Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 67
  • NJW 1974, 1279
  • MDR 1974, 820
  • VersR 1975, 100



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bedeutung hervorgehoben und spricht von der "fundamentalen, objektiven Bedeutung der seit fast einem Jahrhundert durchgesetzten freien Advokatur" (BVerfGE 15, 234; E 34, 293, 302; E 37, 67).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bedeutung hervorgehoben und spricht von der "fundamentalen, objektiven Bedeutung der seit fast einem Jahrhundert durchgesetzten freien Advokatur" (BVerfGE 15, 234; E 34, 293, 302; E 37, 67).
  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

    Solange dies nicht geschieht, ist aber - jedenfalls in Fällen der hier vorliegenden Art - der richterlichen Rechtsfindung keine unüberwindliche Schranke gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [286 ff.]; 37, 67 [81 f.]).
  • LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
    Dabei stellt sich für den Richter die Aufgabe, Gesetzeslücken nach den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht zu schließen (BVerfGE 37, 67 (81) = NJW 1974, 1279 ).

    Es verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits zitierte Entscheidung vom 2.4.1974 (BVerfGE 37, 67 (81) = NJW 1974, 1279 ).

  • BGH, 11.07.2018 - XI ZB 17/18

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs

    Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 67, 76 f.; BVerfG, NJW 1993, 3192; BeckOK-ZPO/Piekenbrock, 28. Edition, Stand 1. März 2018, § 78 Rn. 5; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 78 Rn. 2 mwN).
  • BSG, 18.11.2014 - B 10 ÜG 6/14 BH
    Ungeachtet weiterer ggf zu berücksichtigender Gesichtspunkte (s Leitherer, aaO, § 71 RdNr 1a, 2) sowie der Frage, ob dies auch so für Prozessbevollmächtigte gilt (vgl BVerfGE 37, 67), ist der Antrag des Klägers auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung der Prozessfähigkeit von Rechtsanwalt L. bereits deshalb abzulehnen, weil keinerlei Anhaltspunkte - insbesondere auf medizinischem Gebiet - vorliegen, die diese Behauptung des Klägers stützen.
  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15

    Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge

    Eine solche Nichtigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beschluss zur Befangenheit aus inhaltlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also offensichtlich unhaltbar oder willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1970, Az.: 2 BvR 48/70, Entscheidung vom 09.06.1971, Az.: 2 BvR 225/69, und Beschluss vom 02.04.1974, Az.: 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70).
  • BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
    Wenn ein zuvor erfolglos abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat und die Entscheidung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen, manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, liegt ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG vor (vgl BVerfGE 37, 67, 75; BSG vom 10.9.1998 - B 7 AL 36/98 R - Juris RdNr 19).
  • LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15

    Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der

    Eine solche Nichtigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beschluss zur Befangenheit aus inhaltlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also offensichtlich unhaltbar oder willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1970, Az.: 2 BvR 48/70, Entscheidung vom 09.06.1971, Az.: 2 BvR 225/69, und Beschluss vom 02.04.1974, Az.: 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70).
  • BSG, 18.11.2014 - B 10 ÜG 7/14 BH
    Ungeachtet weiterer ggf zu berücksichtigender Gesichtspunkte (s Leitherer, aaO, § 71 RdNr 1a, 2) sowie der Frage, ob dies auch so für Prozessbevollmächtigte gilt (vgl BVerfGE 37, 67), ist der Antrag des Klägers auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung der Prozessfähigkeit von Rechtsanwalt L. bereits deshalb abzulehnen, weil keinerlei Anhaltspunkte - insbesondere auf medizinischem Gebiet - vorliegen, die diese Behauptung des Klägers stützen.
  • BSG, 18.11.2014 - B 10 ÜG 5/14 BH
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 R 339/06 B
  • BGH, 04.02.1993 - I ZR 313/90

    Zurückweisung der Revision - Aufhebung eines ergangenen Versäumnisurteils wegen

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