Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vollziehung einer Ausweisung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtsstaatsprinzip - Verstoß - Ausländer - Gesetzesverstoß
- hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 04.01.1974 - AN 9416-V/73
- VGH Bayern, 25.01.1974 - 24 IV 74
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 52
- NJW 1974, 1809
- MDR 1975, 28
- DÖV 1975, 281
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
a) Die Bundesregierung hat von einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde abgesehen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1973 (BVerfGE 35, 382 ) geklärt seien.Die Verfassungsbesdiwerde ist trotz Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis zulässig (vgl. BVerfGE 35, 382 [398 f.]) und begründet.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 18. Juli 1973 (BVerfGE 35, 382 ) die verfassungsrechtlichen Anforderungen näher umschrieben, die sich aus dem Grundrechtsschutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ausweisungsverfügungen und ihre gerichtliche Prüfung ergeben (…a.a.O., S. 401 ff.).
Bereits die verfassungskonforme Anwendung der Ausweisungstatbestände nach § 10 Abs. 1 AuslG verlangt die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; der Eingriff muß zum Schutze öffentlicher Interessen unerläßlich sein; die gewählten Mittel müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (BVerfGE 35, 382 [401]).
Dabei sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die schweren und irreparablen Nachteile zu würdigen, die sich für den Ausländer aus der sofortigen Vollziehung ergeben können, weil er seine wirtschaftliche und persönliche Existenz in der Bundesrepublik verliert und seine Rechtsverteidigung im Hauptsacheverfahren behindert wird (vgl. BVerfGE 35, 382 [402, 404 f., 406 f.]).
Ob aber bei verfassungskonformer Auslegung der Ausweisungsvorschrift (vgl. BVerfGE 35, 382 [400]) die aus dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausgeschlossenen Bagatelldelikte wie Übertretungen und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG berücksichtigt werden dürfen und ob bei einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die letzte Verurteilung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem früheren Verhalten ausreicht, um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung zu begründen, ist bislang noch nicht entschieden und wird im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein.
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Danach ist die durch § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage im Verwaltungsprozeß eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. a.a.O., S. 402, BVerfGE 35, 263 [275]).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidungen im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen, daß der Beschwerdeführer das Verfahren in der Hauptsache betreiben kann und daß insoweit der Rechtsweg nicht erschöpft ist; denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtlich selbständig (BVerfGE 35, 382 (397) mw Nachw; BVerfGE 38, 52 (57)). - VG Berlin, 24.01.2023 - 36 L 388.22
"Officer (...)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube
Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.1974 - 1 BvR 75/74 -, Rn. 22 ff., juris). - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. BVerfGE 35, 382 [404]; 38, 52 [58]).
Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon geklärt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist effektiver Rechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ). - BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]). - BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1974 - 1 BvR 75/74 - BVerfGE 38, 52 ). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Das Erfordernis eines besonderen öffentlichen Interesses ist ferner aus verfassungsrechtlichen Erwägungen in der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten herausgearbeitet worden (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 38, 52 [57 f.]). - VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich im Einzelfall bestimmen (vgl. BVerfG, B. v. 16.07.74, - 1 BvR 75/74 -, NJW 1974, 1809; B. v. 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 u. 1 BvR 155/73 -, BVerfGE 35, 382 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23
Zur Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- VG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 7a L 1947/18
Fall Sami A.: Keine Abschiebungsverbote mehr nach Vorlage einer Verbalnote der …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19
Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG München, 01.09.2021 - M 27 S 20.32107
Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer Täuschung über die …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290
D (A), Kosovo, Albaner, Duldung, Umverteilung, Zuweisung, Räumliche Beschränkung, …
- VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
- VG München, 24.03.2020 - M 21a S 19.4505
Sofortvollzug bei der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines …
- OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation - …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 22 CS 11.2428
Anordnung der sofortigen Vollziehung der erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- VG Schleswig, 03.09.2019 - 12 B 43/19
Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CS 19.854
Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 L 487/19
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97
Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Schleswig, 09.06.2020 - 11 B 43/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 S 15.02427
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
- SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- VG Cottbus, 28.09.2021 - 6 L 373/20
- VG Schleswig, 25.03.2019 - 2 B 9/19
Begründungspflicht bei Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2011 - 3 S 1905/11
Inanspruchnahme eines Grundstücks bei abwassertechnischer Unterversorgung im …
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung …
- VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06
Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar …
- VG Sigmaringen, 03.12.2004 - 4 K 1943/04
Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und Mindeststrafhöhe
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 169.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Cottbus, 26.02.2021 - 6 L 462/19
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VG Schleswig, 15.02.2021 - 12 B 96/20
Recht der freien Berufe - Eignung als Ausbilder - Antrag auf Wiederherstellung …
- VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05
Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine …
- VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VG Meiningen, 22.01.2003 - 1 E 52/03
Schulrecht; Schulrecht; Schulordnungsmaßnahme; befristeter Schulausschluss; …
- VG Meiningen, 23.04.1997 - 2 E 924/96
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.1980 - 11 S 747/80
Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Versagungsgründe - Verhältnismäßigkeit - …
- VG Meiningen, 17.07.2002 - 2 E 341/02
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Drogen; Konsum; gelegentlich; …
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95
Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
- BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 28.75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- VG Schleswig, 05.02.2020 - 12 B 91/19
Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Bundesbeamten gegen den Eintritt in den …
- VG Augsburg, 10.06.2016 - Au 3 S 15.1291
Anforderungen an Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 6 K 07.1617
Erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehung einer Befristung; …
- VG Meiningen, 15.10.2007 - 1 E 184/07
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Beseitigung eines Grundlagenbescheides …
- VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Wasserrechtliche Genemigung und Beseitigungsanordnung; Aufbringen von …
- VG Meiningen, 28.12.2005 - 1 E 766/05
Recht der Landesbeamten; Beamtenrechts (Zulassung zum Studium)
- VG Meiningen, 08.07.2005 - 2 E 324/05
Subvention; Zinsanspruch; Verwendung; Zuwendungszweck; Unerfüllbarkeit
- VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung
- VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
- VG Meiningen, 11.02.1998 - 1 E 85/98
Einstellungsbetrug als Dienstvergehen; Widerruf eines Beamtenverhältnisses; …
- VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Meiningen, 28.10.2002 - 2E 602/02
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdrecht; WaffG § 28, § 29; ThZG § 29 Abs 2 Nr …
- VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02
Entziehung der Fahrerlaubnis