Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Weinwirtschaftsabgabe

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MOG § 9 Abs. 2; WWiG § 9 § 13 § 15 § 16 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Mengenabgabe nach dem Weinwirtschaftsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Staatliche Wirtschaftsförderung als (Europa-)Rechtsproblem am Beispiel des Deutschen Weinfonds und Absatzförderungsorganisationen in europäischen Staaten" von Dr. Thilo Tetzlaff, original erschienen in: ZLR 2004, 681 - 701.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Weinwirtschaftsgesetz, §§ 9, 13, 15 und 16 Abs. 1 No. 2
  Landwirtschaft, Wein

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 37, 1
• NJW 1974, 1317

Wird zitiert von ... (132)

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Die Homogenität einer Gruppe wird durch Konkurrenz oder sonstige Interessengegensätze zwischen Gruppenangehörigen nicht in Frage gestellt, sofern, wie hier, zugleich ein gemeinsames Interesse im Hinblick auf den Abgabenzweck besteht (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ).

  Dem Gesetzgeber steht es auch frei, innerhalb einer homogenen Gruppe Untergruppen zu bilden, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die innerhalb einer im Hinblick auf gemeinsame Nähe zum Sachzweck homogenen Gruppe ungeachtet der homogenitäts- und sachnähebegründenden Gemeinsamkeit bestehen können (vgl. BVerfGE 124, 348 ; für entsprechend differenzierte Sonderabgaben s. auch BVerfGE 37, 1 ; 124, 235 ).

 
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten müssen insoweit auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 107, 59 ).

  Es bedarf ausreichender institutioneller Vorkehrungen dafür, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 107, 59 ; 135, 155 ; 136, 194 m.w.N.).

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).

  Allerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ).

  Mit der Übertragung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Formen der Selbstverwaltung darf der Gesetzgeber zum anderen das Ziel verfolgen, einen sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern, und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; vgl. auch Unruh, VerwArch. 92 , S. 531 ).

  Deshalb müssen die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ;… Groß, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, 1999, S. 251 f.).

  b) Die Auswahl der auf Organisationseinheiten der Selbstverwaltung zu übertragenden Aufgaben und die Regelung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese bewältigt werden, stehen weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 10, 89 ; s. auch BVerfGE 37, 1 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist.
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

  e) Die der Abgabe an den Deutschen Weinfonds zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften verstießen schließlich gegen das Demokratieprinzip, dessen Verständnis sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Stabilisierungsfonds für Wein (BVerfGE 37, 1) weiterentwickelt habe.

  a) Die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Sonderabgabe (vgl. BVerfGE 37, 1 ) nach § 43 Abs. 1 WeinG folgt aus den Sachzuständigkeitendes Bundes (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 108, 1 ; 108, 186 ; stRspr) für die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG)und das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

  Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Betrieben auf unterschiedlichen Stufen der Herstellung und Vermarktung eines Endprodukts (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 134 ff.).

  Die Angewiesenheit eines Wirtschaftszweiges auf ein solidarisches System gemeinschaftsfinanzierter Absatzförderung entfällt auch nicht dadurch, dass einzelne Angehörige des Wirtschaftszweiges sich - sei es auch realistischerweise - auf ein solches Solidarsystem nicht angewiesen sehen (vgl. BVerfGE 37, 1 ).

  Dem stehen die Veränderlichkeit der Marktverhältnisse und die auch im Übrigen nicht zureichenden Möglichkeiten praktikabler und verlässlicher diesbezüglicher Feststellung entgegen (vgl. bereits BVerfGE 37, 1 ).

  Die angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen der abgabebelasteten Teilgruppen ist durch die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Verwaltungsrat (§§ 39, 40 WeinG; vgl. bereits BVerfGE 37, 1 ) sowie durch die Einwirkungsmöglichkeiten des zuständigen Ministeriums, insbesondere durch dessen Aufsichtsbefugnisse (§ 42 WeinG) und durch das Erfordernis der ministeriellen Genehmigung des Wirtschaftsplans (§ 45 Satz 2 WeinG; für die Genehmigungsbedürftigkeit der Geschäftsordnung von Verwaltungs- und Aufsichtsrat § 40 Abs. 5 WeinG sowie der Satzung des Deutschen Weinfonds § 41 Satz 2 WeinG), ausreichend gesichert.

  bb) Gegen die gesetzliche Regelung der Organisation des Deutschen Weinfonds, der als Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgaben nach § 37 Abs. 1 WeinG und der Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG betraut ist (…siehe i.E. Rn. 8 ff.), bestehen nach diesen Maßstäben keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zum Stabilisierungsfonds für Wein BVerfGE 37, 1 ).

