Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Arbeitnehmerkammern

• openjur.de

  Artt. 9 Abs. 3, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Arbeitnehmerkammern

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Kein Verfassungsverstoß durch die Gesetze der Länder Bremen und Saarland über die Errichtung von Arbeitnehmerkammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit aller Arbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 Art. 33
  Verfassungsmäßigkeit von Arbeitnehmerkammern - Bremen - Saarland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Arbeitnehmerkammer - Körperschaften des öffentlichen Rechts - Pflichtzugehörigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Papierfundstellen

• BVerfGE 38, 281
• NJW 1975, 1265
• BB 1976, 418

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Wird zitiert von ... (94)  

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92  

  Mitgliederwerbung II

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

 
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17  

  Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen

  Zwar erfasst die Kompetenz für das Arbeitsrecht auch das sog. öffentliche Arbeitsrecht (BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 89 m.w.N.;… Maunz, a.a.O., Art. 74 Rn. 161;… Schnapauff, a.a.O., Art. 74 Rn. 11) und das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. -, juris Rn. 83 f.).

  Diese Gebiete stehen damit den Ländern zur Regelung offen (BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 89, für das öffentliche Arbeitsrecht;… BVerfG, Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. -, juris Rn. 84 ff., für das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung; Gallwas, MedR 1994, 60; Martini, Die Pflegekammer, S. 110, für den Bereich der Weiterbildung).

  Das Abwehrrecht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von - wie behauptet - "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 78;… Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 34;… Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35; Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 88;… Urt. v. 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zwangsverbände nach Art. 2 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie legitimen öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (…BVerfG, Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 36; Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 & 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90, 96;… Urt. v. 19.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48;… so auch BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 C 7/98 -, juris Rn. 23).

  Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weiter Ermessensspielraum zu (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 88;… Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 37; Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 und 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90).

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht für die entsprechende Tätigkeit der Arbeitnehmerkammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 95).

  Darunter fallen diejenigen Tätigkeiten, für die die Gewerkschaften gegründet sind und die für die Erhaltung und Sicherung ihrer Existenz als unerlässlich betrachtet werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 30/65 und 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 105;… Beschl. v. 26.05.1970 - 2 BvR 664/65 -, juris Rn. 28, 33;… Urt. v. 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 -, juris Rn. 24).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Zulässigkeit der Arbeitnehmerkammern (Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 30/65 und 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 107) ausgeführt:.

  Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die öffentlich-rechtliche Vereinigungen mit der Aufgabe der Berufs- bzw. Interessenvertretung unter Art. 2 Abs. 1 GG für zulässig erklärt hat (vgl. insbes. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 30/65 & 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 95, für die Arbeitnehmerkammern in Bremen und dem Saarland).

  Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs sowie dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten ist (…BVerfG, BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 107;… Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, juris Rn. 65; Beschl. v. 18.12.197 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 96).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland deren Verhältnismäßigkeit auch damit begründet, dass diese Kammern "keine Befugnis [haben], die Berufsausübung ihrer Mitglieder zu regeln oder sie bei Verstößen gegen ihre Berufspflichten zu disziplinieren" (BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 112; vgl. auch Bauckhage-Hoffer, GuP 2014, 105, 109).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug

  Die gewählten Mittel müssen mithin geeignet und erforderlich sein, den zu gewährleistenden öffentlichen und privaten Belangen in dem notwendigen Umfang Rechnung zu tragen, aber es muß auch das Maß der den Einzelnen - hier durch die Vorenthaltung der Aufenthaltserlaubnis - treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen (vgl. BVerfGE 38, 281 ).
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97  

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Dem einzelnen ist in Art. 9 Abs. 1 GG nur die grundsätzliche Freiheit garantiert, sich aus privater Initiative mit anderen zu Vereinigungen zusammenzufinden, sie zu gründen, aber auch ihnen fernzubleiben und aus ihnen wieder auszutreten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65 und 259/66 - BVerfGE 38, 281 ; Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290 ; Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u.a. - BVerfGE 85, 360 ).

  Es schützt auch davor, durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Dezember 1974, a.a.O.).

  Es darf durch eine Pflichtmitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt werden, wenn das entsprechende Gesetz zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, d.h. in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16. Januar 1957, a.a.O. S. 37 ff.; Beschluß vom 18. Dezember 1974, a.a.O.).

• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10  

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …

  Für den bei Einsatz von Nichtbeamten im Maßregelvollzug nicht auszuschließenden Fall eines Streiks kann und muss die gebotene Vermeidung unverhältnismäßiger Gemeinwohlschädigungen oder unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter durch Notdienste sichergestellt werden (vgl. BVerfGE 38, 281 ; BGHZ 70, 277 ; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, ArbuR 2007, S. 319 ; LAG Sachsen…, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 -, NZA 2008, S. 59 ;… Hergenröder, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2010, Art. 9 GG, Rn. 258 ff.;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 9 Rn. 99;… Kissel, Arbeitskampfrecht 2002, § 43 Rn. 3, 120 f.;… Reinfelder, in: Däubler, Arbeitskampfrecht,3. Aufl. 2011, § 15 Rn. 36).
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Damit garantiert Art. 9 Abs. 1 GG das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 80, 244 ) aus privater Initiative unabhängig vom Staat (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -, Rn. 78).
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88  

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlichrechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 32, 54 ; 38, 281 ; 78, 320 ; 89, 365 ).
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86  

  Wissenschaftliches Personal

  Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflußnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 ) und überläßt die erforderlichen Regelungen der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarung treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 ).
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78  

  Bethel
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74  

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77  

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98  

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08  

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88  

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87  

  HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77  

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
• VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16  

  Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92  

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07  

  Streikrecht der Lokführer
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84  

  Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
• BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86  

  Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93  

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R  

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00  
• BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78  

  Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung - Gewerkschaftliche Werbung auf …
• BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94  

  Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00  

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05  

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05  

  Arbeitnehmerkammer; Bindungswirkung; Bremen; Bundesverfassungsgericht; …
• VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02  

  Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90  

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03  

  Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78  

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
• BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89  

  Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94  

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04  

  Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13  

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82  

  Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98  

  Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98  

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501  

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084  

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97  

  Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00  

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94  

  Politisches Mandat der Studentenschaft
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90  

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90  

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90  

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerwG, 30.10.1989 - 1 B 90.89  

  Gehaltsausgleichskasse Bayerischer Apotheker - Beitragserhebung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97  

  Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92  

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97  

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
• BAG, 08.12.1978 - 1 AZR 303/77  

  Gewerkschaften - Gesetzlicher Anspruch - Wahlen der gewerkschaftlichen …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03  

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05  

  Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
• BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72  

  Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
• FG Hessen, 01.12.2009 - 13 K 820/05  

  Keine Wiederbestellung als Steuerberater, wenn Verzicht nach Einleitung eines …
• BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 540/77  

  Kernbereichsschutz bei Verteilung einer Gewerkschaftszeitung im Betrieb
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288  

  Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02  

  Rentenversicherung
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86  

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 223/06  

  Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer Niedersachsen
• ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08  

  Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05  

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
• BFH, 10.07.1979 - VII R 72/78  

  Verhältnismäßigkeit des Mittels - Verfassungsgrundsatz - Zollamtliche Überwachung …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824  

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76  

  Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
• VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
• VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03  
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97  

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227  

  Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157  

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06  

  Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und …
• VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06  
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14  

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• VG Mainz, 21.02.2014 - 4 K 1610/13  

  Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen; …
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11  

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519  

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
• VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09  

  IHK-Beitrag; Verfassungs- und Europarechtskonformität; Verwendung der Beiträge
• VG Gießen, 19.09.2005 - 10 E 404/05  

  Psychologischer Psychotherapeut; Kammerbeitrag; Bemessung; Einkommen; …
• VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12  

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
• VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825  

  Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537  

  Beitragspflicht zur IHK
• AGH Thüringen, 04.02.2003 - AGH 12/01  

  Nichtigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94  
• OVG Saarland, 05.06.1975 - I R 14/74  

  Antrag auf Befreiung von einer kollektiven Pflichtkrankenversicherung für …