Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,147
BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74 (https://dejure.org/1975,147)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1975 - 2 BvR 65/74 (https://dejure.org/1975,147)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 (https://dejure.org/1975,147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für einen Tierarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Tierarzt - Kein berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 312
  • NJW 1975, 588
  • MDR 1975, 467
  • DÖV 1975, 637
  • JR 1975, 452



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    (a) Das Recht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, in gerichtlichen Verfahren das Zeugnis verweigern zu dürfen, dient flankierend dem Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Mandanten und dem darauf gestützten Vertrauensverhältnis (vgl. BVerfGE 38, 312 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Dies ist bei den Ermittlungsmaßnahmen ermöglichenden Eingriffsnormen der Strafprozessordnung genauso wenig der Fall wie bei Normen, die die grundsätzliche Pflicht des Bürgers zur Mitwirkung im Strafverfahren gegen eine andere Person einschränken (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; 113, 29 ).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

    Sie beschneiden die Möglichkeiten justizförmiger Sachaufklärung und mindern damit den Rechtsgüterschutz, den das materielle Strafrecht bezweckt (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; 77, 65 ).
  • BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht

    Verfassungsrechtlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass - aufgrund des Ausnahmecharakters von Zeugnisverweigerungsrechten - Voraussetzung für ihre Zuerkennung ein hinreichend konkretes Berufsbild der privilegierten Personengruppe ist (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ).

    Eine solche Einschränkung sieht § 53 StPO durch die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts auf bestimmte, eng umgrenzte Personengruppen vor (vgl. BVerfGE 38, 312 ).

  • BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

    Taubenfütterungsverbot

    Allerdings ist diese Ausformung der Handlungsfreiheit nicht zum absolut geschützten Kern privater Lebensgestaltung zu rechnen, welche der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 32, 373 [378 f.]; 35, 35 [39]; 38, 312 [320]).

    Ist aber der unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung nicht beeinträchtigt, muß jedermann als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes erfolgen (BVerfGE 32, 373 [379]; 35, 35 [39]; 38, 312 [321]).

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    Auch ist es nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Kontrolle, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. nur BVerfGE 38, 312, 322 mwN).

    Eine extensive Auslegung, wonach funktionell gleichstehende Personen (Sozien), soweit sie kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO haben, als Gehilfen nach § 53a StPO a.F. anzusehen sind, wäre auch nur schwer mit dem Grundsatz zu vereinbaren, wonach gesetzliche Bestimmungen über den zeugnisverweigerungsberechtigten Personenkreis im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer besonderen Legitimation bedürfen (vgl. nur BVerfGE 33, 367, 383; 38, 312, 321; 77, 65, 76; 129, 208, 260) und deshalb im Zweifel eher eng auszulegen sind (siehe auch Schmitt in Meyer-Goßner, aaO § 53 Rn. 2, § 53a Rn. 2a).

  • BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

    Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

    Sie ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 1975 2 BvR 65/74, BVerfGE 38, 312, 320) insbesondere nicht gegen das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung.

    Solche Umstände hat das BVerfG z.B. darin gesehen, dass die Befolgung eines Auskunftsersuchens zu einem unzulässigen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte persönliche Intimsphäre des Verpflichteten oder einer anderen Person führen würde (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerFGE 38, 312, 320, m.w.N.; zu den Grenzen der Auskunftspflicht s. auch Brenner, Zum Auskunftsverweigerungsrecht des Steuerpflichtigen bei der Betriebsprüfung, Betriebs-Berater --BB-- 1978, 910).

  • BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

    Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

    Lappas

  • LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05

    Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz

  • BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

    Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von

  • FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05

    Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen

  • BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

    Chiffreanzeigen

  • OVG Niedersachsen, 06.02.1997 - 3 K 5809/96

    Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots

  • BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und

  • BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein

  • OLG Oldenburg, 28.05.2004 - 1 Ws 242/04

    Strafverfahren wegen Betruges gegen den früheren Geschäftsführer einer

  • VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397

    Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der

  • OLG Koblenz, 10.12.2007 - 2 Ws 618/07

    Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

    Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen

  • BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

    Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage

  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

  • BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft

  • OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 2 AuslS 10/01

    Rechtshilfeersuchen der Russischen Förderation auf Herausgabe von Bankunterlagen.

  • OVG Sachsen, 23.06.2015 - 6 E 24/14

    Zeugnisverweigerungsrecht von Mitgliedern des Personalrats im behördlichen

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 2 Ss OWi 55/05

    Verfahrensrüge; formelle Rüge; ausreichende Begründung; Verstoß gegen das

  • LG Bochum, 15.03.2005 - 12 Qs 4/05

    Berufsgeheimnisträger - Schweigepflichtentbindung bei juristischen Personen

  • OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84
  • BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1609/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Versicherung

  • VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01

    Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 03. August 2000;

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