz; Prüfungsgegenstand; Rechtsschutzinteresse; …
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462

  Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
• VG Stuttgart, 05.02.2020 - 7 K 11996/18

  Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten; aufnahmefähige Schule; Zuweisung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 - 3 M 395/10

  Aufnahme in eine Sekundarschule
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1995 - 19 B 765/95

  Abwehranspruch eines Schülers; Gestaltungsermessen des Schulleiters; …
• OVG Bremen, 22.10.1992 - 1 B 86/92

  Integrierte Gesamtschule; Aufnahmebeschränkungen; Erschöpfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 9 S 2624/88

  Deutsch-Französisches Gymnasium - Zugangsbeschränkung und Gesetzesvorbehalt
• VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
• BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 13.81

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 10.81

  Ermessen im Rahmen des Schulgesetzes (SchulG) - Recht auf …
• BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72

  Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - L 12 AS 354/19
• VG Potsdam, 31.08.2017 - 12 L 923/17
• VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13

  Erweiterung einer Ersatzschule
• OVG Thüringen, 10.12.2014 - 1 EO 655/14

  Maßstab für den Zugang zum Gymnasium; staatlich nicht anerkannte Privatschule; …
• OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 435/13

  Voraussetzungen für den Wechsel von der Mittelschule an das Gymnasium, Ermittlung …
• VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 489/09
• VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08

  Rechtsschutz bei Kapazitätserschöpfung einer Gesamtschule
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und …
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 453/05

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96

  Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung …
• OVG Sachsen, 09.11.1993 - 2 S 315/93

  Zugang zum Gymnasium; Verfassungsmäßigkeit; Aufnahmeverordnung; …
• VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
• VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87

  Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• VerfGH Bayern, 04.11.1982 - 7-VII-80
• VGH Bayern, 10.11.1981 - 7 CE 81 A.2335
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 171.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
• StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723

  Einstweilige Verfügung; Rahmenrichtlinien; Unterrichtsrichtlinien; Erprobung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 M 125.17

  Einschulung; Schulfähigkeit; Sprachstandsfeststellung; verpflichtende Teilnahme; …
• VG Potsdam, 30.08.2017 - 12 L 915/17
• VG Magdeburg, 29.07.2014 - 7 B 110/14

  Anspruch auf Zugang zu einer Grundschule
• VG Cottbus, 07.01.2014 - 1 K 41/13

  Schülerbeförderung
• VG Darmstadt, 09.08.2013 - 3 L 842/13

  Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Schule
• VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09

  Individueller Anspruch auf Einsatz eines Schulhelfers
• VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07

  Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
• VG Würzburg, 11.06.2008 - W 2 K 07.1511

  Home-Schooling
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 18/99

  Versicherteneigenschaft eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen …
• VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer …
• VGH Bayern, 07.11.1996 - 7 CE 96.3145
• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95
• VGH Bayern, 24.07.1991 - 7 B 90.2873
• VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
• VerfGH Bayern, 25.07.1978 - 6-VII-76
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 96.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
• VG Potsdam, 01.08.2013 - 12 L 355/13
• VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 307/12
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176

  Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
• VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08

  Schwimmunterricht Befreiung koedukativ Muslimin Islam Bekleidung
• VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

  Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
• VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
• VG Minden, 03.04.2006 - 2 L 144/06

  Widukind-Gymnasium Enger muss Schülerin aufnehmen
• VG Koblenz, 30.07.2004 - 7 L 2024/04

  Kein Schulbesuch an der König Fahad Akademie in Bonn bei längerem Aufenthalt in …
• VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01

  Kosten für den Besuch einer Waldorfschule fallen nicht unter den notwendigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• VerfGH Sachsen, 18.05.1995 - 50-IV-94
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.1994 - 5 K 2/94
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1988 - 7 B 27/88
• VGH Hessen, 22.08.1986 - 6 TG 2097/86

  Vorzeitige Einführung der Förderstufe - Prognosen
• BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der …
• VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII /78

  Genehmigung eines Gastschulbesuchs für eine Grundschule mit angegliedertem Hort …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - V B 1035/78
• VG Potsdam, 29.07.2019 - 12 L 551/19

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Schülers auf eine bestimmte …
• VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 616/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
• VG Hamburg, 23.07.2013 - 15 E 2396/13

  Zum fehlenden Anspruch auf Kapazitätsausweitung an der Schule Strenge.
• VG Potsdam, 03.08.2012 - 12 L 407/12
• VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10

  Grundschulpflicht
• VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11

  Schulrecht - sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer
• VG Hannover, 06.08.2008 - 6 B 3368/08

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufnahme in eine bestimmte öffentliche Schule; …
• VG Bremen, 31.07.2008 - 1 V 1991/08

  Anspruch auf Zuweisung zur Gesamtschule Mitte
• VG Potsdam, 20.08.2007 - 12 L 632/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Grundschule
• VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 455/05

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04

  Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
• VG Berlin, 06.01.2005 - 3 A 909.04

  Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
• VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Durchsetzung der Aufnahme in eine gymnasiale Leistungsprofilklasse im Wege einer …
• VG Hannover, 08.08.2003 - 6 B 3150/03

  Keine Aufnahmebeschränkung für Gesamtschulen mit Schulbezirk zum Schuljahr …
• VG Gera, 05.08.1996 - 2 E 755/96

  Auswahl des Bildungsweges der Kinder durch die Eltern; Leistungsvoraussetzungen …
• OVG Bremen, 10.08.1983 - 1 B 34/83

  Anspruch der Eltern auf Zuweisung eines Kindes an ein bestimmtes Gymnasium; …
• VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
• VerfGH Bayern, 21.07.1981 - 10-VII-79
• VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 601/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
• VG Potsdam, 23.07.2019 - 12 L 546/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der …
• VG Potsdam, 18.06.2015 - 12 L 756/15

  Schulrecht
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
• VG Berlin, 25.08.2009 - 3 L 341.09

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Befreiung von der Schulbesuchspflicht
• VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 E 08.1614

  Festlegung von Unterrichtszeiten; Schulorganisationsmaßnahme; Elternrechte; …
• VG Potsdam, 05.09.2008 - 12 L 450/08

  Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme: Überweisung eines Schülers in eine andere …
• VG Potsdam, 03.09.2008 - 12 L 370/08

  Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer Gesamtschule
• VG Potsdam, 27.08.2008 - 12 L 403/08

  Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Begabtenklasse trotz Erschöpfung der …
• VG Bremen, 31.07.2008 - 1 V 1518/08
• VG Bremen, 29.07.2008 - 1 V 1525/08
• VG Bremen, 29.07.2008 - 1 V 2016/08
• VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1520/08
• VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1966/08
• VG Potsdam, 29.08.2007 - 12 L 660/07

  Anspruch auf einen vorläufigen Schulplatz am Wunschgymnasium
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - 2 MB 70/03
• VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 343/00

  Fehlerhafte Auskunftserteilung; Fachhochschulreife; Altenpflegeschule; …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 247/99

  Fehlerhafte Auskunft und Bildungsgang; Fachhochschulreife; Auskunft, falsche; …
• VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01

  Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …
• VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97

  Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1992 - 3 M 40/92
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 321/91
• OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 13 L 7612/91

  Religionsunterricht; Antragsänderung; Antragserweiterung; Stundenplangestaltung; …
• VG Frankfurt/Main, 04.05.1988 - V/2 E 2566/87
• VGH Bayern, 08.12.1980 - 7.B 1810/79
• VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII 78
• VGH Hessen, 18.06.1975 - VI N 2/75
• VGH Hessen, 14.11.1973 - VI TG 49/73
• VG Hannover, 12.09.2014 - 6 B 11677/14

  Losverfahren für die Aufnahme in die Gesamtschule
• VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 347/12
• VG Cottbus, 13.04.2012 - 1 K 870/09

  Schülerbeförderung
• VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09

  Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
• VG Berlin, 01.07.2009 - 3 L 256.09

  Schulpflicht; Befreiung; Zurückstellung; kein besonderer Ausnahmefall; …
• VG Potsdam, 20.08.2008 - 12 L 341/08

  Wichtiger Grund für den Besuch einer anderen als der örtlich zuständigen …
• VG Potsdam, 31.08.2007 - 12 L 644/07

  Aufnahme an einem bestimmten Gymnasium im Wege der einstweiligen Anordnung
• VG Potsdam, 13.08.1998 - 2 L 834/98

  Antrag auf vorzeitige Einschulung; Zulassung der vorzeitigen Einschulung; …
• VG Dresden, 06.03.1998 - 5 K 405/98
• VG Berlin, 14.02.1997 - 3 A 17201.96

  Verpflichtung zur Teilnahme am Chemieunterricht ; Folgen des Fehlens einer …
• VG Berlin, 02.09.1982 - 3 A 75.82
• VG Bremen, 01.03.1978 - I A 267/77
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.01.1978 - V B 126/77
• VG Düsseldorf, 24.06.1977 - 1 K 948/77
• VG Berlin, 30.09.1976 - III A 36.76
• VGH Hessen, 14.06.1976 - VI N 9/73
• Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 14.11.1975 - KVVG II 4/74
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1975 - VIII B 85/75
• VGH Hessen, 31.07.1975 - IV N 4/75
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1974 - IX 961/73
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1974 - V A 24/73
• DGH Bayern, 28.06.2016 - DGH 1/16

  Disziplinarrecht: Kein Einbehalt des Ruhegehalts eines Richters
• VG München, 10.09.2008 - M 3 E 08.3746

  Vorläufiger Übertritt Gymnasium; Probeunterricht
• VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99

  Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils; …
• VG Hamburg, 14.09.2001 - 3 VG 3059/00
• VGH Bayern, 20.12.1993 - 7 NE 93.2456