Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvR 300/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,870
BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvR 300/75 (https://dejure.org/1975,870)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.1975 - 2 BvR 300/75 (https://dejure.org/1975,870)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvR 300/75 (https://dejure.org/1975,870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Verteidigung auch bei einem in Strafhaft befindlichen Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitwirkung eines Verteidigers - Strafhaft - Änderung der Strafprozeßordnung - Gerichtsverfassungsgesetz - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 1
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf

    Die Kosten sind gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen, da die Gerichtsentscheidungen auf einer verfassungswidrigen Rechtsnorm des Bundes beruhen (vgl. BVerfGE 40, 1 ; 99, 202 ).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit

    Die Kosten sind gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen, da die Gerichtsentscheidungen auf einer verfassungswidrigen Rechtsnorm des Bundes beruhen (vgl. BVerfGE 40, 1 [6]).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Die Kosten sind gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen, da die Gerichtsentscheidungen auf einer verfassungswidrigen Rechtsnorm des Bundes beruhen (vgl. BVerfGE 40, 1 [6]; - 99, 202 [216]).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 [BVerwG 17.01.1980 - 5 C 32/79]; Beschluß vom 23. Juli 1975 - I WB 2.75, 3.75 - BVerwGE 53, 62 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 2 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvR 300/75] und vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80 - BVerfGE 68, 132 m.weit.Nachw.; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86 - BGHZ 99, 274 [BGH 18.12.1986 - IX ZR 11/86] und vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88 - MDR 1989, 539; BFH, Urteil vom 28. März 1979 - I R 58.59/78 - BFHE 128, 135; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 253 Anm. 1 A m.weit.Nachw.; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 82 Rdnr. 8 m.weit.Nachw.).
  • BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1318/81

    Anwendung einfachen vom Bundesverfassungsgericht für nichtigen Rechts

    Erstattungspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland, weil die Grundrechtsverletzung auf eine verfassungswidrige Rechtsnorm des Bundes zurückgeht (BVerfGE 40, 1 [6]; 58, 283 [300]).
  • BVerfG, 16.06.1975 - 2 BvR 310/75

    Notwendige Verteidigung auch bei einem iu Strafhaft befindlichen Beschuldigten

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 - 2 BvR 300/75 - festgestellt und des näheren ausgeführt hat, läßt sich für diese verschiedene Behandlung ein sachlich einleuchtender Grund nicht finden.
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