Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Einspruch gegen den Bußgeldbescheid - Anrufung des Gerichts - Ständige Wohnung - Urlaub - Zustellungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 182
  • MDR 1975, 997



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87  

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    b) Es besteht auch keine rechtliche Notwendigkeit, dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies in seinem sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist (vgl. BVerfGE 37, 100, 102 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 40, 88, 91; 40, 182, 186; 41, 332, 336; BGH, VersR 1982, 652, 653; 1984, 81, 82; BVerwG, MDR 1977, 431).

    Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336; vgl. Wenzel, aaO; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 60).

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Nach der Neufassung des § 45 StPO (Art. 1 Nr. 9 des 1. StVRG vom 9.12.1974 - BGBl. I S. 3393), die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet hat, eine zunächst unzulängliche Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz zu vervollständigen, ist es verfassungsrechtlich nicht mehr geboten, die sogenannte 'schlichte Erklärung' zur Glaubhaftmachun eines 'besonders naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrundes' allein ausreichen zu lassen (Ergänzung zu BVerfGE 40, 182 [186]).«.

    Entscheidend ist allein, daß die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - zu denken wäre an längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 40, 182 (186) mit Nachweisen).

  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; 40, 88 ; 40, 182 ; 41, 332 ).

    Entscheidend ist allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 ; 41, 332 ).

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen

    Wird die Einspruchsfrist hingegen versäumt, so hängt die Verwirklichung der in diesem Sinne einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, daß dem Betroffenen, der die Frist versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben wird (vgl BVerfGE 38, 35 (38f); 40, 182 (184)).
  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der

    Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Welche Sorgfalt einem Bürger, der eine ständige Wohnung besitzt und diese nur vorübergehend während eines Urlaubs nicht benutzt, allgemein zuzumuten ist, hat das BVerfG - mit Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG (BVerfG Beschlüsse vom 10.6.1975 - 2 BvR 1018/74 - BVerfGE 40, 88, 93 f und vom 8.7.1975 - 2 BvR 1099/74 - BVerfGE 40, 182, 186 f) - bereits mehrfach entschieden (BVerfG Beschlüsse vom 21.1.1969 - 2 BvR 724/67 - BVerfGE 25, 158, 166, vom 9.7.1969 - 2 BvR 753/68 - BVerfGE 26, 315, 319 und vom 16.11.1972 - 2 BvR 21/72 - BVerfGE 34, 154, 156 f) .
  • LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17  

    Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit

    "Entscheidend ist allein, daß die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - zu denken wäre an längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 40, 182 (186) mit Nachweisen).
  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Wiedereinsetzungsregelungen dienen unter Beachtung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfG 8. Juli 1975 - 2 BvR 1099/74 - BVerfGE 40, 182, 184; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811).
  • OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12  

    Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa

    12 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; 40, 88 ; 40, 182 ; 41, 332 ).

    Entscheidend ist dabei allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 ; 41, 332 ).

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04  

    Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer

    Dabei dürfen die Gerichte die Anforderungen an den auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützten Parteivortrag mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf rechtliches Gehör nicht überspannen (vgl. BVerfGE 31, 388, 390; 37, 93, 97 f.; 40, 182, 184; 40, 42, 44).
  • BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 267/90  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht

  • VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12  

    Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 4 Ws 79/16  

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der

  • SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04  

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 15.04.2004 - L 11 AL 225/03  

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verhinderung des Zustandekommens

  • BVerwG, 04.12.1979 - 3 ER 219.79  

    Rechtsmittel

  • VG München, 22.12.2009 - M 1 K 09.3209  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden bei längerer, vorhersehbarer

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