Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,5
BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 (https://dejure.org/1974,5)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 (https://dejure.org/1974,5)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 (https://dejure.org/1974,5)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Arbeitnehmerkammern

  • openjur.de

    Artt. 9 Abs. 3, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Arbeitnehmerkammern

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kein Verfassungsverstoß durch die Gesetze der Länder Bremen und Saarland über die Errichtung von Arbeitnehmerkammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit aller Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 Art. 33
    Verfassungsmäßigkeit von Arbeitnehmerkammern - Bremen - Saarland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmerkammer - Körperschaften des öffentlichen Rechts - Pflichtzugehörigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 281
  • NJW 1975, 1265
  • BB 1976, 418
 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ).
  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    a) Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, gewährleistet Art. 9 Abs. 1 GG ein konstituierendes Prinzip der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes: das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (BVerfGE 38, 281 (302 f.)).

    Der Gesetzgeber ist hiernach an einer sachgemäßen Fortbildung des Tarifvertragssystems nicht gehindert; seine Regelungsbefugnis findet ihre Grenzen an dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der Koalitionsfreiheit: der Garantie eines gesetzlich geregelten und geschützten Tarifvertragssystems, dessen Partner frei gebildete Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sein müssen (BVerfGE 4, 96 (108); vgl. auch BVerfGE 38, 281 (305 f.)).

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