Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,170
BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 (https://dejure.org/1974,170)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 (https://dejure.org/1974,170)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 (https://dejure.org/1974,170)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 4 S. 1
    Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 313
  • BVerfGE 37, 314
  • NJW 1974, 1811
  • DÖV 1974, 743
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).
  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    b) Die Rückmeldegebühr gemäß § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW ist dem Hochschulwesen und damit der "Kulturhoheit" zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt (vgl. BVerfGE 37, 314 ).
  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Studienabgaben sind dem Hochschulwesen und damit der Kulturhoheit zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 , Urteile vom 22. März 1995 - 2 BvG 1/89 - BVerfGE 92, 203 und vom 19. März 2003 a.a.O. S. 14).
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