Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 67
  • NJW 1974, 1279
  • MDR 1974, 820
  • VersR 1975, 100



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68  

    Rückenteignung

    Solange dies nicht geschieht, ist aber - jedenfalls in Fällen der hier vorliegenden Art - der richterlichen Rechtsfindung keine unüberwindliche Schranke gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [286 ff.]; 37, 67 [81 f.]).
  • BGH, 11.07.2018 - XI ZB 17/18  

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs

    Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 67, 76 f.; BVerfG, NJW 1993, 3192; BeckOK-ZPO/Piekenbrock, 28. Edition, Stand 1. März 2018, § 78 Rn. 5; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 78 Rn. 2 mwN).
  • BSG, 18.11.2014 - B 10 ÜG 6/14 BH  
    Ungeachtet weiterer ggf zu berücksichtigender Gesichtspunkte (s Leitherer, aaO, § 71 RdNr 1a, 2) sowie der Frage, ob dies auch so für Prozessbevollmächtigte gilt (vgl BVerfGE 37, 67), ist der Antrag des Klägers auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung der Prozessfähigkeit von Rechtsanwalt L. bereits deshalb abzulehnen, weil keinerlei Anhaltspunkte - insbesondere auf medizinischem Gebiet - vorliegen, die diese Behauptung des Klägers stützen.
  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15  

    Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge

    Eine solche Nichtigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beschluss zur Befangenheit aus inhaltlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also offensichtlich unhaltbar oder willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1970, Az.: 2 BvR 48/70, Entscheidung vom 09.06.1971, Az.: 2 BvR 225/69, und Beschluss vom 02.04.1974, Az.: 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70).
  • BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B  
    Wenn ein zuvor erfolglos abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat und die Entscheidung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen, manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, liegt ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG vor (vgl BVerfGE 37, 67, 75; BSG vom 10.9.1998 - B 7 AL 36/98 R - Juris RdNr 19).
  • LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15  

    Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der

    Eine solche Nichtigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beschluss zur Befangenheit aus inhaltlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also offensichtlich unhaltbar oder willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1970, Az.: 2 BvR 48/70, Entscheidung vom 09.06.1971, Az.: 2 BvR 225/69, und Beschluss vom 02.04.1974, Az.: 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70).
  • BSG, 18.11.2014 - B 10 ÜG 7/14 BH  
    Ungeachtet weiterer ggf zu berücksichtigender Gesichtspunkte (s Leitherer, aaO, § 71 RdNr 1a, 2) sowie der Frage, ob dies auch so für Prozessbevollmächtigte gilt (vgl BVerfGE 37, 67), ist der Antrag des Klägers auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung der Prozessfähigkeit von Rechtsanwalt L. bereits deshalb abzulehnen, weil keinerlei Anhaltspunkte - insbesondere auf medizinischem Gebiet - vorliegen, die diese Behauptung des Klägers stützen.
  • BSG, 18.11.2014 - B 10 ÜG 5/14 BH  
    Ungeachtet weiterer ggf zu berücksichtigender Gesichtspunkte (s Leitherer, aaO, § 71 RdNr 1a, 2) sowie der Frage, ob dies auch so für Prozessbevollmächtigte gilt (vgl BVerfGE 37, 67), ist der Antrag des Klägers auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung der Prozessfähigkeit von Rechtsanwalt L. bereits deshalb abzulehnen, weil keinerlei Anhaltspunkte - insbesondere auf medizinischem Gebiet - vorliegen, die diese Behauptung des Klägers stützen.
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 R 339/06 B  
    Eine solche Fehlerhaftigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Ablehnungsentscheidung auf willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 21, 139; 29, 45, 48; 31, 145, 164; 37, 67, 75).
  • BGH, 04.02.1993 - I ZR 313/90  

    Zurückweisung der Revision - Aufhebung eines ergangenen Versäumnisurteils wegen

    Das Erfordernis der Prozeßfähigkeit gilt auch für den Prozeßbevollmächtigten (BVerfGE 37, 76, 82 = NJW 1974, 1279; BGHZ 30, 112, 118; Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 52 Rdn. 10 a; § 78 Rdn. 20; § 79 Rdn. 2, 3; § 80 Rdn. 1; § 551 Rdn. 6 m.w.N.).
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