Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,33
BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69 (https://dejure.org/1974,33)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.1974 - 2 BvN 1/69 (https://dejure.org/1974,33)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1974 - 2 BvN 1/69 (https://dejure.org/1974,33)
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Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

Art. 33 Abs. 5 GG;

Art. 100 Abs. 1, Abs. 3 GG;

Art. 31, Art. 142, Art. 28 GG, Bundesverfassungsrecht bricht inhaltsgleiches Landesverfassungsrecht nicht

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensvoraussetzungen der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 342
  • NJW 1974, 1181
  • DVBl 1974, 420
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    a) Das Grundgesetz geht von der grundsätzlichen Verfassungsautonomie der Länder aus (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 64, 301 ; 90, 60 ); die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder stehen im föderativ gestalteten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 107, 1 ).
  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

    Es will weder Konformität noch Uniformität herbeiführen, sondern lediglich ein gewisses Maß an Homogenität vorgeben (vgl. BVerfGE 9, 268 [279]; 24, 367 [390]; 27, 44 [56]; 36, 342 [360]; 41, 88 [116]; st. Rspr.).
  • BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16

    Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

    Ordnen landesrechtliche Vorschriften bei einem identischen Regelungsgehalt eine von dem Auslegungsergebnis abweichende Rechtsfolge an, genießt die bundesrechtliche Vorschrift gemäß Art. 31 GG den Vorrang (vgl. BVerfGE 36, 342, 363; BVerfGE 98, 145, 159).
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