Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung - Beschuldigte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 137

Papierfundstellen

• BVerfGE 39, 156
• NJW 1975, 1013
• MDR 1975, 640

Wird zitiert von ... (113)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  b) Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts, die auch für die Zulässigkeitserfordernisse einer Klage gelten, sind Änderungen der Rechtslage grundsätzlich ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuwenden (…vgl hierzu BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 4, RdNr 14; Buchner, SGb 2014, 119, 121 f, mit zutreffendem Hinweis auf BVerfGE 39, 156, 167 und BVerfGE 65, 76, 98;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 10e).
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

  Danach unterliegt die Regel, dass eine Änderung des Verfahrensrechts bei fehlender Übergangsvorschrift grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (BVerfGE 11, 139, 146; 24, 33, 55; 39, 156, 167; 45, 272, 297; 65, 76, 98;… BSGE 54, 223, 224 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 3 S 3 ff;… BSGE 73, 25, 26 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 mwN) , verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dies gebieten; dies gilt etwa, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozessbeteiligter sich befindet, einwirkt (BVerfGE 63, 343, 358 f) und eine unter der Geltung des alten Rechts entstandene prozessuale Rechtsposition nachträglich verändert oder beseitigt (BVerfGE 63, 343, 359;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 143 RdNr 10e mwN) .

 
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Gewährleistet ist ferner das Recht, sich in jedem Stadium des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen (BVerfGE 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Der Gesetzgeber ist nur dort zur Wahl eines milderen Mittels verpflichtet, wo auch der weitergehende Eingriff, am Regelungszweck gemessen, keinen besseren Erfolg verspricht (BVerfGE 39, 156 [165]).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat.

  Dem Angeklagten ist das Recht verfassungsrechtlich verbürgt, sich von einem Anwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (BVerfGE 39, 156 (163)), über den er Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen suchen und sich im Verfahren artikulieren kann.

• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  So muss er etwa erwägen, ob die Verfahrensverbindung gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie begründeten Verfahrensidentität und des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfGE 39, 156 ; 45, 354 ) - gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) zur Zurückweisung des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens führt (…vgl. Nestler-Tremel, NStZ 1988, S. 103 ;… Heinicke, NJW 1978, S. 1497 ;… Wendisch in: Löwe-Rosenberg, § 2 Rn. 27;… Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, § 146 Rn. 28;… Niemöller/Schuppert, AöR 1982, S. 387 ).
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …

  Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, gehört zu dem in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 38, 105, 111; 39, 156, 163; 66, 313, 318; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK).
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  »Das Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung (§ 146 StPO n.F.) ist auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als es nach § 46 Abs. 1 OWiG 'sinngemäß' im Bußgeldverfahren anzuwenden ist (Ergänzung zu BVerfGE 39, 156).«.

  Der Senat hat bereits durch Beschluß vom 11. März 1975 (BVerfGE 39, 156) entschieden, daß das Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter für den Bereich des Strafverfahrens mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Ebenso ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt; ein milderes Mittel, das - gemessen am Regelungszweck - einen vergleichbaren Erfolg verspräche, ist nicht ersichtlich (BVerfGE 39, 156 (164f)).

  Denn dieses Recht gewährleistet nicht die Befugnis, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, der gesetzlich an der Mandatswahrnehmung gehindert ist, sofern das Gesetz selbst zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, also insbesondere nicht Grundrechte des Anwaltes beeinträchtigt oder aus anderen Gesichtspunkten gegen die Verfassung verstößt (BVerfGE 39, 156 (166)).

  Daß die Übergangsregelung des Art. 17 Abs. 3 Ergänzungsgesetz sachlich vertretbar ist und den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügt, hat der Senat bereits entschieden (BVerfGE 39, 156 (166f)).

