Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,24
BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 (https://dejure.org/1975,24)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1975 - 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 (https://dejure.org/1975,24)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1975 - 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 (https://dejure.org/1975,24)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Hinterbliebenenrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeitsanforderungen an eine weitere Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Witwenrente bei vorangegangenem Unterhaltsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 39, 169
  • NJW 1975, 919
  • DB 1975, 598
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Er endet dort, wo die speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betroffen sind (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 121, 241 ; Isensee, Die typisierende Verwaltung, 1976, S. 169 f.; Sachs, Grenzen des Diskriminierungsverbots, 1987, S. 478 ff.).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Eine ursprünglich verfassungsgemäße Norm kann allerdings durch die Änderung der Verhältnisse verfassungswidrig werden (vgl. BVerfGE 39, 169, 185 f. [juris Rn. 72]; 66, 214, 222 und 224 bis 226 [juris Rn. 21 und 27 bis 33]).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Dieses Gesetz ging auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Witwerrente (BVerfGE 39, 169 ) zurück, mit der dem Gesetzgeber eine Neuordnung der Hinterbliebenenrenten aufgegeben worden war.

    Die zweite Witwerrentenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 169 ) hätte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung nahegelegt.

    Diese Auffassung läßt eine Fehleinschätzung nicht erkennen (vgl. auch BVerfGE 39, 169 [187 f.]).

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