Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Soforthilfegesetz

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 2, 97, 100 Abs. 1 GG

• opinioiuris.de

  Soforthilfegesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 20 Abs. 2, Art. 97 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1
  Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts - Begriff des "Gerichts" i.S. des GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Verwerfungsmonopol für nachkonstitutionelle Gesetze

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe - III 74/51
• OVG Hamburg - Bf I 449/51
• BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52

Papierfundstellen

• BVerfGE 4, 331
• NJW 1956, 137
• MDR 1956, 280
• DVBl 1956, 133
• DÖV 1956, 180

Wird zitiert von ... (101)

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).

  Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).

• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).

  Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).

  Zur Erfüllung dieser Rechtsprechungsaufgaben garantiert das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 und 2 GG den Richtern die sachliche und persönliche Unabhängigkeit; sie gehört zum Wesen richterlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; 103, 111 ; stRspr).

 
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Ausnahmen hiervon sind lediglich in geringem Umfang zulässig, wenn - wie etwa bei der Betrauung von Richtern mit Geschäften der Justizverwaltung - der Charakter der Gerichte als besondere Organe der Staatsgewalt nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 4, 331 ).

  Nur wenn die Gerichte als besondere, von der Exekutive getrennte Institutionen ausgestaltet sind, kann eine Rechtsprechung gegenüber dem Staat oder seinen Behörden im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG wie durch einen unbeteiligten Dritten verwirklicht werden (BVerfGE 4, 331 ).

  Das gilt umso mehr, wenn das Gericht über Verwaltungsakte gerade derjenigen Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, die ihrerseits über Versetzung und Abberufung des Richters befindet oder maßgebenden Einfluss darauf hat (vgl. BVerfGE 4, 331 ).

  Das Grundgesetz setzt als Normalfall den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist (vgl. BVerfGE 4, 331 ).

  Zwingende Gründe liegen auch vor, wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

  Ihre Unabhängigkeit wird dadurch gesichert, dass ihnen eine Planstelle an einem bestimmten Gericht zugewiesen ist und zusätzlich garantiert wird, dass die Justizverwaltung nicht die Möglichkeit hat, ihren Einsatzort (Unversetzbarkeit) oder ihre Amtszeit (Unabsetzbarkeit) gegenüber der bei der Ernennung festgelegten Amtsdauer nachträglich gegen ihren Willen zu verändern (stRspr seit BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 18, 241 ).

  a) Das Verbot der personellen Verflechtung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt ist ein Verbot der gleichzeitigen Aufgabenwahrnehmung: Ein Beamter darf nicht zugleich Mitglied der Judikative sein, ein Richter nicht zugleich Mitglied der Exekutive (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 18, 241 ; 103, 111 ;… Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 56;… Minkner, Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien, 2015, S. 203).

  Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ; 139, 64 ).

  Die Begründung von Richterverhältnissen auf Zeit wird dadurch aber nicht in dem Sinne zwingend, dass sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz unumgänglich wäre, wie es der begrenzte Einsatz von Richtern auf Probe oder kraft Auftrags zur sicheren Gewinnung qualifizierten Nachwuchses ist (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ;… Staats, DRiG, 2012, § 14 Rn. 1 f.;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 14 Rn. 3) und wie es der Einsatz von abgeordneten Richtern sein kann, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter vertreten werden müssen oder ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist, ohne dass dies auf eine unzureichende Ausstattung mit Planstellen zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 14, 156 ).

  Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 18, 241 ; 67, 65 ; 87, 68 ; 103, 111 ).

  Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ; 139, 64 ).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ).
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …

  b) Die sachliche Unabhängigkeit ist allen Richtern in Art. 97 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert (vgl. BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).

  Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; seine sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; stRspr).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Art. 19 Abs. 4 GG hat die verfassungsrechtliche und -politische Aufgabe, den Rechtsschutz des Staatsbürgers zu gewährleisten; deshalb muß bei der Frage, ob ein Spruchkörper "Gericht" im Sinne dieser Vorschrift ist, ein strenger Maßstab angelegt werden, wie er in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955 (BVerfGE 4, 331 [344 ff.]) aufgestellt worden ist.

  Obwohl in einzelnen Fällen - nämlich beim Zusammentreffen von Gewinnen des einen Ehegatten mit Verlusten des anderen die Zusammenveranlagung sich für die Steuerpflichtigen auch vorteilhaft auswirken kann, muß die Nichtigerklärung schlechthin ausgesprochen werden, da § 26 EStG 1951 - anders als etwa § 69 Abs. 2 des Soforthilfegesetzes (BVerfGE 4, 331 [332]) eine einheitliche Vorschrift ist, die nur im ganzen gültig oder nichtig sein kann.

