Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54   

Klagebefugnis politischer Parteien

Organstreit - Verfassungsbeschwerde, Art. 21, Art. 38 GG, § 90 BVerfGG, 'Jedermann'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Klagebefugnis politischer Parteien

  • opinioiuris.de

    Klagebefugnis politischer Parteien

  • wahlrecht.de

    Klagebefugnis politischer Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch politische Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 27
  • NJW 1955, 17
  • DVBl 1955, 405
  • DÖV 1955, 53



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).

    Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76  

    Öffentlichkeitsarbeit

    Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 27 [30f]; vgl. ferner BVerfGE 11, 239 [241f]; 14, 121 [129]; 20, 18 [22]; 24, 260 [263]; 24, 300 [329]).
  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51  

    KPD-Verbot

    Schließlich nennt die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]) die Parteien "notwendige Bestandteile des Verfassungsaufbaus", die durch ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung "Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben".
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