Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,12
BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
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Besoldungsvereinheitlichung

Art. 74a Abs. 1 GG, Bundestreue, "Hausgut der Länder"

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Besoldungsvereinheitlichung

  • openjur.de
  • datenbank.flsp.de

    Besoldung - Besoldungsanpassung in Hessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswdirigkiet des Hessischen Besolungsanpassungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 9
  • NJW 1972, 1943 (Ls.)
  • DVBl 1973, 131
  • DÖV 1972, 676
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    b) Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BTDrucks 16/8489) ist noch nicht ausgefertigt und verkündet worden, weil es die Änderung der Art. 23 und Art. 45 GG inhaltlich voraussetzt und das Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes zunächst abgewartet werden muss (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 42, 263 ).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Das Bundesverfassungsgericht ist bisher von der Zulässigkeit solcher Aufspaltungen ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 37, 363 [382]).
  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Dabei kann er, wie hier geschehen, auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die von ihm angestrebten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zusteht, und für die Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren der Länder regeln sollen, ein anderes, und zwar ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorsehen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 37, 363 ).
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