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   BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71   

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BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (https://dejure.org/1973,135)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (https://dejure.org/1973,135)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (https://dejure.org/1973,135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit GG - Vorverfahren - Obsiegender Steuerpflichtige - Kostenersatz - Zuziehung eines Bevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 250 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Kostenersatz für den im Vorverfahren obsiegenden Steuerpflichtigen wegen Zuziehung eines Bevollmächtigten, § 250 Abs. 1 Satz 1 AO ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit GG - Vorverfahren - Obsiegender Steuerpflichtige - Kostenersatz - Zuziehung eines Bevollmächtigten

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 283
  • NJW 1973, 1739
  • DB 1973, 1583
  • AnwBl 1973, 354
  • BStBl II 1973, 720
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes

    Zum anderen besteht ohnehin kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl BVerfGE 35, 283, 295; 74, 78, 95f) .
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei das im allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, 28 Abs. 1 S. 1 GG) verfassungsrechtlich verankerte Gebot der gleichmäßigen Verteilung des Kostenrisikos unter den Prozessbeteiligten (vgl. BVerfGE 35, 283, 289; Münchner Kommentar zur ZPO - Schulz, 4. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 91 ff. ZPO, Rn. 1).
  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

    Insoweit genügt es aber, daß sowohl die Kartellbehörde als auch der Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch nicht zwingend, sondern nur nach Maßgabe einer Billigkeitsentscheidung erhalten und sich damit beide in einer vergleichbaren Kostensituation befinden (vgl. BVerfGE 35, 283 (295)).

    Damit wäre dem aus dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsatz, daß für die Verfahrensbeteiligten eine vergleichbare Kostensituation geschaffen und das Risiko am Verfahrensausgang gleichmäßig verteilt werden soll (vgl. BVerfGE 35, 283 (289); 52, 131 (144)), nicht genügt.

  • BFH, 23.07.1996 - VII B 42/96

    Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen im isolierten Einspruchsverfahren

    Sie entspricht auch für den gegenwärtigen Rechtszustand dem vom FG zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juni 1973 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (BStBl II 1973, 720), nach dem die Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren nach der Reichsabgabenordnung - AO - (hier: Kostenpflicht bei erfolglosem Einspruch, aber keine Kostenerstattung bei Erfolg des Rechtsbehelfs) nicht gegen Art. 3 Ab. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, auch wenn andere bundesrechtlich geregelte, nichtabgabenrechtliche Verwaltungsvorschriften einem betroffenen Staatsbürger anders als im abgabenrechtlichen Vorverfahren in verschiedenem Umfang einen Kostenerstattungsanspruch einräumen.

    Auch das BVerfG ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ungleichbehandlung eines bereits im Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchs- bzw. Einspruchsführers und eines erst im gerichtlichen Verfahren obsiegenden Klägers hinsichtlich der Kostenerstattung nicht willkürlich ist (BVerfG in BStBl II 1973, 720, 723, m. w. N.).

    Das BVerfG ist bereits in seinem Beschluß in BStBl II 1973, 720, 724 a. E. zu dem Ergebnis gelangt, daß der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) es nicht gebietet, günstigere Kostenregelungen, die sich aus der besonderen sozialen Stellung der Betroffenen rechtfertigen (dort angeführt: §§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes) auf andere Verwaltungsverfahren zu übertragen.

  • BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

    Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

    Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Bürger in den verschiedenen Vorverfahren kostenrechtlich gleichzustellen; es gibt keinen allgemeinen verbindlichen Rechtsgedanken des Inhalts, dem in einem Widerspruchsverfahren obsiegenden Bürger sei stets ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zuzubilligen (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1973 - 1 BvL 9, 10/71 - BVerfGE 35, 283 ).
  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Der Beschwerdeführer zeigt nicht anhand des einfachen Rechts - hier der nach § 5 Satz 1 BerHG anwendbaren Kostenregelungen des § 81 FamFG - und in Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auf, warum die Annahme des Amtsgerichts, eine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer erstrebte Kostenfolge bestehe nicht, verfassungsrechtlich zu beanstanden sein soll (vgl. zu Regelungen über die Kostenerstattung BVerfGE 27, 391 ; 31, 306 ; 35, 283 ; 74, 78 ; zur Kostenregelung des § 81 Abs. 4 FamFG vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 34 Wx 360/12 -, NJW-RR 2014, S. 22 ; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 -, NJW-RR 2015, S. 1449 ).
  • BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im

