Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65   

Soraya

Art. 20 Abs. 3 GG, zulässige richterrechtliche Entwicklung eines Schadensersatzanspruchs analog § 847 BGB für Persönlichkeitsverletzungen entgegen § 253 BGB aF (contra legem) (Hinweis: auch nach der Neuregelung des Schmerzensgeldanspruchs gem. § 253 BGB zum 1.8.02 ist der Anspruch auf Geldleistung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht kodifiziert, dieser Anspruch wird von der BGH-Rechtsprechung nicht mehr als allgemeiner Schmerzensgeldanspruch verstanden);

Art. 5 GG, Regenbogenpresse unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit

Volltextveröffentlichungen (6)

  • opinioiuris.de

    Soraya

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Schadensersatzes in Geld bei Persönlichkeitsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Besprechungen u.ä.

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soraya Esfandiary Bakhtiary

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 269
  • NJW 1973, 1221
  • MDR 1973, 737
  • GRUR 1974, 44
  • VersR 1973, 1132
  • DVBl 1973, 784
  • DÖV 1973, 457
  • afp 1973, 435



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Wird zitiert von ... (425)  

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

    Brokdorf

    Das Bundesverfassungsgericht hat Aufgabe und Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung stets anerkannt (BVerfGE 34, 269 [287 f.]).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .

    Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - nur eine solche kommt dafür in Betracht - setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN; 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO) .

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