Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vereinbarkeit mit GG - Vorverfahren - Obsiegender Steuerpflichtige - Kostenersatz - Zuziehung eines Bevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 250 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Kein Kostenersatz für den im Vorverfahren obsiegenden Steuerpflichtigen wegen Zuziehung eines Bevollmächtigten, § 250 Abs. 1 Satz 1 AO ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit GG - Vorverfahren - Obsiegender Steuerpflichtige - Kostenersatz - Zuziehung eines Bevollmächtigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 283
  • NJW 1973, 1739
  • DB 1973, 1583
  • AnwBl 1973, 354
  • BStBl II 1973, 720



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 23.07.1996 - VII B 42/96

    Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen im isolierten Einspruchsverfahren

    Sie entspricht auch für den gegenwärtigen Rechtszustand dem vom FG zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juni 1973 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (BStBl II 1973, 720), nach dem die Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren nach der Reichsabgabenordnung - AO - (hier: Kostenpflicht bei erfolglosem Einspruch, aber keine Kostenerstattung bei Erfolg des Rechtsbehelfs) nicht gegen Art. 3 Ab. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, auch wenn andere bundesrechtlich geregelte, nichtabgabenrechtliche Verwaltungsvorschriften einem betroffenen Staatsbürger anders als im abgabenrechtlichen Vorverfahren in verschiedenem Umfang einen Kostenerstattungsanspruch einräumen.

    Auch das BVerfG ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ungleichbehandlung eines bereits im Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchs- bzw. Einspruchsführers und eines erst im gerichtlichen Verfahren obsiegenden Klägers hinsichtlich der Kostenerstattung nicht willkürlich ist (BVerfG in BStBl II 1973, 720, 723, m. w. N.).

    Das BVerfG ist bereits in seinem Beschluß in BStBl II 1973, 720, 724 a. E. zu dem Ergebnis gelangt, daß der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) es nicht gebietet, günstigere Kostenregelungen, die sich aus der besonderen sozialen Stellung der Betroffenen rechtfertigen (dort angeführt: §§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes) auf andere Verwaltungsverfahren zu übertragen.

  • FG München, 30.04.2009 - 15 K 320/09

    Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch gegen

    Die gesetzgeberische Differenzierung der Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Aufwendungen für ein "isoliertes" Einspruchsverfahren gegenüber einem, das einem erfolgreichen Klageverfahren vorangegangen ist, verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (BFH-Beschluss vom 23.07.1996, a.a.O; für § 250 Satz 1 RAO entschieden: Bundesverfassungsgericht-Beschluss vom 20. Juni 1973, 1 BvL 10/71, BStBl II 1973, 720).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Gründe, dass bei der hier streitigen Beitragssteigerung die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, sind nicht ersichtlich, zumal für den Übergangszeitraum Beitragsänderungen, die die Vereinheitlichung des Beitragsmaßstabes zwangsläufig mit sich bringt, durch die übergangsweise geltende Härtefallregelung in der Satzung gemildert werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.8.2017, L 16 U 6/15, juris Rn. 43, juris; grundsätzlich dazu BVerfG, 20.6.1973, 1 BvL 9/71, juris Rn. 27; BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, SozR 2200 § 809 Nr. 1, Rn. 18).
  • BFH, 20.02.2018 - VII R 21/16

    Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte

    Die Aufklärungspflicht der Finanzbehörden wird darüber hinaus von der Zumutbarkeit begrenzt (BVerfG-Beschluss vom 20. Juni 1973 1 BvL 9-10/71, BVerfGE 35, 283, unter B.II.2., m.w.N.) sowie dem Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand und dem steuerlichen Erfolg (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 35, 283, unter B.II.2., m.w.N.; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, BTDrucks 18/7457, S. 68 betreffend die spätere Änderung des § 88 AO).
  • OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des

