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   BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73   

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https://dejure.org/1975,9
BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 (https://dejure.org/1975,9)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 (https://dejure.org/1975,9)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1975 - 2 BvR 630/73 (https://dejure.org/1975,9)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Effektivität des Rechtsschutzes - Substantieller Anspruch des Bürgers - Gerichtliche Kontrolle aller Instanzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 272
  • NJW 1976, 141
  • MDR 1976, 118
  • DB 1976, 132
  • BStBl II 1976, 271
 
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Wird zitiert von ... (389)

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Diese Vorschrift gewährleistet nicht allein den Rechtsweg in dem Sinne, daß ein Rechtsschutzbegehren wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt von dem Betroffenen einem Richter muß unterbreitet werden können; sie verbürgt auch die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes (BVerfGE 40, 272 [275], st. Rspr.).
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
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