  In der Zusammenschau ergibt sich danach ein in personeller und sachlicher Hinsicht insgesamt ausreichendes Legitimationsniveau (vgl. bereits BVerfGE 37, 1 ).

  Das gilt auch für die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 1 ).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Beide Gesetze regeln die Finanzierung der Absatzförderung durch eine Abgabe, die von den betroffenen Betrieben erhoben wird (vgl. BVerfGE 20, 296 ff.; 37, 1 ff.).

  Ein erstes Kriterium habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1974 (BVerfGE 37, 1 [19]) formuliert.

  Die Abgabepflicht verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in ihrer Ausprägung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (BVerfGE 37, 1 [17 f.]).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Es hat verneint, daß es in diesen Fällen zur Auferlegung der Sonderabgaben einer ausdrücklichen verfassungsgesetzlichen "Spezialermächtigung" bedürfte; es hat vielmehr die Kompetenz des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie die Regelung ihrer Verwendung aus den allgemeinen Sachzuständigkeiten nach Art. 73 ff. GG (vgl. BVerfGE 4, 7 [13]; 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 29, 402 [409]; 37, 1 [16 f.]) hergeleitet.

  dd) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt (vgl. BVerfGE 23, 12 [23 f.]; 37, 1 [16];… Isensee, Umverteilung durch Sozialversicherungsbeiträge, 1973, S. 18;… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [55 f.]).

  ee) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus (vgl. BVerfGE 11, 105 [116]; 18, 315 [328]; 37, 1 [16];… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [53 ff.];… ders., Verfassungsrechtliche Probleme einer Reform des Systems zur Finanzierung der beruflichen Bildung, 1974, S. 37 ff.;… ders., in: Festschrift für Haubrichs, 1976, S. 103 [116 ff.]).

  Das ist der Fall, wenn das Abgabeaufkommen im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen, also "gruppennützig" verwendet wird (vgl. BVerfGE 18, 315 [327 f.]; 37, 1 [16 f.];… Mußgnug in: Festschrift für Forsthoff, 1972, S. 259 [288 ff.];… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [53 f.]).

  Der Bund kann vielmehr nach Art. 74 Nr. 11 GG auch Gesetze erlassen, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen; ebenso steht dem Bund die Befugnis zu, im Rahmen derartiger Regelungen Abgabenerhebungen vorzusehen (vgl. BVerfGE 11, 105 [110 ff.]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]).

  Deshalb ist Art. 105 Abs. 3 GG - wie beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden haben - auf Sonderabgaben wie die Berufsausbildungsabgabe nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde

  Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 37, 1 ; 77, 84 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15

  Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10

  Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10

  Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95

  Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94

  Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
• VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 16/10

  Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10

  Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

  GABi Gas
• BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75

  Halbfettmargarine
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

  Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für …
• VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 1222/09

  Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

  Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09

  Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91

  GG Art. 3 Abs. 1
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87

  Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81

  Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
• LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12

  Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• BVerwG, 04.09.1987 - 7 C 81.86

  Cracken - Betrieb einer Kraftwerksanlage - Ausgleichsabgabe - Abgabenfreier …
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
• BFH, 23.10.2006 - VII B 248/05

  Vernichtung beschlagnahmter Zigaretten keine Beweisvereitelung
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
• BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82

  Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 113/12

  Normfeststellungsklage - Stellungnahmeverfahren bei Änderung der …
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

  Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
• BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 1.79

  Verkehrsleistungen der Schiffahrt - Deutsche Ladeplätze - Löschplätze - …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 17.78

  Betrieb einer Mühle in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung - …
• OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

  Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 41.81

  Fahrschülerausbildung - Theoretischer Unterricht - Fahrlehrer - …
• VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15

  Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
• VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13

  Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 8 A 3924/03

  Anspruch auf rückwirkende Änderung eines Dienstvertrags; Vorliegen eines …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
• VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01

  IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
• BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 99.79

  Erhebung von Überwachungsbeiträgen und Beiträgen zum Abwrackfonds wegen …
• BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 2.79

  Überwachungsbeiträge für das Abschleppen von "Lighter-aboard-ship" (Lash) …
• VG Trier, 29.01.2009 - 5 L 412/09

  Die Frage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des …
• BVerwG, 06.05.1986 - 3 B 14.85

  Sonderabgabe - Blumenerzeugende Gartenbaubetriebe - Zierpflanzenerzeugende …
• VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

  Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
• FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99

  Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
• VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77

  Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
• VG Würzburg, 26.02.1992 - W 1 E 92.154

  Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden für beamtete Ärzte; …