Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54   

Investitionshilfe

Art. 74 Nr. 11 GG, Bundeszuständigkeit auch für Gesetze zur Lenkung der Wirtschaft;

Art. 14 GG, keine Gewährleistung eines bestimmten Wirtschaftssystems durch das GG Grundgesetz;

Art. 3 GG, Änderung der Wettbewerbslage durch wirtschaftslenkende Gesetze und Gleichheitssatz;

§ 23 BVerfGG, Verfassungsbeschwerden können auch telegrafisch wirksam eingelegt werden

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Investitionshilfe

  • opinioiuris.de

    Investitionshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Investitionshilfegesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 7
  • NJW 1954, 1235
  • DVBl 1955, 65
  • DÖV 1955, 61



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Wird zitiert von ... (281)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56  

    Apotheken-Urteil

    Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch in dem Sinn neutral, daß der Gesetzgeber jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen darf, sofern er dabei das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte, beachtet (BVerfGE 4, 7 [17 f.]).

    Diese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56  

    Elfes

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 7 ) offengelassen, ob unter den Begriff der freien Entfaltung der Persönlichkeit die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne zu verstehen sei oder ob Art. 2 Abs. 1 GG sich auf den Schutz eines Mindestmaßes dieser Handlungsfreiheit beschränke, ohne das der Mensch seine Wesensanlage als geistig-sittliche Person überhaupt nicht entfalten kann.
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