Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einspruch gegen den Bußgeldbescheid - Zustellungen - Zeit des Urlaubs - Versäumungsgrund - Erklärung des Betroffenen - Geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 100
  • MDR 1974, 822
  • Rpfleger 1974, 256



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85  

    Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen

    Er muß einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung haben, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Regelung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 33, 171 (189 f.); 37, 104 (118) [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 43, 291 (321); 54, 173 (202); 80, 1 (26)).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02  

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315, 319, 320; 37, 100, 103; 40, 42, 44; 40, 88, 91; BVerfG, NJW 1997, 1770, 1771).
  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87  

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    b) Es besteht auch keine rechtliche Notwendigkeit, dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies in seinem sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist (vgl. BVerfGE 37, 100, 102 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 40, 88, 91; 40, 182, 186; 41, 332, 336; BGH, VersR 1982, 652, 653; 1984, 81, 82; BVerwG, MDR 1977, 431).

    Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336; vgl. Wenzel, aaO; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 60).

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden darf, wenn er vor einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (BVerfGE 37, 100 (102); 40, 88 (91 f.); 40, 182 (186); jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; 40, 88 ; 40, 182 ; 41, 332 ).
  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86  

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den

    Dabei wird einerseits zu berücksichtigen sein, daß der Streitfall der Sache nach den Fällen einer Fristversäumung beim "ersten Zugang" zum Gericht vergleichbar ist, in denen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der hier zentralen Bedeutung der Wiedereinsetzung für das rechtliche Gehör an die Ausräumung des Verschuldens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (BVerfGE 37, 100, 102 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 40, 88, 91 f; 67, 208, 212 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. vom 19. September 1977 - VIII ZR 118/76 - VersR 1977, 1098, 1099; Beschluß vom 7. Mai 1986 - VIII ZB 16/86 - VersR 1986, 967 f).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74  

    Führerschein

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht einen Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit gerechnet (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 100 (103)).
  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf

    Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).

    Ein Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit, wie er hier vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsgesuch in allen für die Beurteilung seiner Wahrscheinlichkeit wesentlichen Einzelheiten mitgeteilt wurde, ist ein ausgesprochen naheliegender, der Lebenserfahrung entsprechender Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 (320); Beschluß vom 2. April 1974 - 2 BvR 784/73).

  • BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94  

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

    Bei der Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden prozessrechtlichen Vorschriften dürfen daher die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
  • BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Der Grundsatz begrenzt auch die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
  • BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77  

    Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen

  • BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den

  • BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01  

    Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im

  • BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73  
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97  

    Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des GG Art 19 Abs 4

  • BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95  

    Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der

  • BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht

  • BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

  • BFH, 13.03.1991 - I R 39/90  

    Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des

  • OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12  

    Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 4 Ws 79/16  

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der

  • BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf

  • BVerwG, 04.12.1979 - 3 ER 219.79  

    Rechtsmittel

  • VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12  

    Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung

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