    Eine analoge Anwendung der Kostenvorschrift in § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht geboten, da §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO abschließend regeln, wann eine Kostengrundentscheidung zu treffen ist; daneben gibt es keinen allgemeinen verbindlichen Rechtsgedanken des Inhalts, dass dem in einem Widerspruchsverfahren obsiegenden Bürger stets ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zuzubilligen ist (BVerfG, Beschl. v. 20.6.1973, 1 BvL 9/71 u.a., BVerfGE 35, 283; BVerwG, Urt. v. 27.9.1989, 8 C 88/88, BVerwGE 82, 336; 20.5.1987, 7 C 83/84, BVerwGE 77, 268; Urt. v. 11.5.1981, 6 C 121/80, BVerwGE 62, 201; OVG Hamburg, Urt. v. 19.1.1999, 3 Bf 438/98, NordÖR 1999, 234; so auch: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 73 Rn. 44; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 72 Rn. 5; Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 72 Rn. 11, wohl auch: Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2012, § 72 Rn. 16 a).

    Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu besteht nicht (BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.5.1990, 1 BvR 370/88, DB 1990, 1713; v. 3.12.1986, 1 BvR 872/82, BVerfGE 74, 78, juris Rn. 35 ff.; Beschl. v. 20.6.1973, 1 BvL 9/71 u.a., BVerfGE 35, 283, juris Rn. 23 ff.; v. 29.10.1969, 1 BvR 65/68, BVerfGE 27, 175).

  • VG Frankfurt/Main, 20.04.2005 - 10 E 4884/02
    Sie entspricht auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 20.06.1973 - 1 BvL 9/71 und 1 BvL 10/71 - (BVerfGE 35, 283; BStBl. II 1973, 720; BB 1973, 1056; WM 1973, 971), nach dem die Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren nach der Reichsabgabenordnung (Kostenpflicht bei erfolglosem Einspruch, aber keine Kostenerstattung bei Erfolg des Rechtsbehelfs) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, auch wenn andere bundesrechtlich geregelte, nichtabgabenrechtliche Verwaltungsvorschriften einem betroffenen Bürger anders als im abgabenrechtlichen Vorverfahren in verschiedenem Umfang einen Kostenerstattungsanspruch einräumen.
  • BFH, 17.09.1974 - VII B 25/73

    Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Teilweiser Übergang in Klageverfahren

    Diese Regelung ist von dem BVerfG als verfassungsmäßig anerkannt worden (Beschluß vom 20. Juni 1973 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71, BStBl II 1973, 720).
  • OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

    Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf

    Die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens kommt nur in Betracht, wenn hierfür eine spezielle Rechtsgrundlage gegeben ist (BVerfG, B. v. 20.06.1973 - 1 BvL 9/71 etc. - BVerfGE 35, 283 ; BVerwG, B. v. 1.11.1965 - GrSen 2/65 - BVerwGE 22, 281 ; U. v. 27.9.1989 - 8 C 88/88 - BVerwGE 82, 336 ; Kopp/Ramsauer, VwVfG , 12. Aufl. 2011, § 80 Rn. 5; Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 7. Aufl. 2008, § 80 Rn. 5).
  • BFH, 05.02.1974 - VII B 36/73

    Zuziehung eines Bevollmächtigten - Notwendigkeit - Klageabweisung -

    Zwar sind diese Kosten im sog. isolierten Vorverfahren grundsätzlich nicht erstattungsfähig (s. Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 1973 I BvL 9/71 -- 1 BvL 10/71, BB 1973, 1056).
  • BFH, 24.10.1973 - VII B 83/72

    Erledigung im Vorverfahren - Verwaltungsakt - Außergerichtlicher Rechtsbehelf -

    Dies hat das BVerfG im Beschluß vom 20. Juni 1973 1 BvL 9/71 usw. (BStBl II 1973, 720; BB 1973, 1056) als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.
  • FG Brandenburg, 25.07.2001 - 4 K 3172/00

    Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen

  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 62/81
  • BSG, 24.10.1985 - 2 RU 31/84
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