Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassunngsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 174
  • NJW 1974, 179
  • NJW 1974, 491 (Ls.)
  • MDR 1974, 647



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76  

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)).
  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16  

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft jedoch nicht, ob der Gesetzgeber mit einer solchen Organisationsentscheidung die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 36, 174 ; stRspr).
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