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  aa) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es, dass sie durch einen nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; stRspr).

  Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ).

• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91

  Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
• BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63

  Ärztekammern
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

  Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
• BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

  Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
• BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09

  Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem …
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547

  Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60

  Gemeindegerichte
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

  Assessorenstrafkammern
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05

  Erfordernis der Erprobung vor einer Beförderung sowie der Abordnung an ein …
• BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

  lex Salamander
• BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14

  Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
• OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts …
• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
• BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62
• BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
• BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
• OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19

  Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter
• BVerfG, 23.01.1996 - 1 BvR 1551/95

  Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
• BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64

  Steuerausschüsse
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZN 861/10

  Besetzung des Gerichts
• BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62

  Tierzuchtgesetz I
• BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62

  Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters
• BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58
• BVerfG, 19.03.1958 - 2 BvL 38/56

  Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Steuerneuordnungsgesetzes
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 41.59

  Rechtsmittel
• BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

  Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 3/86

  Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens; Änderung des Gesetzes Nr. 812 …
• BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55
• AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
• StGH Hessen, 11.03.2003 - P.St. 1791

  Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß …
• BFH, 17.05.1962 - VI 204/61 U

  Verfassungsmäßigkeit der Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern
• BFH, 03.07.1964 - VI 78/63 S

  Berufung eines Finanzamtsvorstehers gegen Einspruchsentscheidungen des …
• BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 145/91

  Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Begründung eines …
• VerfGH Saarland, 19.05.1987 - Lv 3/86

  Anforderungen an die Mitwirkungsbefugnisse von Landesverfassungsrichtern an einem …
• VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16

  Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; …
• BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
• BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
• BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64

  Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
• SG Nürnberg, 09.05.2007 - S 19 AS 1101/06

  Rechtmäßigkeit eines rechtsaufsichtlichen Verwaltungsakts des Bundesministeriums …
• BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 47.75

  Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Eignung - Verwaltungsrechtsweg
• StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68

  Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …
• BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger …
• LAG Köln, 29.06.2012 - 10 Ta 364/11

  Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 24 CE 93.31582

  Zulässigkeit eines Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylVfG bei Aussetzen der …
• BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78
• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70

  Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - …
• BFH, 21.04.1967 - III 131/63

  Möglichkeit der Stundung oder Erlassen fälliger Leistungen, daß dem Eigentümer …
• BFH, 07.04.1960 - V 231/54 S

  Nichtigkeit einer Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft mangels einer gültigen …
• VG Ansbach, 05.11.2013 - AN 9 V 13.01534

  Zurückweisungsbeschluss eines nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten
• BVerwG, 25.01.1968 - II C 15.65

  Anfechtung von Dienststrafverfügungen vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten - …
• VG Greifswald, 05.09.2007 - 6 B 1182/07
• BGH, 13.02.1968 - 1 StR 613/67

  Revisionsgerichtliche Beanstandung der Mitwirkung eines Bundestagsmitgliedes als …
• BDH, 25.04.1963 - II D 6/63

  Gesetzliche Ablehnungsgründe gegen den an der Hauptverhandlung teilnehmenden …
• BVerwG, 16.12.1959 - V C 393.58

  Rechtsmittel
• BVerfG, 23.07.1958 - 1 BvL 112/53

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz
• BSG, 07.03.1957 - 4 RJ 26/56

  Gewährung einer Witwenrente - Verpflichtung der Ehefrau zur Unterhaltsleistung - …
• VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14

  Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses
• OVG Berlin, 20.05.1975 - VI B 8.75

  Anspruch eines Mitgliedes des Betriebsrats auf bezahlte Freistellung zur …
• BVerwG, 16.12.1959 - V C 181.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.01.1959 - I C 32.57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57

  Rechtsmittel
• BFH, 18.09.1957 - II 195/56 U

  Fehlerberichtigung bei Steuerbescheiden - Möglichkeit einer Fehlerberichtigung …
• StGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 1 VB 35/13
• VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
• BVerwG, 15.11.1956 - V B 80.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.05.1956 - I C 142.54

  Verfassungsmäßigkeit einer Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von …
• BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 7/73

  Aufgaben einer richterlichen Tätigkeit - Übernahme von Verwaltungsaufgaben
• LSG Hessen, 04.08.1971 - L 6 B 19/71

  Entscheidung zur Frage des Beschwerderechts des Bezirksrevisors als Vertreter der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1966 - 2 A 36/66

  Beamtenrechtliche Natur einer auf eine definitive Entfernung des Beamten aus den …
• BVerwG, 06.10.1959 - V C 414.57

  Anspruch auf Gewährung des Armenrechts - Rechtmäßigkeit eines Beschlusses i.R.d. …
• BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 5/73

  Frage der Zuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichts für die …