Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,9
BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54 (https://dejure.org/1954,9)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.1954 - 2 BvK 2/54 (https://dejure.org/1954,9)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 1954 - 2 BvK 2/54 (https://dejure.org/1954,9)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    5%-Sperrklausel I

  • openjur.de

    5% Sperrklausel

  • opinioiuris.de

    5%-Sperrklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Landeswahlrechts Schleswig-Holstein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 31
  • NJW 1954, 1601
  • MDR 1954, 717
  • MDR 1954, 718
  • MDR 1954, 728
  • DVBl 1955, 65
  • DÖV 1955, 62



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Jene hat gegenüber dem Postulat der Wahlgleichheit Bestand, weil sie der Gefahr einer die Bildung arbeitsfähiger Parlamente und Regierungen erschwerenden Parteienzersplitterung entgegenwirken will (vgl. BVerfGE 4, 31 [40]).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Diese Rechtskraftwirkung bezieht sich nur auf die Entscheidungsformel, nicht auf die in den Gründen enthaltenen Urteilselemente, wenn auch die Entscheidungsgründe zur Ermittlung des Sinnes der Urteilsformel herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 4, 31 [38 f.]; 5, 34 [37]).

    Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommt gleich denen anderer Gerichte Rechtskraftwirkung zu (BVerfGE 4, 31 [38]).

    Die Rechtskraft des Urteils vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51), die das Bundesverfassungsgericht beachten muß (BVerfGE 4, 31 [38]), steht also - wie auch der Bundestag nicht verkennt - unter keinem Aspekt der Zulässigkeit des Antrages entgegen.

    Die von der Rechtskraft zu unterscheidende Bindungswirkung des Urteils vom 24. Juni 1958 gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG ist die Frage der Zulässigkeit des Antrages unberührt; sie besteht nicht für das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 4, 31 [38]).

    Damit würde eine Entwicklung gefördert, der die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte 5 v.H.-Klausel entgegengewirkt hat (BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]; 14, 121 [135]).

  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

    "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes (BVerfGE 95, 408 ) und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 31 ; 6, 84 ; 51, 222 ; 82, 322 ; 95, 408 ; 120, 82 ).
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