Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,57
BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 (https://dejure.org/1973,57)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 (https://dejure.org/1973,57)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1973 - 2 BvL 4/73 (https://dejure.org/1973,57)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 112a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftgrund der Wiederholungsgefahr - Vereinbarkeit mit dem GG - Grundgesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 185
  • NJW 1973, 1363
  • MDR 1973, 826
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

    Hierfür lässt sich insbesondere nicht darauf verweisen, dass das Zitiergebot dann nicht greift, wenn das Gesetz geltende Grundrechtsbeschränkungen durch das bisherige Recht unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholt (vgl. dazu BVerfGE 35, 185 ).
  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"

    Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
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