Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,93
BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72 (https://dejure.org/1974,93)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.1974 - 1 BvL 17/72 (https://dejure.org/1974,93)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 1974 - 1 BvL 17/72 (https://dejure.org/1974,93)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 383
  • DB 1974, 876
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Die beiläufig geäußerte gegenteilige Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach Art. 87 Abs. 2 GG zur Regelung der einheitlichen Finanzierung berechtigen könne, weil der Bund sogar das umfassende Organisationsrecht besitze (vgl. BVerfGE 36, 383 [393 ff.]), sei wohl aus diesen Gründen dogmatisch unzutreffend.

    Wenn eine solche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, dann dürfen jedenfalls auch die Lasten einzelner Sozialversicherungsträger in gewissem Umfang auf andere Sozialversicherungsträger und deren Mitglieder verlagert werden (vgl. BVerfGE 36, 383 [393]; - 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht Finanzausgleichsverfahren zwischen Sozialversicherungsträgern bereits als grundsätzlich verfassungskonform und - inzident - als finanzverfassungsrechtlich unbedenklich erachtet hatte (zur Unfallversicherung BVerfGE 23, 12; - 36, 383), hätte es für den Verfassungsgeber mehr als nahe gelegen, einem etwa entgegenstehenden Willen deutlich Ausdruck zu verleihen und bei Gelegenheit der umfassend und grundsätzlich angelegten Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung im Jahr 1969 (Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Finanzreformgesetz] vom 12. Mai 1969, BGBl I S. 359) und der Vielzahl punktueller Änderungen der Finanzverfassung in der Folgezeit (hierzu Vogel/ Waldhoff, in: Bonner Kommentar, Mai 2003, Vorbem. z. Art. 104a-115, Rn. 260-263 m. w. N.) für eine Klarstellung zu sorgen.

    Aus dem Grundgesetz folgt, was die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 36, 383 [393]; - 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Mit dem GG wäre es sogar vereinbar, sämtliche Träger der GKV zusammenzufassen und sie in einem "Bundesamt für Krankenversicherung" als bundesunmittelbare Körperschaft zu organisieren (BVerfGE 39, 302, 314; für die Organisation der Unfallversicherung vgl BVerfGE 36, 383, 393 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

    Das GG gebietet keine weitgehende Aufgliederung in selbstständige, voneinander unabhängige Sozialversicherungsträger und erlaubt daher ohne Weiteres eine Beschränkung auf wenige oder im Extremfall auch einen einzigen Träger mit bundesweit einheitlicher Zuständigkeit (vgl zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfG, Beschluss vom 5.3.1974, 1 BvL 17/72, BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1, zur gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschlüsse vom 9.4.1975, 2 BvR 879/73, BVerfGE 39, 302 und vom 18.7.2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 mwN).
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