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   BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52   

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https://dejure.org/1954,144
BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52 (https://dejure.org/1954,144)
BVerfG, Entscheidung vom 18.11.1954 - 1 BvR 550/52 (https://dejure.org/1954,144)
BVerfG, Entscheidung vom 18. November 1954 - 1 BvR 550/52 (https://dejure.org/1954,144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von "Unzucht zwischen Männern"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 110
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

    Homosexuelle

    Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher (BVerfGE 4, 110 [111 f.]) darauf hingewiesen, daß Art. 25 GG weder Grundrechte noch diesen nach § 90 Abs. 1 BVerfGG gleichgestellte Rechte enthält, eine Verfassungsbeschwerde daher auf eine Verletzung von Art. 25 GG nicht gestützt werden kann.
  • BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08

    Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III

    Denn die Erneuerung eines abgelehnten Antrags ist dann zulässig, wenn sie nicht nur in dessen bloßer Wiederholung besteht, sondern auf neue Gründe gestützt ist (vgl. BVerfGE 4, 110 ).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 1 BvR 1139/03

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA - Zu den Anforderungen an die

    Für die Erneuerung eines abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorausgegangenen Beschlusses noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. BVerfGE 4, 110 ; 91, 83 ).
  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

    Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer

    b) Dessen ungeachtet fehlte ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon von Anfang an deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt (vgl. BVerfGE 4, 110 ; 122, 120 ).

    Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, so kann er in zulässiger Weise nur dann erneut gestellt werden, wenn eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten ist (vgl. BVerfGE 35, 257 ; 91, 83 ) und der wiederholte Antrag auf neue Gründe gestützt wird (vgl. BVerfGE 4, 110 ).

  • BVerfG, 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

    Mit der Liquidierung der VOX KG ist eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten, die erneut ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers begründet (vgl. BVerfGE 4, 110 ).
  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

    Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in

    Das Grundgesetz schreibt eine solche Rückwirkung nicht vor ( BVerfGE 4, 110).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung führt nicht zu einer neuen Sachentscheidung des Gerichtes, sei es, daß kein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Wiederholung besteht (BVerfGE 4, 110, 113) oder die auch im vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf dessen Verfahrensgegenstand zu beachtende Rechtskraft entgegensteht (so Berkemann, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 32 Rn. 109).
  • StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1396

    Einstweilige Anordnung; Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis

    Für die bloße Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 4, 110 [113]).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 118-VIII-98

    Unabhängig hiervon beschränkt sich aber die Rechtskraftwirkung des Beschlusses vom 03. Dezember 1998 auf den Gegenstand des damaligen Verfahrens und hindert damit den neuerlichen Antrag nicht, da dieser bei wohlverstandener Würdigung auf das Vorbringen im Hauptsacheverfahren Vf. 118-VIII-98 verweist und hierdurch zur Antragsbefugnis neue Gründe enthält (vgl. BVerfGE 4, 110 [113]; Umbach/Clemens/Berkemann, BVerfGG, § 32 Rdnr. 110).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 147-VIII-98

    Unabhängig hiervon beschränkt sich aber die Rechtskraftwirkung des Beschlusses vom 03. Dezember 1998 auf den Gegenstand des damaligen Verfahrens und hindert damit den neuerlichen Antrag nicht, da dieser auf das Vorbringen im Hauptsacheverfahren Vf. 147-VIII-98 verweist und hierdurch zur Antragsbefugnis neue Gründe enthält (vgl. BVerfGE 4, 110 [113]; Umbach/Clemens/Berkemann, BVerfGG, § 32 Rdnr. 110).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 123-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 120-VIII-98

  • BGH, 24.01.1957 - 4 StR 543/56

    Rechtsmittel

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