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   BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvR 288/70   

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BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvR 288/70 (https://dejure.org/1972,500)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1972 - 1 BvR 288/70 (https://dejure.org/1972,500)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1972 - 1 BvR 288/70 (https://dejure.org/1972,500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherung der Handwerker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 62
  • MDR 1973, 201
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Abgabelasten stehen zwar oft nur in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. für die Abgabepflicht an Sozialkassen: BVerfGE 34, 62 ; 55, 7 ; 75, 108 ; für die Ärzteversorgung: BVerfGE 10, 354 ).
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    Abgabelasten stehen zwar oft nur in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. für die Abgabepflicht an Sozialkassen: BVerfGE 34, 62 ; 55, 7 ; 75, 108 ; für die Ärzteversorgung: BVerfGE 10, 354 ).
  • BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R

    Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche

    Entsprechend haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG; BVerfGE 10, 354, 362 f; 34, 62, 70 = SozR Nr. 94 zu Art. 3 GG S 93; 75, 108, 153 f = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 9, zur Verfassungsmäßigkeit der Künstlersozialabgabe) und das BSG (vgl etwa BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 11/89 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 S 6; ferner Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 222 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 18; auch Urteil vom 20. Juli 1994 - 3/12 RK 18/92 - BSGE 75, 11, 13 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 2 S 4) bisher bei Regelungen der Versicherungspflicht bzw solchen zur Auferlegung von Sozialversicherungsbeiträgen die Berufsfreiheit als nicht tangiert angesehen.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

    IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz

    Eine objektiv berufsregelnde Tendenz kommt jedoch der nur allgemein an die gewerbliche Betätigung oder Betätigungsmöglichkeit anknüpfenden Beitragsregelung einer Industrie- und Handelskammer nicht zu (vgl. zur Beitragspflicht bei Zwangsmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken: BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 113/03 -, juris Rn. 17 - Zusatzversorgungswerk der Apothekerkammer; BVerfG, Beschl. v. 15.7.1980 - 1 BvR 24/74 u.a. -, BVerfGE 55, 7, 27 - ; BVerfG, Beschl. v. 11.10.1972 - 1 BvR 288/70 -, BVerfGE 34, 62, 70 - Handwerkerpflichtversicherung; BVerfG, Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 362 f. - Ärzteversorgung).
  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92

    Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener -

    Es ist schon fraglich, ob durch die Auferlegung von Sozialversicherungsbeiträgen überhaupt die Berufsfreiheit tangiert wird (vgl BVerfGE 34, 62, 70).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07

    Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe

    Hierbei durfte er sich für einen generellabstrakt gefassten Ausnahmetatbestand entscheiden, weil sein Typisierungsermessen im Zusammenhang mit normativen Begünstigungen besonders weit gefasst ist (so BVerfGE 17, 1 ff.; 34, 62 ; 44, 290 ) und die in der dreijährigen Wartezeit liegende Typisierungshärte die Rechtssphäre der Antragstellerin nicht schwerwiegender belastet als sie belastet wäre, wenn der Verdacht einer Versorgungsehe gegenbeweislich entkräftet werden müsste.
  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83

    Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß

    Dabei darf er auch pauschale Regelungen treffen und Randbereiche außer acht lassen, wenn dies aus Praktikabilitätserwägungen angezeigt erscheint (BVerfGE 34, 62, 66 ff; 52, 264, 274 f; SozR 5800 § 4 Nr. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

    Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer

    Von daher lässt sich ein in die berufliche Freiheit eingreifender Zwangsbeitrag mit gleichem Zahlbetrag in Anbetracht der im grundrechtlichen Schutzbereich zu beachtenden strengeren Bindung des Normgebers (vgl. BVerfGE 98, 365 [385]) grundsätzlich nur unter der Voraussetzung rechtfertigen, dass sich die Beitragshöhe in einer Größenordnung bewegt, die von allen Mitgliedergruppen im Rahmen ihrer durch den Beruf vermittelten Leistungsfähigkeit ohne weiteres zu verkraften ist (so BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1972 - 1 BvR 288/70 - BVerfGE 34, 62 ff. [68]; Beschluss vom 16. Oktober 1976 - 1 BvR 124/71 - BVerfGE 52, 256 ff. [262]).
  • BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits in seinem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Senats des BSG vom 17. Februar 1970 - & RJ 247/67 - (SozR Nr. 2 zu 5 & HwVG v. 8.9.60) zurückweisenden Beschluß vom 11. Oktober 1972 - 1 BvR 288/70 - (BVerfGE 3A, 62, 70 = SozR GG Art. 3 Nr. 94) entschieden, daß die in 5 4 Abs. 2 HwVG getroffene Regelung über den einkommensunabhängigen Pflichtbeitrag der Handwerker nicht gegen Art. 3 GG und gegen Art. 12 GG verstößt.

    Das BVerfG und das BSG haben schon wiederholt entschieden, daß der Gesetzgeber insbesondere zur Vereinfachung des Beitragseinzugs von einer Beitragshöhe ausgehen durfte, wie sie Arbeitnehmer durchschnittlich zu entrichten haben (Beschlüsse des BVerfG vom 11. Oktober 1972 - aaO - und vom 18. September 1978 - aaO - Urteile des BSG vom 17. Februar 1970 - aaO - 41/76 5 1227 Nr. 13).

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der

    Während das Gesetz bei der Einführung der Pflichtversicherung für abhängig Beschäftigte davon ausgeht, daß die gesetzliche Rentenversicherung dem Versicherten die Vorsorge gegenüber bestimmten Risiken des Lebens, insbesondere die Vorsorge für sein Alter, abnimmt, soweit er versichert war, soll dem selbständigen Handwerker nur eine gesetzliche Grundsicherung garantiert sein (vgl. BVerfGE 34, 62 [66]).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier:

  • BVerwG, 23.06.1977 - V C 51.74

    Mutterschutz im Graduiertenförderungsrecht - Anspruch auf Einräumung der

  • VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07

    Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung

  • BSG, 29.06.2009 - B 12 R 20/08 B
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