Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73, 2 BvR 748/73, 2 BvR 749/73, 2 BvR 750/73, 2 BvR 751/73, 2 BvR 752/73, 2 BvR 753/73 |
Rechtsbeistand für Zeugen
Art. 2 Abs. 1 GG, Recht auf ein faires Verfahren, § 55 Abs. 2 StPO, (vgl. jetzt § 68b StPO)
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Rechtsbeistand
- openjur.de
Rechtsbeistand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Ausschluß eines Rechtsbeistandes - Zeugenvernehmung - Recht auf ein faires Verfahren - Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots - Rechtsanwalt - Zurückweisung von der Vernehmung
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Für die Zurückweisung eines anwaltlichen Zeugenbeistands wegen angeblicher Interessenkollision gibt es keine Rechtsgrundlage (Jens H. Adler; StraFo 2002, 146)
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 105
- NJW 1975, 103
- MDR 1975, 290
Wird zitiert von ... (306)
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
417 aa) Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 107, 339 Senatsmehrheit), und ist auch im Parteiverbotsverfahren zu beachten (vgl. BVerfGE 104, 42 ; 107, 339 ). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ).bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).
Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
a) Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt - wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie - im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen (vgl. BVerfGE 57, 250 ), und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ).b) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ).
Abgesehen davon, dass die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches im Rahmen einer solchen neuen Hauptverhandlung, mit der regelmäßig eine Verschlechterung der Beweislage einhergeht, erheblich erschwert sein kann, ist eine Neuauflage des tatrichterlichen Ausgangsverfahrens auch mit Nachteilen unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes (vgl. hierzu BVerfGE 38, 105 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, juris, Rn. 11) verbunden.
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipso accusare
Die Anerkennung dieses Schweigerechtes entspricht der Achtung vor der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 38, 105, 113). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Anwaltsdaten
Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen. - VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (BVerfGE 38, 105 [111];… BVerfGE 133, 168 Rn. 58).Es muss eine Wissensparität und Waffengleichheit (BVerfGE 38, 105 [111];… Rixecker, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 20 Rn. 12; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527) hergestellt werden.
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Die mit der richterrechtlichen Zulassung der Urteilsabsprache verbundene Fortbildung des Strafprozeßrechts ist schließlich auch im Hinblick darauf verfassungsrechtlich vertretbar, daß das Recht auf ein faires Verfahren auch den Zeugen, namentlich den Opfer-Zeugen, davor schützt, zum bloßen Objekt eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens gemacht zu werden (BVerfGE 38, 105, 114 f.). - BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
Eine solche Beweisaufnahme ließe sich indes mit dem - verfassungsrechtlich verbürgten (vgl. BVerfGE 38, 105, 114) - Schutz des persönlichen Lebensbereiches des (Opfer-)Zeugen (vgl. § 68a Abs. 1 StPO für den Strafprozess) nur schwerlich vereinbaren (…vgl. auch Lorenz, Immaterieller Schaden und "billige Entschädigung in Geld", 1981, S. 52 f.). - BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04
Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
- BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17
Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen …
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
- BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
- BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12
Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01
Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten - …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
- BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher …
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08
Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14
Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 152/08
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11
Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
- BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78
Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
- BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07
Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96
Verletzung von GG Art 104 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung von Beugehaft …
- BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75
Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
- BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes …
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
- BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
- BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92
Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer; …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
- BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09
Zeugnisverweigerungsrecht: Reichweite; Tragung der außergerichtlichen Kosten des …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des …
- BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und Art 104 Abs 1 S 1 durch Anordnung von …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00
Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren wegen unterbliebener …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von …
- OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im …
- BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95
Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 307/83
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Sozialkassen im Baugewerbe
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
- BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
- BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94
Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
- BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88
Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
- BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Leckerkennungseinrichtung; agrartechnische Anlagen; Begriff "Bauwerk"; …
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02
Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03
Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender …
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R
Verletzung rechtlichen Gehörs - Terminsverlegung - faires Verfahren
- BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92
Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am …
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00
Keine Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Rechte durch Verhängung von …
- BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94
Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner …
- KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 121/90
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung eines ehemaligen Notars zu …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83
Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …
- BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; …
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
- VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11
Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93
Falschaussage - Amtsenthebung
- BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89
Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der …
- BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86
Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …
- BVerwG, 16.07.1975 - I WB 62.73
Rechtsmittel
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.08.2015 - 2 AGH 20/14
500 Euro Geldbuße nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten …
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; …
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1871/04
Befangenheit der Schöffen wegen Überlassung eines Aktenauszuges
- BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
- BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
- VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
- OLG Köln, 19.05.2005 - 2 Ws 194/05
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Seriendelikten
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83
Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
- BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 254/13
Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
- VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12
Untersagung der Teilnahme eines Beistandes bzw. Rechtsbeistandes als …
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 113/09 B
Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
SokaSiG; einheitlicher Streitgegenstand; Rückwirkung; säurefeste Fliesen; …
- BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91
Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1853/91
Verfassungsmäßigkeit der Kronzeugenregelung
- LG Berlin, 17.02.2015 - 252 Js 3536/13
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers: Strafbarkeit wegen Angabe falscher …
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93
Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
- VGH Hessen, 13.05.2013 - 28 A 488/12
Pflicht eines Beamten zur Anzeige, ein Dienstvergehen begangen zu haben.; Pflicht …
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95
Deutscher Bundestag; Untersuchungsausschuss; Auskunftsverweigerungsrecht
- OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16
Vollstreckung einer Geldsanktion
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
- OLG Nürnberg, 14.10.2008 - 2 Ws 445/08
Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen …
- OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98
Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79
Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung …
- VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 3 L 869/16
Zuschlagserteilung für die Übertragung der Veranstaltung eines Wochenmarkts im …
- AG Hamburg, 02.08.2005 - 198 Gs 4/05
Strafprozessrecht: Beiordnung eines Zeugenbeistandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02
Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 DB 20.01
Absehen von der Nachbesetzung einer durch Ableben frei gewordenen …
- OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten …
- OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84
Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; …
- LAG Hessen, 27.06.2007 - 11 Ta 83/07
Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 ZPO bei …
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …
- OVG Bremen, 11.11.1975 - II B 40/75
Umfang einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Bewerbers auf Hinzuziehung …
- OVG Bremen, 23.09.1975 - I BA 24/75
Zuziehung eines Rechtsanwalts als Rechtsbeistand zu einem Dienstgespräch; …
- VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 3 L 1142/16
Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Rahmen der …
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12
Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …
- SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 27.09.2006 - 2 OA 915/06
Rechtsanwaltskosten im Hochschulzulassungsrecht
- BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92
Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
- BVerwG, 21.06.1988 - 1 WB 40.87
Disziplinargerichtliche Entscheidungen - Bindungswirkung - Entziehung des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 1/07 B
- OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00
Strafverfahren: Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84
Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- BSG, 13.07.2017 - B 2 U 8/17 BH
Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 147.15
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- SG Köln, 08.02.2013 - S 8 VG 318/08
Gewährung einer Versorgungsrente für zurückliegende Zeiträume als …
- OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 1720/92
Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
- OLG Köln, 04.03.2013 - 2 Ws 120/13
Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen …
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- OLG Hamm, 10.01.2007 - 2 Ws 6/07
Strafvollstreckungsverfahren, Anhörung; Anwesenheit des Verteidigers; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
- OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu …
- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 858/91
Verfassungsmäßigkeit des § 469 StPO
- StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112
Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
- BSG, 06.12.1983 - 11 RA 30/83
Rechtskundiger Prozeßbevollmächtigter - Plötzliche Erkrankung - Vertagungsantrag …
- OLG Koblenz, 15.03.2011 - 5 W 145/11
Verfahrensrecht - Beweissicherung bei Störung durch Industrielärm
- OVG Hamburg, 24.03.2010 - 5 Bs 56/10
Teilnahmerecht eines als Zeuge benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
- VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02
- OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02
Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung
- BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01
Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
- LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 14/13
Zeugenbeistand, Abrechnung, Erstattungsfähigkeit, Aktenkopie
- OLG Koblenz, 02.11.2006 - 1 Ss 225/06
Unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 17 AS 3620/09
Anspruch auf Kostenerstattung der notwendigen Rechtsverfolgung im …
- OLG Hamm, 21.11.2008 - 5 Ws 396/08
Rechtsanwaltsvergütung; Zeugenbeistand; Einzeltätigkeit; Vergütung
- BayObLG, 22.05.2002 - 3 ObOWi 22/02
Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer
- OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94
Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
- OLG Zweibrücken, 27.05.1994 - 1 Ss 12/94
- OLG Stuttgart, 13.02.1992 - 2 StE 1/91
- OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90
Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
- VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14
Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 17 B 348/06
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prozesskostenhilfe
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- VG Stuttgart, 21.03.2002 - 4 K 449/02
Marktzulassung; Auswahlverfahren; Mitwirkung von Standplatzbewerbern
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91
Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
- OLG Düsseldorf, 29.03.1984 - 1 Ws 179/84
Revision; Revisionsbegründungsfrist; Pflichtverteidiger; Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
- BGH, 20.04.1989 - 4 StR 69/89
Strafbarkeit wegen Unterschlagung sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit …
- OLG Hamm, 08.10.1984 - 3 Ss OWi 1254/84
Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen einer …
- BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
- LSG Hessen, 21.09.1976 - L 2 J 2/76
- VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 A 439/17
Hinweis auf die Pflicht zur Miteilung der Adressänderung gegenüber dem Bundesamt, …
- OLG Köln, 21.10.1997 - 2 Ws 585/97
- OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
- VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 852/87
Ausschluß aus dem Personalrat - kein Aussageverweigerungsrecht wegen …
- VGH Hessen, 29.04.1987 - BPV TK 1956/86
Antrag auf Ausschluß eines Personalratsvorsitzenden
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
- BGH, 13.10.1995 - StB 71/95
- OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85
In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
- BSG, 15.09.2011 - B 5 R 142/11 B
- VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947
Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
- OLG Dresden, 23.09.2003 - 2 Ws 328/03
Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Beugehaft; Selbstbelastung
- BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75
Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
- VG München, 11.10.2011 - M 3 K 10.3990
Androhung der Entlassung von der Schule; Fehlerhafte Beteiligung des …
- VG Berlin, 17.12.2010 - 14 K 57.10
Zurückweisung weiteren schriftlichen Vortrags als Bevollmächtigter in einem …
- BPatG, 26.10.2010 - 4 ZA (pat) 50/10
Mitwirkender Rechtsanwalt II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
- OLG Schleswig, 11.01.1994 - 1 Str 292/93
Zeugenbeistand: Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe - Pauschvergütung
- VG Berlin, 23.07.1987 - 14 A 16.87
Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung von Auskünften über …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 67/80
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 08.654
Zwangsgeldfälligkeitsmitteilung
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.02.2007 - VGH 8/06
- BGH, 06.04.1982 - 1 StR 612/81
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Mitvernehmens von Zeugen durch …
- VGH Bayern, 07.10.1981 - 5.B - 2178/79