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   BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72   

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https://dejure.org/1973,74
BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 (https://dejure.org/1973,74)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 (https://dejure.org/1973,74)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 (https://dejure.org/1973,74)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 47
  • NJW 1974, 30
  • DVBl 1974, 192
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Hierbei müssen die Interessen des Gemeinwohls umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 790).
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ).
  • BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

    Schächten

    Dem Ziel eines ethisch begründeten Tierschutzes (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ; 101, 1 ) dient auch die Regelung des § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG.

    Das ist ein legitimes Regelungsziel, das auch dem Empfinden breiter Bevölkerungskreise Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 36, 47 , und speziell mit Blick auf das Schächten BTDrucks 10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3).

    Das Gesetz wird vielmehr lediglich von dem Leitgedanken bestimmt, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen (vgl. § 1 TierSchG sowie BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ).

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