Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Arbeitnehmerkammern

• openjur.de

  Artt. 9 Abs. 3, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Arbeitnehmerkammern

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Kein Verfassungsverstoß durch die Gesetze der Länder Bremen und Saarland über die Errichtung von Arbeitnehmerkammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit aller Arbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 Art. 33
  Verfassungsmäßigkeit von Arbeitnehmerkammern - Bremen - Saarland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitnehmerkammer - Körperschaften des öffentlichen Rechts - Pflichtzugehörigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 38, 281
• NJW 1975, 1265
• BB 1976, 418

Wird zitiert von ... (168)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  a) Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, gewährleistet Art. 9 Abs. 1 GG ein konstituierendes Prinzip der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes: das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (BVerfGE 38, 281 (302 f.)).

  Der Gesetzgeber ist hiernach an einer sachgemäßen Fortbildung des Tarifvertragssystems nicht gehindert; seine Regelungsbefugnis findet ihre Grenzen an dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der Koalitionsfreiheit: der Garantie eines gesetzlich geregelten und geschützten Tarifvertragssystems, dessen Partner frei gebildete Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sein müssen (BVerfGE 4, 96 (108); vgl. auch BVerfGE 38, 281 (305 f.)).

 
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Art. 9 Abs. 3 GG garantiert insoweit das Recht der Mitglieder einer Koalition, an deren Arbeit teilzunehmen; sie können daher Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit zugleich als Verstoß gegen das eigene Grundrecht anfechten (vgl. BVerfGE 38, 281 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Das spezielle Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG garantiert die Freiheit, sich aus privater Initiative unabhängig vom Staat mit anderen zu Vereinigungen zusammenzuschließen, sie zu gründen oder ihnen fernzubleiben (vgl. BVerfGE 38, 281 ).

  Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 29).

  In Art. 9 GG findet dagegen das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken seinen grundrechtlichen Niederschlag (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 50, 290 ;… zur Koalitionsfreiheit BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 132).

  Das weitere Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich demgegenüber aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 38, 281 ;… unten C II 1 Rn. 81).

  Aus Art. 2 Abs. 1 GG erwächst das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ).

  Die Kammern erfüllen "legitime öffentliche Aufgaben" (vgl. dazu BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ; 78, 320 ; stRspr).

  (1) Zu den legitimen öffentlichen Aufgaben gehören Aufgaben, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 ).

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).

  Von einer Übertragung ausgeschlossen sind diejenigen öffentlichen Aufgaben, die der Staat selbst durch seine eigenen Behörden als Staatsaufgaben im engeren Sinne wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 ).

  Soweit § 6 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 6 LippeVG, § 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 EmscherGG eine Zwangsmitgliedschaft von Privaten vorsehen, ist dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Grundrechten vereinbar (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; 78, 320 ).

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 ) und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 ).
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff.) beantworten.

  9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).

  Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).

  Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt damit auch, dem Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung, das Art. 9 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 38, 281 [303]; 50, 290 [353]) zugrunde liegt, gerecht zu werden.

  a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).

  Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 [299]).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Ein Eingriff in die negative Vereinigungsfreiheit liegt dagegen bei der Pflichtmitgliedschaft nicht vor (vgl. BVerfGE 38, 281 ).
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

  Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

  Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 29.05.2019 - 4 U 180/17

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16

  Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

  HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01

  IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer
• VG Bremen, 25.04.2003 - 2 K 4/02
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84

  B-c
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91

  Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
• BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99

  Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

  Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

  Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
• VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13

  Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86

  Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
• BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78

  Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung - Gewerkschaftliche Werbung auf …
• BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94

  Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99

  Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01

  Zu den Rechten der Mitglieder von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

  Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 6.86

  Handlungsfreiheit - Apotheker - Hinterbliebenenversorgung - …
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

  Arbeitnehmerkammer; Bindungswirkung; Bremen; Bundesverfassungsgericht; …
• VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02

  Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03

  Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

  Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
• BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82

  Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04

  Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89

  Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem
• BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75

  Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98

  Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97

  Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• LAG Baden-Württemberg, 29.10.1990 - 10 TaBV 1/90

  Betriebsvereinbarung: Kollision mit Tarifvertrag; arbeitsgerichtliches …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83

  Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
• BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81

  Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94

  Politisches Mandat der Studentenschaft
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BVerwG, 30.10.1989 - 1 B 90.89

  Gehaltsausgleichskasse Bayerischer Apotheker - Beitragserhebung
• BVerfG, 20.02.1984 - 1 BvR 1240/82

  Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97

  Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
• OVG Bremen, 28.08.1981 - 1 B 38/81

  Verfahren der Wahl für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtmäßigkeit …
• VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10

  Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
• LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87

  Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05

  Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BAG, 08.12.1978 - 1 AZR 303/77

  Gewerkschaften - Gesetzlicher Anspruch - Wahlen der gewerkschaftlichen …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
• FG Hessen, 01.12.2009 - 13 K 820/05

  Keine Wiederbestellung als Steuerberater, wenn Verzicht nach Einleitung eines …
• BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72

  Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …
• ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08

  Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Kontrolle des Rechtssetzungsverfahrens - …
• BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 540/77

  Kernbereichsschutz bei Verteilung einer Gewerkschaftszeitung im Betrieb
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
• VG Würzburg, 11.09.1996 - W 10 K 96.662

  Zugehörigkeit zu einer Industriekammer und Handelskammer; Beiträge der …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16

  Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288

  Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 223/06

  Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer Niedersachsen
• VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
• VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
• SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02

  Rentenversicherung
• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76

  Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
• BFH, 10.07.1979 - VII R 72/78

  Verhältnismäßigkeit des Mittels - Verfassungsgrundsatz - Zollamtliche Überwachung …
• LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07

  Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008
• BayObLG, 14.12.2004 - 3Z BR 134/04

  Auswahlermessen des Gerichts bei Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für …
• VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
• VG Gießen, 19.09.2005 - 10 E 404/05

  Psychologischer Psychotherapeut; Kammerbeitrag; Bemessung; Einkommen; …
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BayObLG, 20.08.1997 - 3Z BR 193/97

  Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der …
• VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227

  Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
• VG Mainz, 21.02.2014 - 4 K 1610/13

  Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen; …
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06

  Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und …
• VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06
• VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96

  Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der …
• VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
• VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09

  IHK-Beitrag; Verfassungs- und Europarechtskonformität; Verwendung der Beiträge
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.1998 - 11 Sa 21/98

  Vertretungsbefugnis von angestellten Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz …
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 10 K 98.535

  Berechnung eines IHK-Beitrages; Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur …
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537

  Beitragspflicht zur IHK
• VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
• VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825

  Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
• LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95

  Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
• VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068

  Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
• OVG Saarland, 05.06.1975 - I R 14/74

  Antrag auf Befreiung von einer kollektiven Pflichtkrankenversicherung für …
• AGH Thüringen, 04.02.2003 - AGH 12/01

  Nichtigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94