Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 47
• NJW 1974, 30
• DVBl 1974, 192

Wird zitiert von ... (15)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ).
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Bis zu dieser endgültigen Abgrenzung durch den dazu berufenen Gesetzgeber war die undifferenzierte Fassung der strittigen Vorschrift in ihrer Geltung für Altparker insgesamt für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 36, 47 [65]), ohne daß dadurch der Gesetzgeber an einer rückwirkenden, lediglich klarstellenden Abgrenzung zwischen echten Parkstudenten und Fachwechslern gehindert wäre.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …

  Wirkt eine auf die Berufsausübung zielende Regelung auf die Berufswahl zurück, weil sie in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11, NVwZ 2012, 104; Beschl. v. 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 -, BVerfGE 36, 47), so gelten für ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung die Anforderungen an Regelungen betreffend die Berufswahl (…vgl. Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG-Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rn. 13, 60;… Jarass, GG-Kommentar, 12. Aufl. 2012, Art. 12 Rn. 37).
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe

  Berufsausübungsregelungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie in Gestalt eines gültigen Gesetzes ergehen und die freie Berufsausübung im Interesse des Gemeinwohls nur zur Lösung solcher Sachaufgaben beschränken, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers überhaupt rechtfertigen; die vom Gesetzgeber gewählten Mittel müssen geeignet und erforderlich sein und die Beschränkung muß den Betroffenen zumutbar sein (BVerfGE 30, 292 [315 ff.]; 33, 171 [186 ff.]; 36, 47 [58 ff.]).
• BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97

  Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk

  Allerdings können auch Berufsausübungsregelungen auf das Recht zur freien Berufswahl zurückwirken, wenn sie wegen ihrer Folgen eine sinnvolle Ausübung eines Berufs faktisch unmöglich machen (BVerfG, Beschluß vom 2. Oktober 1973 - 1 BvR 459/72 u.a. - BVerfGE 36, 47, 58; Urteil vom 3. November 1982 - 1 BvL 4/78 - BVerfGE 61, 291, 309).
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

  Solche Regelungen sind mit dem Grundrecht vereinbar, wenn sie durch sachgemäße und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründet sowie geeignet und erforderlich sind, um den gesetzgeberischen Zweck zu erreichen, und keinen unzumutbaren Eingriff zum Inhalt haben (BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 47 [59]; 47, 285 [321]).
• VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

  Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; Konkrete Normenkontrolle; …

  Das allgemeine Übermaßverbot verlangt allerdings, dass er Grundrechtsbeschränkungen mit vernünftigen und sachgerechten Gründen des Gemeinwohls rechtfertigt (vgl. BVerfG zu Art. 12 GG, Beschluss vom 2. Oktober 1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 - BVerfGE 36, 47 [58 ff.], nach juris Rdnr. 37;… vgl. Papier, in: Maunz-Dürig-Herzog-Scholz (MDHS), GG, Kommentar, Stand Juni 2002, Art. 14 Rdnr. 322).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …

  BVerfG, Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 -, BVerfGE 11, 30 (43); Beschluss vom 2. Oktober 1973 - 1 BvR 459, 477/72 -, BVerfGE 36, 47 (58); Urteil vom 3. November 1982 - 1 BvL 4/78 -, BVerfGE 61, 291 (309); Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, BVerfGE 68, 155 (170); Beschluss vom 11. Dezember 1986 - 1 BvR 1368/85 -, GewArch 1987, 267; Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050.
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …

  Es fehlt jedoch jedenfalls an einer "Erforderlichkeit" der getroffenen Regelung im Sinne der Wahl des schonendsten Mittels (BVerfGE 36, 47 [59];… vgl hierzu Papier in: Maunz/Dürig, Komm, zum GG, Art. 14 Rn 305 ff).

  Hat der Gesetzgeber eine Abwägungsentscheidung getroffen und sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert und dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können, dann ist auch seine Prognose als inhaltlich vertretbar zu werten, selbst wenn sie sich später als fehlerhaft erweisen sollte (BVerfGE 36, 47 [59 ff]; 50, 290 [331 ff];… Papier in: Handbuch des Verfassungsrechts, a.a.O., § 18 Rn. 84).

• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1998 - 1 S 1689/98

  Genehmigung nach BSeuchG § 19 für MTA zur Ausübung selbständiger Tätigkeit im …
• VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08

  Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler
• OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07