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   BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73   

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https://dejure.org/1973,37
BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 (https://dejure.org/1973,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 (https://dejure.org/1973,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27. November 1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 (https://dejure.org/1973,37)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 174
  • NJW 1974, 179
  • NJW 1974, 491 (Ls.)
  • MDR 1974, 647
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)).
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