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   BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,4
BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 (https://dejure.org/1972,4)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 (https://dejure.org/1972,4)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1972 - 2 BvR 912/71 (https://dejure.org/1972,4)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlgleichheit

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Landtagswahl 1971 in Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 81
  • NJW 1973, 33
  • DÖV 1973, 128
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Der Bundesgesetzgeber ist in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 34, 81 ).

    Insbesondere folgt daraus, dass ein Wahlgesetz keine Verrechnung der Stimmen auf eine Liste für das gesamte Wahlgebiet kennt, nicht, dass das Quorum nur auf den Listenwahlkreis bezogen werden dürfte (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 6, 84 ; 34, 81 ).

    Diese über die gesetzliche Sperrklausel hinausgehende Differenzierung beim Erfolgswert der für einzelne Landeslisten abgegebenen Stimmen ist vor der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerfGE 13, 243 ; 34, 81 ).

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Zu Zeiten der Weimarer Republik hatte der Reichstag stets über zehn Parteien und barg damit die Gefahr einer übermäßigen Parteienzersplitterung (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 14, 121 ; 34, 81 ).
  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Landeslisten

    Es geht um die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal möglichst gleicher Weise (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ; 13, 243 ; 16, 130 ; 34, 81 ; 95, 335 ; 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, Umdruck S. 35).
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