Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,57
BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 (https://dejure.org/1973,57)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 (https://dejure.org/1973,57)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1973 - 2 BvL 4/73 (https://dejure.org/1973,57)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 112a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftgrund der Wiederholungsgefahr - Vereinbarkeit mit dem GG - Grundgesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 185
  • NJW 1973, 1363
  • MDR 1973, 826
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"

    Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Bei Gesetzen, die lediglich bereits geltende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen, findet das Zitiergebot hingegen keine Anwendung (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 16, 194 ; 35, 185 ; 61, 82 ).
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