Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 85
• NJW 1974, 133
• MDR 1974, 207
• Rpfleger 1973, 12

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Wird zitiert von ... (85)  

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …

  Dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ergibt (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ) und sich der Gesetzgeber bei der Regelung des § 552a ZPO zulässigerweise dazu entschlossen hat, rechtliches Gehör in schriftlicher Form zu gewähren (vgl. § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -, NJW 2005, S. 1485 ).
• BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14  

  Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …

  Den Gerichten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ;… vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvR 3073/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.); es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ).

 
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ).

  Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ; 72, 84 ); es bedarf keines Antrags, und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ).

  Nur sofern gegen ihn verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 36, 85 ;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, 76. EL Dezember 2015, Art. 103 Rn. 77).

• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  a) Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08  

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …

  Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, wie rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ).
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02  

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …

  Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 ).
• BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …

  Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15  

  Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf …

  Mit der formlosen Absendung des Anhörungsbogens wurde daher auch dann kein Nachweis für dessen Zustellung erbracht, wenn dieser nicht als unzustellbar zurück gesandt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 - Juris Rn. 14; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20.11.2013 - 16/13 u.a. -, Juris Rn. 14; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 15.4.2011 - 97/09 -, Juris Rn. 17).
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und auch offensichtlich begründet; das Bundesverfassungsgericht hat, wie sich aus seiner Entscheidung BVerfGE 36, 85 ergibt, die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden (§ 93 b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ).

  Auch im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer zu hören, bevor eine ihm nachteilige Entscheidung ergeht (vgl. BVerfGE 36, 85 [87]).

  Ist dies nicht geschehen und kann der Zugang des Gutachtens nicht in anderer Weise - etwa dadurch, daß der Beschwerdeführer schriftlich auf das Gutachten erwidert hat - festgestellt werden, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht genügt (vgl. BVerfGE 36, 85 [87 f.]).

  Postsendungen können verloren gehen (vgl. BVerfGE 36, 85 [88 f.]; BGHZ 24, 308 [312];… BGH NJW 1961, S. 1176 [1177];… BAG NJW 1961, S. 2132;… OLG Köln MDR 1987, S. 405 ).

• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89  

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76  

  Hinweispflicht
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17  

  Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
• BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01  

  Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95  

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82  

  Startbahn West
• BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der …
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95  

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79  
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17  

  Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12  

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11  

  Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
• BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09  

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10  

  Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10  

  Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R  

  Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben
• BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08  

  Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
• BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09  

  Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief ist …
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17  

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Rüge einer unterbliebenen …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15  

  Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
• BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97  

  Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
• BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97  

  COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78  

  Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
• BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10  

  Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
• LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 6 S 5/10  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderunganspruch bei überbezahlter …
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17  

  Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07  

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98  

  Eingriff in das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen …
• BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95  

  Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 102/94  

  Rechte des Gläubigers nach Ablehnung der Berücksichtigung einer angemeldeten …
• BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86  

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen …
• BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74  

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
• BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 2195/14  

  Die Gerichte haben sicherzustellen, dass jede Partei ihre zur Wahrnehmung ihres …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15  

  Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
• BVerfG, 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer vom Gericht …
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise
• StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 893/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08  

  Anhörung; Berufung; Beschluss; Ermessen; mündliche Verhandlung; Mündlichkeit; …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01  

  Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03  

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 40/99  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BGH, 26.03.2014 - 5 StR 628/13  

  Entscheidung über die Revision durch Beschluss kein Verstoß gegen Grundsatz des …
• BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76  

  Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei …
• KG, 13.02.2009 - 7 U 86/08  

  Bauprozess: Zulässigkeit der unverzüglichen Zurückweisung einer Berufung durch …
• OLG Bremen, 21.09.1995 - Ws 12/95  

  Frist von einem Monat zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; …
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 B 126.93  

  Aufhebung eines Berufungsurteils gestützt auf einen Verfahrensfehler - Grundlagen …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OLG Bamberg, 12.07.1991 - 1 W 36/91  

  Festlegung des Streitwertes des Widerspruchs gegen einen Teilungsplan
• BVerwG, 07.12.1987 - 2 B 98.87  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
• BVerwG, 04.12.1987 - 2 B 97.87  

  Anrechnung von Vordienstzeiten eines Beamten auf seine Probezeit
• BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …
• VG Berlin, 10.05.2011 - 80 K 49.10  

  Weisungsbefugnis zur Feststellung der Dienstfähigkeit
• BVerwG, 29.11.1988 - 4 B 218.88  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbleiben einer …
• BVerwG, 10.08.1987 - 4 B 157.87  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 60.86  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Anwendung des …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 59.86  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Anwendung des …
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 52.86  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 03.11.1982 - 2 B 4.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen des Verfahrensmangels der …
• BSG, 11.12.2012 - B 5 RS 32/12 B  
• BayObLG, 17.06.1999 - 1Z BR 140/98  

  Rechtliches Gehör
• BPatG, 12.03.1997 - 32 W (pat) 25/96  

  Markenschutz - Verneinung eines warenbeschreibenden Hinweises
• VerfGH Sachsen, 27.06.1996 - 1-IV-96  
• BPatG, 09.10.2000 - 14 W (pat) 13/00