Rechtsprechung
BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 |
'Der Soldatenmord von Lebach'
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Rundfunkfreiheit, Dokumentarspiel über Straftat mit Namensnennung des Verdächtigen, §§ 22, 23 KunstUrhG;
Art. 2, 20 GG (Sozialstaatsprinzip), Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung
Volltextveröffentlichungen (10)
- DFR
Lebach
- openjur.de
Lebach
- Telemedicus
Lebach
- Telemedicus
Lebach
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Lebach I
- hartzkampagne.de
Wertsystem des Grundgesetzes
- opinioiuris.de
Lebach
- fragdenstaat.de
Rundfunk- oder Fernsehanstalt - Schutz der Persönlichkeit - Berichterstattung über schwere Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Deckung der Rundfunkfreiheit - Persönlichkeitsschutz - Informationsinteresse der Öffentlichkeit - Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz - Privatsphäre - Gefährdung der Resozialisierung
- spiegel.de (Pressebericht, 11.06.1973)
Frischer Eindruck
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Lebach
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Lebach-Urteil
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72Der Soldatenmord von Lebach
Soldatenmord von Lebach
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 08.06.1972 - 1 O 128/72
- OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72
- BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
- BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 202
- NJW 1973, 1226
- NJW 1973, 747
- GRUR 1973, 541
- DVBl 1974, 31
- DÖV 1973, 451
- afp 1973, 423
Wird zitiert von ... (748) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).Dies umfaßt das Recht am eigenen Bild und gesprochenen Wort (vgl. 2 BvR 454/71 a.a.O.), erst recht aber das Verfügungsrecht über Darstellungen der Person.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).
Jedoch rechtfertigt weder das staatliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten noch ein anderes öffentliches Interesse von vornherein den Zugriff auf den Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).Jedoch rechtfertigt weder das staatliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten noch ein anderes öffentliches Interesse von vornherein den Zugriff auf den Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung des Persönlichkeitsrechts verlangt neben der Rücksicht auf den unantastbaren innersten Lebensbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [379] mit weiteren Nachweisen) die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Der Einbruch in die persönliche Sphäre darf nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert, und die für den Täter entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere der Tat oder ihrer sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).
Ein überragendes Interesse der Meinungsbildung, das ausnahmsweise eine so schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BVerfGE 7, 198 [211 f.] - Lüth - 12, 113 [126 ff.] - Schmid-Spiegel - 25, 256 [264] - Blinkfüer - BGHZ 45, 296 [308] - Höllenfeuer - BGH, NJW 1965, S. 1476 [1477] - Glanzlose Existenz -).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).Sie ermöglichen die öffentliche Diskussion und halten sie in Gang, indem sie Kenntnis von den verschiedenen Meinungen vermitteln, dem Einzelnen und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit geben, meinungsbildend zu wirken, und sie stellen selbst einen entscheidenden Faktor in dem permanenten Prozeß der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 12, 113 [125]; 12, 205 [260]).
Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).Auch bei Anwendung dieser Verfassungsnorm wäre zu beachten, daß die Freiheit der Kunst, obwohl die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für sie nicht gelten, dem in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Persönlichkeitsschutz nicht übergeordnet ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [193 ff.] - Mephisto -).
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
a) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Fernsehsendung "Vor unserer eigenen Tür" (NJW 1966, S. 2353) hingewiesen.Das Recht darf sich in diesem Punkt der technischen Entwicklung nicht beugen" (BGH, NJW 1966, S. 2353 [2354] - Vor unserer eigenen Tür -).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Ebensowenig läßt die Rundfunkfreiheit von vornherein eine Unterscheidung der Sendungen nach dem jeweils verfolgten Interesse oder der Qualität der Darbietung zu; eine Beschränkung auf "seriöse", einem anerkennenswerten privaten oder öffentlichen Interesse dienende Produktion liefe am Ende auf eine Bewertung und Lenkung durch staatliche Stellen hinaus, die dem Wesen dieses Grundrechts gerade widersprechen würde (vgl. BVerfGE 25, 296 [307]; Beschluß vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - immaterielle Schäden - [im folgenden zitiert als 1 BvR 112/65], Umdruck C I 4 mit weiteren Nachweisen).Das Gesamtverständnis der Vorschriften hat sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dahin gewandelt, daß das Recht am eigenen Bild als ein Ausschnitt, eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen wird, das aus Art. 1 und 2 GG entwickelt worden ist (vgl. hierzu 1 BvR 112/65, Umdruck A 3, C I 2 und 3;… BGHZ 20, 345 [347] - Paul Dahlke - BGH, NJW 1962, S. 1004 [1005] - Doppelmörder - und 1971, S. 885 [886] - Petite Jacqueline -).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
- OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72
Lebach I
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64
Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
- BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
- BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
- BGH, 05.01.1962 - VI ZR 72/61
Doppelmörder / Popps Helfer
- BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Sherlock Holmes
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64
Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62
Geib/Stern
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung). - BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Demnach folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auch nicht ein allein dem Einzelnen überlassenes umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann(vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).Freilich gehört es umgekehrt zu den Aufgaben der Presse, über Straftaten und Täter zu berichten (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Während die Rechtsprechung für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten in der Regel dem Informationsinteresse den Vorrang einräumt und jedenfalls bezüglich rechtskräftig verurteilter Straftäter grundsätzlich auch identifizierende Berichte als zulässig ansieht (vgl. BVerfGE 35, 202 ), hat sie gleichzeitig klargestellt, dass sich das Interesse an der öffentlichen Berichterstattung über eine Straftat mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Ereignis verändert.
