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   BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73   

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https://dejure.org/1974,9
BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73 (https://dejure.org/1974,9)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73 (https://dejure.org/1974,9)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73 (https://dejure.org/1974,9)
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Vergleichsmiete I

Art. 14 GG, effektiver Rechtsschutz des Eigentums

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Vergleichsmiete I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtsliche Anforderungen an Mieterhöhungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 132
  • NJW 1974, 1499
  • NJW 1974, 1939 (Ls.)
  • MDR 1974, 907
  • DVBl 1974, 675
 
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Wird zitiert von ... (295)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

    Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

    348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [140 f.]; 50, 290 [340]; 52, 1 [29]).

    Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 37, 132 [140]; 52, 1 [29]).

    Dem Eigentum am Grundstück fehlen nicht deshalb die Merkmale der Privatnützigkeit und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis (BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339]; 52, 1 [31]), weil der Eigentümer nur mit behördlicher Zustimmung auf das Grundwasser einwirken darf.

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BVerfGE 21, 73 (79); 31, 255 (264); 37, 132 (142)).
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