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   BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 1/73   

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https://dejure.org/1973,1098
BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 1/73 (https://dejure.org/1973,1098)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1973 - 2 BvC 1/73 (https://dejure.org/1973,1098)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1973 - 2 BvC 1/73 (https://dejure.org/1973,1098)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 48; GG Art. 41 Abs. 2
    Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 300
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß die Gefangenen ihre Rechte erforderlichenfalls mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzen können (vgl zB BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 35, 300 - Wahlrecht; 40, 276 - St Pauli Nachrichten; 41, 329 - Postkarte mit rotem Motorrad; 42, 95 - Besuchsrecht der Ehefrau und Kinder; 42, 229 - Anzug aus der Habe).
  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

    Wahlprüfung

    Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
  • BSG, 09.05.2017 - B 13 R 240/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Wenn das Wahlanfechtungsklageverfahren nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen aber nicht den Schutz subjektiver Rechte, sondern ausschließlich die Einhaltung des objektiven Wahlrechts zum Ziel hat (vgl auch BVerfG Beschluss vom 20.6.1973 - 2 BvC 1/73 - BVerfGE 35, 300, 301; BVerfG Beschluss vom 2.4.1974 - 2 BvP 1/71, 2 BvP 2/71 - BVerfGE 37, 84, 89) , hätten die Kläger im Einzelnen darlegen müssen , ob und inwieweit der von ihnen geltend gemachte Verstoß gegen individuelle Rechte der Unterschriftsleistenden (..."ohne Einwilligung des Versicherten"...) im Rahmen eines Wahlanfechtungsklageverfahrens überprüft werden könnte und damit im Rahmen des angestrebten Revisionsverfahrens überhaupt klärungsfähig sei.
  • StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

    Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes

    Der Sinn der Wahlprüfung besteht nicht vorrangig in der Sanktion von Gesetzesverletzungen, sondern in der Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 1, 208, 238; 1, 430, 433; 4, 370 ff.; 21, 199; 22, 277, 280 f. 34, 81, 96 f.; 35, 300, 301 f.; vgl. auch von Heyl, Wahlfreiheit und Wahlprüfung, Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 262, 1975, S. 201 ff.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
    27.06.1962 - 2 BvR 189/62, BVerfGE 14, 154 [155]; Beschl. v. 17.01.1973 - BvC 5/70, BVerfGE 34, 201 [203]; Beschl. v. 20.06.1973 - 2 BvC 1/73, BVerfGE 35, 300 [302]; Beschl. v. 03.06.1975 - 2 BvC 1/74, BVerfGE 40, 11 [39]; Beschl. v. 19.09.2017 - 2 BvC 46/14, Rdnr. 39).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06

    Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer

    Einwendungen gegen die Wahl können nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie erwiesene Wahlfehler - also Rechtsverstöße, die die Wahlvorbereitung, Wahlhandlung oder Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses betreffen - zum Ausdruck bringen und die ihnen zugrunde liegenden Tatbestände das Wahlergebnis nicht nur unwesentlich beeinflusst haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.06.1962 - 2 BvR 189/62 -, BVerfGE 14, 154 [155]; Beschl. v. 17.01.1973 - 2 BvC 5/70 -, BVerfGE 34, 201 [203]; Beschl. v. 20.06.1973 - 2 BvC 1/73 -, BVerfGE 35, 300 [301 f.]; Beschl. v. 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 -, BVerfGE 40, 11 [39]; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 49 BWG RdNrn.
  • StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045

    Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit;

    Dies folgt bereits aus der Natur des Wahlprüfungsverfahrens, dessen Ziel ausschließlich die Prüfung der Gültigkeit der Wahl (vgl. auch Art. 78 Abs. 1 Satz 1 HV) und damit der Schutz des objektiven Wahlrechts ist (BVerfGE 35, 300, 301 f.).
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