Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 47
• NJW 1974, 30
• DVBl 1974, 192

Wird zitiert von ... (53)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Hierbei müssen die Interessen des Gemeinwohls umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 790).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ).
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten

  Dem Ziel eines ethisch begründeten Tierschutzes (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ; 101, 1 ) dient auch die Regelung des § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG.

  Das ist ein legitimes Regelungsziel, das auch dem Empfinden breiter Bevölkerungskreise Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 36, 47 , und speziell mit Blick auf das Schächten BTDrucks 10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3).

  Das Gesetz wird vielmehr lediglich von dem Leitgedanken bestimmt, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen (vgl. § 1 TierSchG sowie BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ).

 
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Vielmehr werde es von der dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechenden Forderung beherrscht, Tieren nicht ohne vernünftigen Grund vermeidbare, das unerläßliche Maß übersteigende Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (unter Verweis u.a. auf BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ).
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  (a) Die Bestimmungen über die Vorsorgepflicht und gute fachliche Praxis in § 16b Abs. 1, 2 und 3 GenTG sind als Regelungen der Berufsausübung statthaft, weil sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls legitimiert werden, zur Erreichung der Gemeinwohlziele geeignet und erforderlich sind und den Betroffenen nicht unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 68, 272 ; 103, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ).
• KG, 24.07.2009 - 1 Ss 235/09

  Zur Tötung zweier Kaninchen im Rahmen einer künstlerischen Vorführung

  Das gesamte Tierschutzgesetz wird von dem mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang stehenden Leitgedanken beherrscht, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund" Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (vgl. BVerfGE 36, 47, 57; 48, 376, 389;… OLG Koblenz aaO.).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Bis zu dieser endgültigen Abgrenzung durch den dazu berufenen Gesetzgeber war die undifferenzierte Fassung der strittigen Vorschrift in ihrer Geltung für Altparker insgesamt für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 36, 47 [65]), ohne daß dadurch der Gesetzgeber an einer rückwirkenden, lediglich klarstellenden Abgrenzung zwischen echten Parkstudenten und Fachwechslern gehindert wäre.
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nur gewahrt, wenn die Neubestimmung des Inhalts einer bereichsspezifisch sachlich begründeten Zielsetzung dient, geeignet und zur Erreichung des Ziels - iS der Wahl des schonendsten Mittels - erforderlich und nach Art und Ausmaß verhältnismäßig (im engeren Sinn) ist, den Betroffenen nicht übermäßig belastet und ihm zumutbar ist (vgl BVerfGE 36, 47, 59; 74, 203, 214 f;… Badura, aaO, RdNr 57).

  3 Es fehlt jedoch jedenfalls an einer "Erforderlichkeit" der getroffenen Regelung iS der Wahl des schonendsten Mittels (vgl BVerfGE 36, 47, 59;… vgl hierzu Papier in: Maunz/ Dürig, Komm zum GG, Art. 14 RdNrn 305 ff).

  Hat der Gesetzgeber eine Abwägungsentscheidung getroffen und sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert und dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können, dann ist auch seine Prognose als inhaltlich vertretbar zu werten, selbst wenn sie sich später als fehlerhaft erweisen sollte (vgl hierzu BVerfGE 36, 47, 59 ff; 50, 290, 331 ff;… Papier in: Handbuch des Verfassungsrechts, aaO, § 18 RdNr 84).

• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  Als eine solche Berufsausübungsregelung ist die beanstandete Vorschrift des § 144 Abs. 3 KostO nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich die Gebührenermäßigungspflicht durch sachgemäße und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründen läßt, wenn diese Pflicht nach Art. und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen, und wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 47 [59]).

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die vom Gesetzgeber unterlassene Prüfung nachzuholen, ob die durch § 144 Abs. 3 KostO erfaßten zahlreichen Gebührenbefreiungstatbestände auch derartige besonders gelagerte Sachverhalte einschließen (vgl. BVerfGE 36, 47 [65]).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18

  Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79

  Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
• OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93

  Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung …
• VG Bremen, 28.05.2010 - 5 K 1274/09

  Tierversuchsgenehmigung
• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97

  Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
• VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

  Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; Konkrete Normenkontrolle; …
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08

  Bestehen einer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vorgesehenen …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

  Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91

  Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82

  Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12

  Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

  Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …
• OVG Niedersachsen, 06.02.1997 - 3 K 5809/96

  Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• VG Münster, 10.05.2011 - 1 K 1823/10

  Die Tätowierung eines Tieres zu einem anderen als dem in § 5 Abs. 3 Nr. 7 …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerfG, 14.07.1988 - 1 BvR 201/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 41.81

  Fahrschülerausbildung - Theoretischer Unterricht - Fahrlehrer - …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
• VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08

  Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler
• OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1998 - 1 S 1689/98

  Genehmigung nach BSeuchG § 19 für MTA zur Ausübung selbständiger Tätigkeit im …
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95

  Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
• VGH Hessen, 03.06.1986 - 11 TH 35/86

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verbots der Legehennenhaltung in …
• VG Schwerin, 14.04.2000 - 8 A 2652/97

  Klage eines Tierschützers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …