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   BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,104
BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 (https://dejure.org/1973,104)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 (https://dejure.org/1973,104)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1973 - 2 BvR 590/71 (https://dejure.org/1973,104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungshäftling - Grobe Beleidigungen gegen Justizangehörige - Nicht zu beanstandende Briefkontrolle - Briefverkehr von Untersuchungshäftlingen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 311
  • NJW 1974, 26
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ).
  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).

    Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).

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