  Prozeßrecht erfaßt aber, soweit nichts anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; der Rechtsanwalt kann ebensowenig wie jeder andere Bürger darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 1, 4; 11, 139 (146f); 24, 33 (55); 39, 156 (167)).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …

  Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung erfüllt nicht die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sondern stellt eine unechte Rückwirkung dar (vgl. BVerfGE 39, 156, 167; 97, 69, 78 f.;… Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Stand November 2006, Art. 20 Abschnitt VII Rn. 78).
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

  Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
• BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

  Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06

  Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04

  Auslieferung nach Italien
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04

  Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
• BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06

  Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
• BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00

  Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

  Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

  Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

  Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

  Baader-Meinhof
• BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 786/02

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren …
• BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08

  Dichtungsanordnung
• BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91

  Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen
• BPatG, 10.05.2007 - 23 W (pat) 313/03
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350
• BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92

  Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 1104/04

  Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
• VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
• BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91

  Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10

  Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
• OLG Frankfurt, 28.01.1999 - 3 Ws 53/99
• BVerfG, 14.10.1985 - 2 BvR 1076/85

  Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08

  Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer …
• BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76

  Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät …
• OLG Bremen, 10.01.2007 - Ws 233/06

  Zulässigkeit der Tonaufzeichnung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung zum …
• OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97

  Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91

  Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91

  Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80

  Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
• OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
• OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
• LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98

  Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
• VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
• BVerfG, 22.03.1983 - 1 BvR 154/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung nach Landesrecht
• BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93

  Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten; …
• BSG, 06.12.1983 - 11 RA 30/83

  Rechtskundiger Prozeßbevollmächtigter - Plötzliche Erkrankung - Vertagungsantrag …
• BVerfG, 03.05.1982 - 2 BvR 83/82

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
• BGH, 13.10.1977 - III ZR 141/75

  Klage auf Zahlung eines Anwaltshonorars - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlende …
• BVerwG, 24.03.1976 - VI C 27.72

  Bestehen eines Wehrdienstverhältnisses - Wehrdienst auf Grund einer …
• OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00

  Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer …
• BayObLG, 31.05.1994 - 2 ObOWi 194/94

  Erhebung eines Bußgeldes wegen der Überschreitung der zulässigen …
• BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77

  Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• GStA Zweibrücken, 18.02.2004 - 4220 E - 1/04

  Honoraranspruch des Verteidigers bei unzulässiger Mehrfachverteidigung
• KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99

  Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90

  Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
• BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79

  Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
• BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 12.75

  Berechnung der Jubiläunsdienstzeiten - Dienst als Luftwaffenhelfer als …
• LG Offenburg, 18.12.2008 - 2 O 299/08
• LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - L 1 B 125/02

  Art und Umfang der Kostenerstattung, wenn das Verfahren anders als durch Urteil …
• OLG Stuttgart, 09.03.1977 - 1 Ws 112/77

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit; Zulassung einer …
• LSG Sachsen, 20.03.2014 - 3 AS 95/14

  Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Sachsen, 20.03.2014 - L 3 AS 95/14
• LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …
• BayObLG, 30.11.1988 - 1 ObOWi 248/88

  Gericht; Verpflichtung; Hauptverhandlung; Fürsorgepflicht; Unterbrechung; …
• BFH, 26.11.1985 - VII R 148/81

  Haftung von Personen, denen eine Vermögensverwaltung aufgrund behördlicher …
• AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97

  Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des …
• BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 …
• OLG Nürnberg, 25.09.1979 - 7 WF 166/79

  Antrag auf Neufestsetzung des Betrages zur Begründung von Rentenanwartschaften; …
• BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77

  Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
• BVerfG, 08.02.1977 - 2 BvR 74/76

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung im Privatklageverfahren
• OLG Koblenz, 15.07.2005 - 1 Ss 213/05
• BVerwG, 28.02.1980 - 1 B 335.80

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• OLG Köln, 21.02.1980 - 1 Ss 1094/79

  Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund unterbliebener Ladung
• BVerwG, 25.08.1976 - 1 DB 11.76

  Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen …