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   BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71   

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https://dejure.org/1975,100
BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71 (https://dejure.org/1975,100)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1975 - 1 BvR 418/71 (https://dejure.org/1975,100)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1975 - 1 BvR 418/71 (https://dejure.org/1975,100)
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Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

Art. 9 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  • openjur.de
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Koalitionsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitskampf - Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Aussperrung - Verfassungswidrigkeit - Verletzung von Grundrechten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 386
  • NJW 1975, 968
  • DB 1975, 792
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Sie gewährleistet die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Freiheit der gemeinsamen Verfolgung dieses Zwecks (BVerfGE 4, 96 (106); 38, 386 (393)); über beides sollen die Beteiligten selbst und eigenverantwortlich, grundsätzlich frei von staatlicher Einflußnahme, bestimmen.

    Demgemäß geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt (BVerfGE 19, 303 (321 f.) m.w.N.; 28, 295 (304); 38, 281 (305); 38, 386 (393)): Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen nicht mit Verfassungsrang einen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein (BVerfGE 38, 386 (393)); es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen gestaltet und näher regelt.

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Ob die Aussperrung zu den geschützten Kampfmitteln gehört, hat das Bundesverfassungsgericht ebenso wie das Bundesarbeitsgericht - auch in der angegriffenen Entscheidung - bisher offengelassen (vgl. BVerfGE 38, 386 [394]; BAGE 48, 195 [203]).

    Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 38, 386 [396]).

    Der Fall gibt keinen Anlaß, die Grenze eines unantastbaren "Kernbereiches" der Koalitionsfreiheit näher zu bestimmen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 17, 319 [333 f.]; 38, 386 [393]; 58, 233 [247]).

  • BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

    Mitgliederwerbung II

    Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

    In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

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