Rechtsprechung
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74 |
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urlaub als Versäumungsgrund - Wiedereinsetzungsgesuch - Eidesstattliche Versicherung - Verteidiger
Verfahrensgang
- AG Tecklenburg, 05.10.1973 - 6 OWi 384/73
- LG Münster, 05.11.1973 - 7 Qs 865/73
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 35
- NJW 1974, 1902
- MDR 1975, 31
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Die Wiedereinsetzung ist damit hier, wie auch für den Beschuldigten in den summarischen Strafverfahren des Strafbefehls und der Strafverfügung (vgl dazu BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390)) die letzte Möglichkeit für den Betroffenen, in der Sache selbst vom Richter gehört zu werden und so rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG zu erhalten.Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).
Die Strafprozeßordnung , deren Vorschriften nach § 52 OWiG bei der Versäumung der Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren entsprechend gelten, verlangt, daß innerhalb der Wochenfrist für das Wiedereinsetzungsgesuch zugleich die Versäumungsgründe angegeben und glaubhaft gemacht werden (§ 45 StPO ); geschieht das nicht, so ist das Wiedereinsetzungsgesuch nach herrschender Meinung unzulässig*L (vgl Löwe-Rosenberg (Dünnebier), StPO , 22. Aufl (1971), § 45 Anm 7 mwN).*Z Mithin dürfen auch die Anforderungen an diese Zulässigkeitsvoraussetzung der fristgerechten Glaubhaftmachung nicht überspannt werden, damit der verfassungsrechtliche Anspruch des Betroffenen auf den Zugang zum Gericht und auf Anhörung in der Sache nicht verkürzt wird (vgl BVerfGE 26, 315 (319)).
Wohnt dem Vorbringen selbst schon infolge seiner schlüssigen und erschöpfenden Darstellung eines ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrundes eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit inne, so kann diese "schlichte", dh nicht durch weitere Mittel der Glaubhaftmachung unterstützte Erklärung durchaus geeignet sein, die richterliche Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Versäumnisgrundes zu begründen (BVerfGE 26, 315 (320)).
Ein Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit, wie er hier vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsgesuch in allen für die Beurteilung seiner Wahrscheinlichkeit wesentlichen Einzelheiten mitgeteilt wurde, ist ein ausgesprochen naheliegender, der Lebenserfahrung entsprechender Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 (320); Beschluß vom 2. April 1974 - 2 BvR 784/73).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).Sie hätten dann in die Sachprüfung eintreten und dabei, wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat, auch die nachgereichten eidesstattlichen Versicherungen berücksichtigen müssen (vgl. dazu den Beschluß vom 2. April 1974 in der Sache 2 BvR 444/73 zu B. 4).
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Der Bürger, gegen den eine Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid erläßt, muß nach Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit haben, gegen diesen ihn belastenden Akt der öffentlichen Gewalt ein Gericht anzurufen (vgl BVerfGE 27, 18 (33f), 36 (43)).Der Einspruch zielt auf eine vollständige richterliche Überprüfung des Bußgeldbescheids in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 27, 18 (33f)).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).Ein Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit, wie er hier vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsgesuch in allen für die Beurteilung seiner Wahrscheinlichkeit wesentlichen Einzelheiten mitgeteilt wurde, ist ein ausgesprochen naheliegender, der Lebenserfahrung entsprechender Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 (320); Beschluß vom 2. April 1974 - 2 BvR 784/73).
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Die Wiedereinsetzung ist damit hier, wie auch für den Beschuldigten in den summarischen Strafverfahren des Strafbefehls und der Strafverfügung (vgl dazu BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390)) die letzte Möglichkeit für den Betroffenen, in der Sache selbst vom Richter gehört zu werden und so rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG zu erhalten.Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Die Wiedereinsetzung ist damit hier, wie auch für den Beschuldigten in den summarischen Strafverfahren des Strafbefehls und der Strafverfügung (vgl dazu BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390)) die letzte Möglichkeit für den Betroffenen, in der Sache selbst vom Richter gehört zu werden und so rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG zu erhalten.Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).
- BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73). - BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden. - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Dieses Rechtsinstitut dient damit unmittelbar der Gewährleistung verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 40, 88 (91)).Das Bundesverfassungsgericht hat ferner ständig (vgl. BVerfGE 40, 88 (92) mit Nachweisen) im Hinblick auf § 45 Abs. 1 StPO in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung entschieden: Es sei mit den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, die genannte Vorschrift dahin auszulegen, daß eine "schlichte Erklärung" zur Glaubhaftmachung eines Versäumungsgrundes auch dann nicht ausreiche, wenn es sich um "einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden" Grund (BVerfGE 38, 35 (39)), wie z. B. einen Urlaub (BVerfGE 40, 88 (92 f.) und dortige Nachweise) handle.
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Deshalb dürfen in diesem Zusammenhang bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der betroffene Bürger veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach der Versäumung der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung zu erhalten (ständige Rechtsprechung, BVerfGE 38, 35 (38f) mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Dieses Rechtsinstitut dient damit in diesen Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht unmittelbar und in stärkerem Maße als sonst der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien (vgl BVerfGE 38, 35 (38)).Das ist ein in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (vgl zuletzt BVerfGE 38, 35 (38) mit weiteren Nachweisen; 40, 42 (44ff)).
