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   BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70   

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https://dejure.org/1974,73
BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 (https://dejure.org/1974,73)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 (https://dejure.org/1974,73)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 1974 - 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 (https://dejure.org/1974,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 67
  • NJW 1974, 1279
  • MDR 1974, 820
  • VersR 1975, 100
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    (aa) Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen und in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81).
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ).
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