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   BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70   

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https://dejure.org/1974,73
BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 (https://dejure.org/1974,73)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 (https://dejure.org/1974,73)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 (https://dejure.org/1974,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 67
  • NJW 1974, 1279
  • MDR 1974, 820
  • VersR 1975, 100
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    (aa) Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen und in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).
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