    Andernfalls wäre dem aus dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz, dass für die Verfahrensbeteiligten eine vergleichbare Kostensituation geschaffen und das Risiko am Verfahrensausgang gleichmäßig verteilt werden soll (vgl. dazu BVerfGE 35, 283 ; 52, 131 ; 74, 78 ), nicht genügt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Gründe, dass bei der hier streitigen Beitragssteigerung die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, sind nicht ersichtlich, zumal für den Übergangszeitraum Beitragsänderungen, die die Vereinheitlichung des Beitragsmaßstabes zwangsläufig mit sich bringt, durch die übergangsweise geltende Härtefallregelung in der Satzung gemildert werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.8.2017, L 16 U 6/15, juris Rn. 43, juris; grundsätzlich dazu BVerfG, 20.6.1973, 1 BvL 9/71, juris Rn. 27; BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, SozR 2200 § 809 Nr. 1, Rn. 18).
  • FG München, 30.04.2009 - 15 K 320/09

    Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch gegen

    Die gesetzgeberische Differenzierung der Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Aufwendungen für ein "isoliertes" Einspruchsverfahren gegenüber einem, das einem erfolgreichen Klageverfahren vorangegangen ist, verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (BFH-Beschluss vom 23.07.1996, a.a.O; für § 250 Satz 1 RAO entschieden: Bundesverfassungsgericht-Beschluss vom 20. Juni 1973, 1 BvL 10/71, BStBl II 1973, 720).
  • BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R
    Zum anderen besteht ohnehin kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl BVerfGE 35, 283, 295; 74, 78, 95f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

    Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 1873/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Widerspruchsverfahrens zur Befreiung

  • BFH, 20.02.2018 - VII R 21/16

    Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

    Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

    Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des

  • VG Leipzig, 14.01.2002 - 6 K 1656/00

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten; Isoliertes Vorverfahren; Notwendigkeit der

  • FG Brandenburg, 25.07.2001 - 4 K 3172/00

    Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen

  • LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99

    Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 16 A 49/09

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Vereinbarkeit des

  • OVG Thüringen, 17.01.2005 - 4 KO 96/03

    Erschließungsbeiträge; Erstattung der Kosten des isolierten

  • VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 7 BV 06.3364

    Rundfunkgebührenbefreiung; Widerspruch; Abhilfe; Anwaltskosten; Gleichbehandlung

  • OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 A 582/14

    Rundfunkbeitrag; Widerspruchsverfahren; Kostenerstattung; Zuziehung eines

  • OVG Thüringen, 17.11.2004 - 4 KO 97/03

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Verwaltungsverfahrensrecht;

  • VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11743/17
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16

    Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver

  • FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

    Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im

  • SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

    Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für

  • VG Frankfurt/Main, 20.04.2005 - 10 E 4884/02
  • VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11744/17
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1993 - 10 S 1966/92

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Aufhebung einer Maßnahme der

  • OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

    Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf

  • BFH, 17.09.1974 - VII B 25/73

    Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Teilweiser Übergang in Klageverfahren

  • LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04

    Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die

  • BSG, 24.10.1985 - 2 RU 13/85

    Anspruch eines Unternehmens auf Herabsetzung der Einsatzzeit seines

  • BFH, 24.10.1973 - VII B 83/72

    Erledigung im Vorverfahren - Verwaltungsakt - Außergerichtlicher Rechtsbehelf -

  • BFH, 05.02.1974 - VII B 36/73

    Zuziehung eines Bevollmächtigten - Notwendigkeit - Klageabweisung -

  • VG Karlsruhe, 08.05.2020 - 10 K 1716/19

    Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks

  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 62/81
  • SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16

    Neufestsetzung einer niedrigeren Beitragsforderung in der landwirtschaftlichen

  • BSG, 24.10.1985 - 2 RU 31/84
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