Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,89
BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72 (https://dejure.org/1974,89)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.1974 - 2 BvR 636/72 (https://dejure.org/1974,89)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 1974 - 2 BvR 636/72 (https://dejure.org/1974,89)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unstreitig angefallene Steuern - Verspätete Zahlung der Steuern - Bestrafung wegen Steuerverkürzung - Vereinbarkeit mit dem GG

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 201
  • NJW 1974, 1860
  • NJW 1974, 1863
  • DB 1974, 1559
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Das Gericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es wacht aber darüber, dass die Entscheidung des Gesetzgebers materiell im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 37, 201 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 37, 201 ; 69, 188 ).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

    Zudem müssen neben der Blankettstrafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfGE 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 87, 399 ).

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