Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Ostverträge

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Verträge von Moskau und Warschau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 40, 141
• NJW 1975, 2287
• DVBl 1975, 984

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Wird zitiert von ... (19)  

• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80  

  Hess-Entscheidung

  Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, daß den Organen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Bundesregierung, von Verfassungs wegen die Pflicht zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten obliegt (vgl. BVerfGE 6, 290 [299]; 40, 141 [177 f.]; 41, 126 [182]; OVG Münster, OVGE 17, 106; vgl. zur Schutzpflicht: Geck, ZaöRV 17 [1956/57], S. 476 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959;… Klein, DÖV 1977, S. 704 ff. m.w.N.).

  Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach namentlich im außenpolitischen Bereich der Bundesregierung wie allen anderen insoweit zum politischen Handeln berufenen staatlichen Organen allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 40, 141 [178]).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77  

  Ausbildungsausfallzeiten

  Sie sind deshalb nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch diese Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78  

  Bremer Modell

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist die ausreichend substantiierte Darlegung, der Beschwerdeführer werde selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz und nicht erst durch einen auf dem Gesetz beruhenden Vollzugsakt in einem Grundrecht betroffen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]; 51, 369 [376]).

  Bedenken bestehen schon, inwiefern § 38 Abs. 2 BremHG als Norm, die unter bestimmten Voraussetzungen den Widerruf der Immatrikulation von Studenten ermöglicht, überhaupt nach ihrem Inhalt geeignet ist, in das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Wissenschaftsfreiheit einzugreifen (vgl. BVerfGE 40, 141 [156]).

 
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11  

  Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

  c) Die Souveränität des deutschen Staates und damit seine Fähigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Art. 6 Wiener Vertragsrechts-Übereinkommen) ist im Übrigen international zugleich durch eine Vielzahl von Staatsverträgen anerkannt (vgl. fünfstellige Zahl von Fundstellen im BGBl II); dazu gehören u. a. mindestens 194 beim Europarat in Straßburg in ihrer aktuellen Fassung dokumentierte Verträge (conventions.coe.int/Treaty) und mehr als 90 Doppelbesteuerungs- und Steuerauskunfts-Abkommen (vgl. auch BVerfG vom 25. Januar 1977 1 BvR 210/74 u.a., BVerfGE 43, 203; vom 7. Juli 1975 1 BvR 274/72 u.a., BVerfGE 40, 141; vom 11. Juli 1974 1 BvQ 5/74, BVerfGE 38, 49 zu den Ostverträgen).
• VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09  

  Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …

  Hierzu wäre erforderlich, dass ein solcher Bindungswille eindeutig im Vertragstext zum Ausdruck kommt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 07.07.1975 - 1 BvR 274/72 - zit. n. juris).
• VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …

  Lässt sich die behauptete Grundrechtsverletzung von vornherein ausschließen, fehlt es an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers, das Verfassungsbeschwerdeverfahren durchzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1975 - 1 BvR 274/72, 1 BvR 209/72, 1 BvR 195/73, 1 BvR 194/73, 1 BvR 184/73 - BVerfGE 40, 141 [156];… vgl. weiter Ruppert, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 90 Rdnr. 86 ff. [89]; ebenso zur fehlenden Beschwerdebefugnis im Organstreitverfahren: Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2011 - VerfGH 20/09 -).
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79  

  Auflösungsgesetz

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt die ausreichend substantiierte Darlegung voraus, der Beschwerdeführer werde selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz betroffen (ständige Rechtsprechung, vgl.. BVerfGE 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]).
• BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 87/74  

  Auszahlung von Renten - Ausland - Von Polen übernommene deutsche Ostgebiete

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dem Beschluß vom 7. Juli 4975 - 4 BvR 274, 209/72, 195, 194, 184/73 und 247/72 (BVerfGE 40, 141, 164, 170) ausgeführt, bestimmend für die Auslegung des Vertrages sei der politisch-geschichtliche Hintergrund und sein Ziel, politische Beziehungen des Bundes zu regeln, indem er einem neuen außenpolitischen Konzept die Bahn bereite und auf dem Gebiet der Ostpolitik eine auf Dauer angelegte, der EntSpannung und Friedenssicherung dienende Politik einleiten solle.
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 123/76  

  Volksentscheid Oldenburg

  Das angegriffene Gesetz ist andererseits nach Struktur und Inhalt nicht geeignet, die Beschwerdeführer in unzulässiger Weise in ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu beschränken (vgl. BVerfGE 40, 141 [156]).
• LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 45/91  

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

  Für die Ermittlung der Merkmale, durch welche die im Einigungsvertrag verwendeten Begriffe bestimmt werden, ist einerseits zu beachten, daß bei der Auslegung von Zustimmungsgesetzen dem Wortlaut des zugrundeliegenden völkerrechtlichen Vertrags entsprechend der Auslegungsregel des Artikel 31 Nr. 1 der Wiener Vertragsrechtskonvention besondere Bedeutung zukommt (dazu BVerfG, Beschluß vom 07.07.1975 - 1 BvR 274/72 u.a. - BVerfGE 40, 141 zu B III 1 a der Gründe, S. 167).
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09  

  Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 32-IV-09  
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75  
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09  
• VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09  
• VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08  
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09  
• EGMR, 09.01.2007 - 803/02  

  INTERSPLAV v. UKRAINE
• BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 83/76