Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,2
BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 (https://dejure.org/1974,2)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 (https://dejure.org/1974,2)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 (https://dejure.org/1974,2)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder mit deutscher Mutter

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder mit deutscher Mutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 217
  • NJW 1974, 1609
  • MDR 1974, 993
  • FamRZ 1974, 524
  • DVBl 1975, 784
  • DÖV 1974, 774
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen die Nichtigerklärung einer Norm zu einem Zustand führt, "welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde" (BVerfGE 116, 69 ), weil ein "rechtliches Vakuum" entstünde (BVerfGE 37, 217 ) beziehungsweise Regelungslücken zu einem "Chaos" führen würden (BVerfGE 73, 40 ).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

    Dieses Grundverständnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt.

    Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ).

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