Vielmehr kann auch eine "schlichte", dh nicht durch weitere "Mittel der Glaubhaftmachung" unterstützte Erklärung eines Antragstellers die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs begründen, wenn ihr infolge einer schlüssigen und erschöpfenden Darstellung eines naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumnisgrundes eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit innewohnt (BVerfGE 38, 35 (39) mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
Wird die Einspruchsfrist hingegen versäumt, so hängt die Verwirklichung der in diesem Sinne einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, daß dem Betroffenen, der die Frist versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben wird (vgl BVerfGE 38, 35 (38f); 40, 182 (184)). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Es tritt hinzu, daß der Bürger nach Art. 103 Abs. 1 GG das Recht hat, sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 36, 92 (97); jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Dieser in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die summarischen Bußgeldverfahren und Strafbefehlsverfahren seit langem gefestigte Grundsatz (BVerfGE 38, 35 (38f) mit weiteren Nachweisen) wird in den angegriffenen Beschlüssen außer acht gelassen.Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß in einem solchen Fall zur Glaubhaftmachung, deren Mittel in der Strafprozeßordnung und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ohnehin nicht bezeichnet sind, die schlichte Erklärung des Antragstellers genügen kann (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (98); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).
Dann bedeutet aber die Forderung weiterer Glaubhaftmachung eine Überspannung (BVerfGE 37, 100 (103)), und es darf demgemäß dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, daß die gleichwohl beigebrachte Bestätigung des Arbeitgebers verspätet sei (BVerfGE 38, 35 (39f)).
- BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbefehls und damit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (vgl. auch BVerfGE 37, 100, 102; 37, 132, 148; 38, 35, 38; 40, 272, 274 f; 41, 23, 26 m.w.Nachw.; den o.a.Beschluß des IV. Zivilsenats;… zur verfassungsrechtlichen Problematik ferner Löwe ZZP 83, 266, und Vollkommer a.a.O.). - BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
In dem allen liegt die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Ursächlichkeit der missverständlichen Formulierung des Erlasses für die Untätigkeit des Klägers wahrscheinlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1974 - 2 BvR 32/74 - BVerfGE 38, 35 ; BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - BVerwG 1 B 37.95 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 24). - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Nach dieser Rechtsprechung (BVerfGE 38, 35 (38 f.) mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Beschluß vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -) ist für solche Verfahren das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die unter dem Blickpunkt der Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geforderte Ergänzung ihres nur "summarischen" Charakters und jener Risiken, die für den Betroffenen in der Zulässigkeit der Ersatzzustellung liegen. - LG Stuttgart, 13.09.2016 - 19 Qs 49/16
Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen …
- BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
- VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18
Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, …
- BGH, 16.04.2008 - 2 StR 485/06
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Glaubhaftmachung)
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93
Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81
Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13
Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04
Haftung eines GbR-Mitgesellschafters
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
- LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
- BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BFH, 24.10.2017 - VII B 99/17
Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
- BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16
Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 42/80
Glaubhaftmachung von Tatsachen - Verfolgung - Entschädigung
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97
Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des GG Art 19 Abs 4 …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 142/23
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Glaubhaftmachung, Gehörsrüge, Anhörungsrüge, …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
- BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 10 S 30.20
Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvQ 8/00
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung des BVerfGG § …
- BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81
Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …
- ArbG Berlin, 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07
Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung - überwiegende Wahrscheinlichkeit …
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 606/87
Formwirksamkeit von Berufung und Berufungsbegründung bei Unterzeichnung der …
- BSG, 28.10.1981 - 12 RK 61/80
Versäumung der Ausschlußfrist - Verspätung - Unzureichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 633/10
Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22
Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
- OVG Thüringen, 29.04.2010 - 1 EO 225/09
Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 463/15
Wiedereinsetzung (abgelehnt); Behörden-/Gerichtskurier; Übermittlung per Telefax
- BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78
Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …
- KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19
Strafbefehlsverfahren: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 - 1 A 10363/21
Sicherung eines Hanggrundstücks; Kosten einer Ersatzvornahme; …
- LSG Bayern, 23.04.2018 - L 12 RF 4/18
Vergütung als Sachverständiger
- BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76
Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 10 S 28.20
Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
- BVerwG, 07.10.2004 - 5 B 23.04
Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 449/07
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufnahmebescheides beziehungsweise eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1146/07
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides trotz fehlender Voraussetzungen …
- VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 19/97
Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 15 ZB 14.2081
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag, Versäumung der …
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 ZB 08.723
Spätaussiedler aus Rumänien; Benachteiligung; keine ernstlichen Zweifel …
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
- LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98
Höhe der Altersrente; Glaubhaftmachung und Anerkennung der Beitragszeit; Wirkung …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 109/98
Kein Gehörsverstoß durch Versäumung einer Rechtsmittelfrist im …
- BSG, 14.06.1988 - 7 BAr 58/88
Ausländer - Fehlende Deutschkenntnisse - Verschuldete Versäumung der …
- OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 850/11
Beihilfe, implantologische Leistungen, fiktive Kosten
- BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.95
- BVerwG, 03.04.1979 - 1 B 603.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
- VG Kassel, 07.11.2000 - 6 E 3466/99
- VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 3 K 23.30274
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund …