Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Hamburgisches Pressegesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Zeugnisverweigerungsrechts nach hamburgischen Presserecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unvereinbarkeit mit Grundgesetz - Zeugnisverweigerungsrecht - Presseangehörige - Strafverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 314
  • NJW 1974, 743 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ).

    Kompetenzrechtlich bleibe aber die Materie mit Sperrwirkung für die Länder ausgeschöpft, solange die bundesrechtliche Norm Bestand habe (vgl. auch BVerfGE 36, 314 ; 85, 134 ).

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99  

    Genetischer Fingerabdruck I

    Dienen die Vorschriften ausschließlich der Beweisbeschaffung zur Verwendung in Strafverfahren, so sind sie dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 a.a.O. S. 327; Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 ; Beschluss vom 13. Februar 1974 - 2 BvL 11/73 - BVerfGE 36, 314 ; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvL 8/89 - BVerfGE 85, 134 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O. S. 300; Urteil vom 10. Februar 2004 a.a.O. S. 230).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, ; 98, 265 ; 109, 190 ).".
  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

    Lappas

    Sinngemäß anwendbar sind daher neben den Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§§ 53, 53 a StPO; vgl. hierzu BVerfGE 20, 162 [187 ff.]; 25, 296 [305]; 33, 367 [374 ff.]; 36, 193 [210 ff.]; 36, 314 [320]; 38, 312 [318 ff.]; 56, 247; 64, 108 [114 ff.]) insbesondere die Regelung des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO sowie die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fragen (vgl. BVerfGE 38, 105 [117]).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94  

    Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät;

    Sie dürfen sich dazu auch dann nicht in Widerspruch setzen, wenn sie die bundesrechtliche Regelung für unzureichend halten (BVerfG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 u. a. -, EuGRZ 1998, 545, 555; BVerfGE 85, 134, 147; 36, 314, 320 f.; 36, 193, 211 f; 32, 319, 327; Zugmaier, a. a. O., S. 593).

    Denn die Länder und Gemeinden sind auch dort, wo sie eine Bundesregelung für unzulänglich und darum reformbedürftig erachten, nicht berechtigt, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundes "nachzubessern" (BVerfGE 36, 314, 320).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95  

    Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte);

    Sie dürfen sich dazu auch dann nicht in Widerspruch setzen, wenn sie die bundesrechtliche Regelung für unzureichend halten (BVerfG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. - EuGRZ 1998, 545, 555; BVerfGE 85, 134, 147; 36, 314, 320 f; 36, 193 211 f; 32, 319, 327; Zugmaier, a.a.O., S. 593).

    Denn die Länder und Gemeinden sind auch dort, wo sie eine Bundesregelung für unzulänglich und darum reformbedürftig erachten, nicht berechtigt, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundes "nachzubessern" (BVerfGE 36, 314, 320).

  • BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78  

    Hessisches Pressegesetz

  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85  

    Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug

  • VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 3/15  
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvL 14/72  

    Beschlagnahmeverbot nach Hamburger Presserecht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht