Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Auslieferung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DAG § 6; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
    Auslieferung und Anspruch auf politisches Asyl

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 398
  • NJW 1975, 1067



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85  

    Nachfluchttatbestände

    Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt.
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80  

    Wirtschaftsasyl

    Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253 f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]).
  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur

    Eine solche Zusicherung bietet etwa in der Regel eine ausreichende Gewähr gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87  

    Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe -

    Das ist in der Rechtsprechung sowohl vom BVerfG (Beschluß vom 29.11.1977, BVerfGE 38, 398 ) als auch vom BVerwG (Beschluß vom 8.8. 1974, DÖV 1974, 789) anerkannt worden.
  • BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82  

    Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

    Der Bundesregierung sei - abgesehen von den beiden vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 38, 398 (403) genannten und später geheilten Fällen - nach wie vor kein Fall bekannt, in dem die jugoslawische Seite den Spezialitätsgrundsatz verletzt habe.

    Für diese Ausnahmefälle ist aber ein strenger Maßstab für die Prüfung begründet, weil verhindert werden soll, daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechts für eine kriminelle Tat zu erschleichen (BVerfGE 9, 174 (181); 38, 398 (402)).

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner jüngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Spezialitätsgrundsatz, dessen Einhaltung die jugoslawischen Behörden im Falle der Beschwerdeführer nochmals ausdrücklich zugesichert haben, in Jugoslawien grundsätzlich beachtet wird (vgl. BVerfGE 38, 398 (403) und zahlreiche Beschlüsse des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG ; anders noch BVerfGE 9, 174 (181 ff.)).

  • BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15  

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 27 f.); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
  • BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78  

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

    Das Bundesverfassungsgericht hat über die Bedeutung des Asylrechts im Auslieferungsverfahren bereits mehrfach entschieden (BVerfGE 9, 174; 15, 249; 38, 398); im vorliegenden Verfahren geht es weniger um eine neue verfassungsrechtliche Problematik als um die von dem Beschwerdeführer aufgeworfene tatsächliche Frage, ob ihm im konkreten Fall trotz der Sicherungen im deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag in Jugoslawien politische Verfolgung droht.
  • BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01  

    Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt ferner nicht die mit der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck gebrachte Ansicht, die Auslieferung in einen Staat, der - wie der Beschwerdeführer annimmt - keine freiheitlich demokratische Grundordnung und keine geordneten innerstaatlichen Verhältnisse aufweise, schließe eine Berücksichtigung von Zusagen etwa hinsichtlich der Einhaltung des Spezialitätsgrundatzes (grundsätzlich oder von vornherein) aus; zu verlangen ist in diesen Fällen vielmehr eine Würdigung des konkreten Einzelfalls (vgl. BVerfGE 9, 174 [182]; 38, 398 [402 f.]; 60, 348 [358]).
  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81  

    Auslieferung III

    Dies kann aber nicht generell für den Auslieferungsverkehr mit allen Staaten gelten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früher des näheren dargelegt hat (BVerfGE 9, 174 [181 ff.]; vgl. auch BVerfGE 38, 398 [402 ff.]).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16  

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16  

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

  • BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15  

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

  • KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15  

    Erfolgreiche Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren

  • BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83  

    Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen

  • BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77  

    Auslieferung von Wehrdienstverweigerern

  • BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83  

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82  

    Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen

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