Die Rechtfertigung für eine Berichterstattung über Personen verschiebt sich von einem auf Tat und Täter konzentrierten Interesse mehr zu einem Interesse an einer Analyse der Voraussetzungen und Konsequenzen der Tat (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Mit der Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt so das Recht des Betroffenen, "allein gelassen zu werden", an Bedeutung (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Hierbei kann an die bisherige Rechtsprechung angeknüpft werden (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die freie Berichterstattung über öffentlich bedeutsame Ereignisse, zu der grundsätzlich auch eine vollständige, die Person des Täters einbeziehende Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden Vorgänge gehört (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
- EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3-14/12
Körperverletzung zum Nachteil eines Pressefotografen: Notwehr des Angeklagten …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
- VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99
Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12
"Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18
Artikel in Magazin "M" - Datenschutzgrundverordnung: Anspruch auf Entfernung …
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- AG München, 28.02.2019 - 484 C 18186/18
Unzulässige Wildcam
- LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06
Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04
Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06
Kannibale von Rotenburg
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
Videoüberwachung von Stellplätzen
- OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23
Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von …
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07
Kannibale von Rotenburg II
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- AG München, 05.08.2022 - 142 C 1633/22
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines …
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21
Amtspflichtverletzung bei Äußerungen in Pressekonferenz wegen Verdachts auf …
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- LG Aachen, 24.05.2016 - 8 O 168/16
ARD-Film über Gladbecker Geiseldrama zulässig
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96
Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21
"Deutsche Umwelthilfe"
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09
Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters …
- VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 16 U 34/21
Unzulässige identifizierende Bildberichterstattung
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93
Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15
Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- OLG Braunschweig, 21.08.2019 - 1 W 57/19
Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
- BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
"Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" (Heinrich Böll; DER SPIEGEL 3/1972)
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96
Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG München, 20.09.1985 - 21 U 5750/84
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Fernsehdokumentation über die …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2019 - L 10 AS 632/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- KG, 25.09.2017 - 20 U 41/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anfertigung einer Magnetresonanztomographie der …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10
Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07
Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20
Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar
- OLG Köln, 21.07.2016 - 15 W 42/16
Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07
Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07
Grenzen des Persönlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes: …
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94
Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 163/79
Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- OLG Hamburg, 21.03.2006 - 7 U 124/05
Identifizierende Berichtersattung über Festnahme eines Prominenten
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- OLG Hamburg, 24.07.2007 - 7 U 98/06
Herkunftslandprinzip -Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch …
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im …
- LG Hamburg, 23.10.2009 - 324 O 120/09
Identifizierende Berichterstattung vor Verurteilung verletzt …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 13/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender …
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
- OLG Hamburg, 06.02.2018 - 7 U 138/17
Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung: Abgrenzung zwischen …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98
Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die …
- VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15
Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
- KG, 09.11.2009 - 1 Ss 345/07
Recht am eigenen Bild: Befugnis zur Veröffentlichung von Filmaufnahmen bei …
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97
Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20
Voraussetzung für die Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren
- LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
- VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
- OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort- …
- OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83
Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl …
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
- LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07
Grenzen des Bildnisschutzes: Presseveröffentlichung eines Fotos einer ehemaligen …
- OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16
Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft unverheirateter …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
- BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80
Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
- OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02
Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …
- LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 328/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 278/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
- LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07
Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv
- LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
- LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
- LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O. 776.94
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 22/08
Anspruch eines wegen Mordes an einem Prominenten verurteilten Deutschen auf …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10
Persönlichkeitsverletzung im Internet: Anspruch gegen den Betreiber einer …
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82
"Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes
- KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07
Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06
Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- LG Düsseldorf, 16.01.2019 - 12 O 282/18
Unterlassungsanspruch eines Studenten auf identifizierende Berichterstattung …
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08
Persönlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03
Zulässigkeit eines Anfechtungsantrages gegen die Änderung von Art und Umfang der …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
- VG Gera, 11.12.2023 - 2 E 1180/23
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01
Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19
Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07
Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20
Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07
Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen
- OLG München, 17.11.1995 - 21 U 3032/95
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - "Sex-Papst"
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerfG, 14.04.1989 - 1 BvR 1235/85
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung …
- VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer …
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 812/05
Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung der …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
- BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Terminsgebühr
- AG Hamburg-Barmbek, 14.10.2016 - 880 C 9/16
Keine Kameraüberwachung in der Tiefgarage!
- LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05
Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
- LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
- LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08
Namensnennung in Pressearchiven
- LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 782/05
Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- LG Essen, 30.08.2012 - 4 O 263/12
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 74/09
Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht …
- LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06
Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 3 U 2023/06
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13
Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08
Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des …
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LG Berlin, 17.10.2017 - 27 O 270/17
- OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- OLG Hamburg, 10.03.2009 - 7 U 64/08
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Artikel in …
- VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04
Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
- LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
20.000,- EUR Schadensersatz für heimliche Bikini-Fotos
- LG Berlin, 13.01.2009 - 27 O 1038/08
Fotos des Hauses vom ehemaligen Spiegel-Chefredakteur rechtswidrig
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 27 O 911/08
- KG, 14.08.2007 - 10 U 173/07
- KG, 12.07.2007 - 10 W 77/07
- LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06
Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung …
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09
Vorhalten eines Artikels in Online-Archiv ist rechtswidrig
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung über …
- LG Berlin, 18.10.2007 - 27 O 960/07
- LG Berlin, 22.05.2007 - 27 O 357/07
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
- LG Berlin, 06.07.2006 - 27 O 574/06
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 697/03
Keine eA gegen Auflage zur Anonymisierung des im Sitzungssaal aufgenommenen …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08
- LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08
Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 11 O 10177/07
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 60/08
- LG Berlin, 28.08.2007 - 27 O 141/07
- OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07
Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
- LG Hamburg, 27.12.2006 - 324 O 770/06
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung über …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05
Versagung eines Forschungssemesters unter Berücksichtigung des Grundrechts der …
- VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99
Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
- BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73
Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen …
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 15 UF 126/20
Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren: Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen
- LG Hamburg, 09.04.2010 - 324 O 166/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorhaltung einer Presseberichterstattung über …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08
- OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90
Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11
Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzende Filmberichterstattung …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 1013/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 823/08
- LG Berlin, 15.05.2008 - 27 O 85/08
- LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06
Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
- BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91
Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 56/06
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09
Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von …
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …
- OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01
Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
- VGH Bayern, 24.03.2017 - 5 C 17.155
Forderung des Staates wegen vorsätzlich begangener rechtswidriger Handlung
- LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15
Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
- LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11
Ulrich Marseille
- OLG Schleswig, 09.04.2008 - 2 VollzWs 42/08
Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Maßregelvollzug
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03
Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03
- OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfalles; Schadenersatzanspruch aus …
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 17 O 128/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
- OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 16 U 93/19
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14
Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung …
- LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
"Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären …
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 14/19
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10
Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
- OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Strafvollzug in Bayern: Privilegierung von Gewalt- und Sexualstraftätern bei der …
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
- OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06
Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen; …
- BVerfG, 10.05.2003 - 1 BvR 697/03
- OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02
Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97
Rechtsschutzbedürfnis
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75
Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
- OLG München, 25.05.2010 - 18 U 1604/10
Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zulässigkeit bei dem …
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 37/08
Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
- KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05
Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung über die Festnahme eines …
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
- LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20
Gewährung von ungekürzten Leistungen für einen Asylbewerber hinsichtlich …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 45/10
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09
Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00
Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307
Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
- KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20
Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10
Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 78/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Berichterstattung über Namensänderung eines …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- LG Köln, 05.09.2005 - 28 O 330/05
Persönlichkeitsverletzung durch Bereithalten eines eine Person identifizierenden …
- OLG Köln, 15.07.1997 - 15 U 215/96
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos
- OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96
Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
- BAG, 26.01.1982 - 3 AZR 42/81
Hausarbeit
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13
Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- KG, 19.06.2008 - 10 U 8/08
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98
Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
- OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86
Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1983 - 7 A 27/83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1982 - 2 A 47/82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 12.07.1979 - 1 BvR 224/79
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
Krankenversicherung
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06
Namentliche Berichterstattung im Internet
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06
Sozialhilfe
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 57/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Löschungsanspruch für einen zulässigen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05
Sozialhilfe
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01
Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bezüglich einer aktuellen …
- OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90
Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG Celle, 20.11.1989 - 1 VAs 10/89
Gewährung von Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen; Akteneinsicht als …
- OLG Stuttgart, 08.12.1982 - 4 U 84/82
Verletzung eines Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OLG Stuttgart, 16.12.1981 - 4 U 88/81
Veröffentlichung eines Nacktbildes durch eine Zeitschrift; Zivilrechtlicher …
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- AG Tauberbischofsheim, 21.08.2018 - 1 C 137/18
Anspruch auf Unterlassung von direkten Kontaktaufnahmen im Verhältnis zwischen …
- LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15
Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden …
- VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09
In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09
Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- LG Hamburg, 07.02.2006 - 324 O 902/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3
Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit …
- OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99
Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen …
- OLG Köln, 27.06.1989 - 15 U 190/88
Klage auf Schmerzensgeld und den Ersatz des materiellen Schadens wegen …
- BVerwG, 29.10.1981 - 7 B 129.81
Klagebefugnis von Verbänden - Informationsfreiheit und Kommunikationsfreiheit - …
- LG Flensburg, 23.03.2022 - 7 O 140/20
Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer …
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
- OLG München, 28.09.2010 - 18 U 1910/10
Persönlichkeitsschutz bei Presseveröffentlichung: Äußerungen zur Sozialsphäre des …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
- OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 81/08
- OLG München, 04.06.2008 - 4 VAs 7/08
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie: Ablehnung wegen …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06
Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- OLG Köln, 23.03.1982 - 15 U 113/81
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Berichterstattung einer …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
- SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
- LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
- VG München, 30.08.2022 - M 10 E 22.3618
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14
Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
- LG Münster, 26.11.2013 - 4 O 13/13
Benennung von Personen in Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen zu den …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- LG Hamburg, 09.11.2012 - 324 O 112/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10
Berichterstattung über Verurteilung und mögliche Haftentlassung; …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 243/07
Internet-Artikel mit namentlicher Nennung eines Mörders rechtswidrig
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 981/07
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 1105/07
- LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02
Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
- OLG Stuttgart, 13.10.1987 - 10 U 300/86
Anspruch auf Unterlassung ; Bestimmtheit eines Antrags ; Zulassung eines neuen …
- OLG Köln, 10.09.1985 - 15 U 177/85
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Verbreitung von Behauptungen in einer …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- KG, 25.08.2023 - 10 W 129/23
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1106/07
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG München I, 13.06.2007 - 9 O 2295/07
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- LG Hamburg, 26.05.2006 - 324 O 536/05
- OLG München, 31.05.1976 - 21 U 5093/75
Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens bei Eingriffen in das …
- AG Köln, 18.01.2021 - 126 C 612/20
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 19 WF 14/19
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 855/09
Bildveröffentlichung von ehemaligem RAF-Mitglied verboten
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 982/07
- KG, 12.11.2007 - 10 U 15/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- LG Hamburg, 08.09.2006 - 324 O 45/06
- LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
- LG Hamburg, 11.02.2005 - 324 O 710/04
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss …
- LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von …
- LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
- LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06
Berichterstattung über eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- LG Hamburg, 22.09.2006 - 324 O 241/05
- LG Berlin, 15.04.2003 - 27 O 1058/02
- LG Duisburg, 11.04.2002 - 8 O 56/02
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
- KG, 11.07.1975 - 9 W 622/75
Voraussetzung für die Bewilligung des Armenrechts und unbegründete sofortige …
- LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11
- LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
- LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06
- VG Augsburg, 07.06.2001 - Au 8 E 01.762
Einsicht in Archivgut - Zum Recht auf Benutzung eines bayerischen Kommunalarchivs
- LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 531/07
- LG Berlin, 14.12.2006 - 27 O 1133/06
- LG Berlin, 15.04.2003 - 27 Q 1058/02