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BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75 |
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Verfassungsschutzbericht
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Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
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In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungsschutzbericht
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 287
- NJW 1976, 38
- DVBl 1976, 334
- DÖV 1975, 854
Wird zitiert von ... (103)
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 47, 198 ; 107, 339 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975- 2 BvE 1/75 -, juris Rn. 17; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 48, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 107. - BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin dadurch das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt hat (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 44, 125 ; 63, 230 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 19).Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 133, 100 ).
Dabei vorgenommene Einschätzungen politischer Parteien als verfassungsfeindlich sind, soweit sie sich im Rahmen von Gesetz und Recht halten, Teil der öffentlichen Auseinandersetzung; die betroffene Partei muss sich dagegen mit den Mitteln des öffentlichen Meinungskampfes zur Wehr setzen (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 133, 100 ).
Sie werden erst unzulässig, wenn sie auf sachfremden Erwägungen beruhen und damit den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 40, 287 ).
Jenseits der Frage einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage verbietet es das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit der Bundesregierung, eine nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 133, 100 ; früher bereits BVerfGE 40, 287 ).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
In dieser Möglichkeit eines Abschreckungseffekts liegt ein Eingriff in das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 124, 161 ; anders noch BVerfGE 40, 287 ). - BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Nach ihrem Vortrag erscheint es auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Antragsgegner durch die angegriffenen Äußerungen das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt hat (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 44, 125 ; 63, 230 ).Eine die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann für eine Partei auch von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. BVerfGE 40, 287 ).
Derartige Werturteile sind im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig; die betroffene Partei kann sich im Kampf um die öffentliche Meinung dagegen zur Wehr setzen (vgl. BVerfGE 40, 287 ).
Sie werden erst dann unzulässig, wenn sie auf sachfremden Erwägungen beruhen und damit den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 40, 287 ).
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schließt damit ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten, vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 = juris Rn. 16.Die Beklagte steht nicht vor der Alternative, den verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss zu verbieten oder die Beobachtung einzustellen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 (360); BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1075 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 (291 f.); BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f. - Beobachtungszeitraum von über vier Jahren unbedenklich); VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03 -, juris Rn. 165 f.
Sie müssen von der Klägerin, die auch ihrerseits in der Abgabe von Werturteilen nicht gerade zurückhaltend ist, als Teil der ständigen geistigen Auseinandersetzung, die für die freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, hingenommen werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 = juris Rn. 20.
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Sie werden erst unzulässig, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen und den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 138, 102 ). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Es gibt ihm die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als des tragenden Konstitutionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung auf (Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. dazu BVerfGE 96, 375 ) und verpflichtet ihn zur Wahrung und zum Schutz der Grundwerte der Verfassung (vgl. BVerfGE 40, 287 ). - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten (BVerfGE 40, 287 ; 47, 198 ).Sie erfüllen diese Pflicht unter anderem dadurch, dass sie auf gesetzlicher Grundlage bei gegebenem Anlass Gruppen und auch politische Parteien beobachten, um feststellen zu können, ob von ihnen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht (vgl. BVerfGE 40, 287 ).
Soweit die Ergebnisse solcher Beobachtungen und entsprechende negative Werturteile in Verfassungsschutzberichten dem Parlament und der Öffentlichkeit präsentiert werden und daraus für eine Partei tatsächliche Nachteile, etwa bei der Gewinnung von Mitgliedern oder Anhängern, entstehen, ist sie dagegen nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats grundsätzlich nicht durch Art. 21 GG geschützt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ).
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296, 304; 40, 287, 291).Die Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139; BVerfG NJW 2001, 2076, 2077).
Sie ist Teil der mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeit, die wegen der Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zum Anlaß rechtlicher Sanktionen genommen werden darf (vgl. BVerfGE 40, 287, 291).
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
- VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15
Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14
Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
- VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14
Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05
Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12
Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
"Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20
AfD: Einstufung des sog. Flügels
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
- OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01
Kontokündigung gegen eine politische Partei
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17
Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13
Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12
Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
Partei "Alternative für Deutschland (AfD)", Landesverband Bayern, Einstweiliger …
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
- VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20
Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03
Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
- VG Neustadt, 19.10.2016 - 3 L 899/16
Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 1 S 1283/95
Zulassung nicht verbotener politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen
- VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93
Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
- VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14
Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
Kommunalrecht
- VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
- BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01
Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
- BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10
Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
- VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96
Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78
Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
- VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18
Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
- VerfGH Bayern, 11.08.2021 - 97-IVa-20
Mitgliedschaft des Landtages im "Bündnis für Toleranz"
- VGH Hessen, 24.01.2003 - 11 TG 1982/02
Keine Stellungnahmemöglichkeit vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
- OVG Thüringen, 26.10.2004 - 2 EO 1377/04
Kommunalrecht; Anspruch der NPD auf Nutzung einer kommunalen Halle zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09
NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 893/22
Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei Der Dritte Weg von ihrer Internetseite …
- VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13
Klage der NPD gegen den Wetteraukreis abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95
Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
- OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14
(Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot
- BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77
Eberhard Wagemann
- BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 109.89
Wehrrecht - Ethische Grundlagen der Verteidigung - Anfechtbare Maßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85
Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern
- BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08
Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83
Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 3.03
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Sicherheitserklärung; …
- VG Köln, 21.06.2001 - 7 K 939/97
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969
Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97
Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
- VG Gießen, 17.09.2013 - 8 L 1914/13
Unterlassung von Äußerung im Wahlkampf
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1994 - 1 S 436/94
Ausnutzen der Rechtsmittelfrist bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 1 S 2333/93
Zulassung von Parteien zu öffentlichen Einrichtungen - Vergabepraxis der Kommune
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 - LVerfG 19/10
Beschluss Organstreitverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung der Pflicht zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07
- BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82
Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
- BVerwG, 10.09.1979 - 2 B 77.77
Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter wegen deren Zugehörigkeit zu …
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats …
- OVG Niedersachsen, 21.09.1993 - 13 M 978/93
Observierung einer Partei durch Verfassungsschutz; Extremismus; Grundordnung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2008 - 11 S 94.07
Eilverfahren der NPD gegen Innensenator Dr. Körting
- OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bs III 340/93
- BVerwG, 14.04.1989 - 1 B 65.89
- LG Stuttgart, 20.01.2006 - 8 O 440/05
- VG Meiningen, 18.09.2007 - 2 E 498/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht
- VG Magdeburg, 03.04.2007 - 9 B 59/07
- SG Köln, 23.04.2002 - S 9 KR 35/00
Krankenversicherung