Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Abgeordnetendiäten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung für Landtagsabgeordnete - Saarland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Landesrecht bricht Bundesrecht? - Diätenbesteuerung: Ein uralter Paragraf stiftet Verwirrung (Dr. jur. Alexander Konzelmann)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Abgeordnetenbezüge

  Abgrenzung zwischen § 22 Nr. 4 und § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

Verfahrensgang

• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

Papierfundstellen

• BVerfGE 40, 296
• NJW 1975, 2331
• DVBl 1975, 991
• DB 1975, 2267
• DÖV 1975, 815

Wird zitiert von ... (213)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Sowenig der ausgeschiedene Abgeordnete eine die Altersversorgung der Abgeordneten betreffende Regelung, die ihn nach seiner Behauptung ungleich gegenüber anderen Abgeordneten trifft, im Organstreit geltend machen kann (BVerfGE 32, 157 [162]), sowenig kann der Besehwerdeführer, der noch nicht dem Landtag angehört, für dessen Wahlperiode die angegriffene Regelung gilt, auf den Weg des Organstreits gewiesen werden.

  Mag man sie auch als einen "zusätzlichen" auf die nachparlamentarische Zeit projektierten Unabhängigkeitsschutz (Th. Eschenburg, Der Sold des Politikers, S. 76 f.) etikettieren und mit diesem Etikett ins Leben gerufen haben (...), in Wirklichkeit ist der Ruhegeldanspruch des Abgeordneten heute ein Annex seiner Besoldung" (BVerfGE 32, 157 [164 f.]).

  Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz bei der Ordnung bestimmter Materien dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweiligen Sachbereichs (BVerfGE 6, 84 [91]; 32, 157 [167]; ständige Rechtsprechung).

  Es fehlt jedenfalls an jedem sachlich zureichenden Grund, diesen Fall anders als entspreehend den gegenwärtig im Beamtenrecht geregelten Grundsätzen zu behandeln und den Abgeordneten zu privilegieren (vgl. BVerfGE 32, 157 [166]).

  Im übrigen gibt es nicht einmal im Beamtenrecht allgemeine Grundsätze für Anrechnungs-, Ruhens- und Kürzungsnormen bei Zusammentreffen mehrerer Bezüge (vgl. BVerfGE 32, 157 [166]), geschweige denn im Grundgesetz .

• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Sie ist durch die Teilentscheidung vom 21. Januar 1975 (BVerfGE 38, 326 ff.) zurückgewiesen worden, soweit sie sich gegen § 3 Abs. 1 Buchst. e des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973 - im folgenden: Landtagsgesetz (LTG) - (Amtsbl. des Saarlandes S. 517) richtet.

  Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nach der Teilentscheidung vom 21. Januar 1975 (BVerfGE 38, 326 ) keine Bedenken.

  In der Teilentscheidung vom 21. Januar 1^975 (BVerfGE 38, 326 [335]) ist ausgeführt, daß § 3 Abs. 1 a) und b), §§ 5 bis 9 sowie §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 14 LTG deswegen in die Prüfung einzubeziehen sind, weil in ihnen Parallelfälle geregelt sind, die mit dem Fall des Beschwerdeführers unter dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu vergleichen sind.

• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Es ist daher kein Zufall, daß die Aufwandsentschädigung in einigen Staaten sich mehr und mehr einem Entgelt für die im Parlament geleisteten Dienste annähert und den Charakter einer Besoldung oder eines Gehalts animmt" (BVerfGE 4, 144 [151]).

  (Das wird aber an einigen Stellen der Urteilsbegründung mehr oder weniger unterstellt.) Um so weniger kann die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung in Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen gebracht werden; es muß dabei bleiben, daß die Abgeordnetenentschädigung nicht nach dem Maß oder der Qualität der geleisteten Arbeit bemessen wird (so schon BVerfGE 4, 144 [150]).

 
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Als Korrelat gewährt der Dienstherr dem Beamten lebenslang die angemessene Alimentation für ihn und seine Familie (vgl. BVerfGE 21, 329 [345]).
• BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

  Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Auch wenn man die Regelung materiell als zum Abgeordnetenrecht gehörig auffaßte, bliebe noch zu entscheiden, ob einfaches Landesrecht, wenn es inhaltlich mit einfachem Bundesrecht (§ 3 Ziff. 12 EStG 1975) übereinstimmt, als vereinbar mit Art. 31 GG gültig ist - eine Frage, die in der Entscheidung vom 29. Jannuar 1974 (BVerfGE 36, 342 [357, 367]) offengelassen worden ist.
• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  (In der bei Leibholz-Ruprecht aaO. erwähnten und kritisierten Entscheidung BVerfGE 22, 49 ist diese Angabe in demjenigen - letzten - Teil der Entscheidungsformel unterblieben in welchem eine Gesetzesbestimmung für nichtig erklärt wurde, nachdem vorher dreimal die verletzten Verfassungsvorschriften bei der Aufhebung von Urteilen, die auf dieser Gesetzesbestimmung beruhten, genannt worden waren; das ist wohl redaktionell vertretbar, und es ist ja auch nicht gesagt, daß eine einmal in die Entscheidungsformel aufgenommene Feststellung in allen weiteren Teilen des Tenors wiederholt werden muß.) Jedenfalls liegen solche Gründe hier nicht vor und sind auch nicht geltend gemacht.
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit von Richtern, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die nach Art. 137 Abs. 1 GG statthaft ist (vgl. BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [183]).
• BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61

  Inkompatibilität/Oberstadtdirektor

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit von Richtern, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die nach Art. 137 Abs. 1 GG statthaft ist (vgl. BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [183]).
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz bei der Ordnung bestimmter Materien dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweiligen Sachbereichs (BVerfGE 6, 84 [91]; 32, 157 [167]; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272]; 34, 81 [98] mit weiteren Hinweisen; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Eine solche Regelung ist im Interesse der Transparenz der Vorgänge und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit höchst erwünscht, uU sogar aus denselben Gründen verfassungsrechtlich geboten, aus denen im Urteil vom 5. November 1975 gefordert wurde, daß die Entscheidung über die Höhe aller Teile der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten im Parlament und nicht durch dessen Präsidium getroffen wird (BVerfGE 40, 296 [327]).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 76, 256 ; 118, 277 ).

  Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abgeordneten zugrunde, der im Parlament durch Plenar- und Ausschusssitzungen, in der Fraktion und Partei durch Sitzungen und inhaltliche Arbeit sowie im Wahlkreis und der sonstigen Öffentlichkeit durch Veranstaltungen der verschiedensten Art, nicht zuletzt durch Wahlvorbereitungen und Wahlversammlungen in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 40, 296 ).

  Die Sphären des Abgeordneten "als Mandatsträger", "als Parteimitglied" sowie als politisch handelnder "Privatperson" lassen sich nicht strikt trennen; die parlamentarische Demokratie fordert insoweit den Abgeordneten als ganzen Menschen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 118, 277 ).

  Diese Essentialien, die wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch im Verfassungsbereich der Länder Beachtung verlangen, können mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt werden, sofern kein anderer gleichwertiger Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. für Art. 48 Abs. 3 GG bereits BVerfGE 40, 296 ).

 
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Aus Art. 48 Abs. 2 GG, demzufolge niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben, und eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzulässig ist, und ebenso aus Art. 137 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermächtigt, ist - unbestritten - zu schließen, dass das Grundgesetz die Ausübung eines Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zulässt (vgl. auch BVerfGE 40, 296 [318 f.]).

  Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 [314, 316]; - 76, 256 [341]).

  In der Folgezeit ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Umfang der Inanspruchnahme durch das Mandat so stark gewachsen sei, dass der Abgeordnete in keinem Fall mehr seine Verpflichtungen mit der im Arbeitsleben sonst üblichen Regelarbeitszeit von 40 Stunden bewältigen könne (vgl. BVerfGE 40, 296 [312 ff.]).

  Auch wenn der Abgeordnete, wie es in BVerfGE 40, 296 (312) heißt, theoretisch die Freiheit hat, seine Aktivitäten im Plenum, in Fraktion und Ausschüssen sowie im Wahlkreis "bis über die Grenze der Vernachlässigung seiner Aufgabe hinaus einzuschränken", er sich dies doch "aus den verschiedensten Gründen in der Praxis nicht leisten" kann, so steht er doch unter dem Gebot, dass die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit, vielmehr den ganzen Menschen verlangt, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen (vgl. BVerfGE 40, 296 [313]).

  aa) Die Grundrechte können keine Handhabe bieten, den Honoratioren-Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [312]) als verfassungsrechtliches Leitbild wieder aufleben zu lassen.

  Die der Bedeutung des Amtes angemessene Entschädigung soll dem Abgeordneten ermöglichen, als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken ("Vollalimentation"; vgl. BVerfGE 40, 296 [315 f.]; - 102, 224 [239]).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil aus dem Jahr 1975 festgestellt, dass aus der Entschädigung für einen besonderen, mit der Ausübung des Mandats verbundenen Aufwand eine "Alimentation" des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse als Entgelt für die Inanspruchnahme des Abgeordneten für sein zur Hauptbeschäftigung gewordenes Mandat geworden ist (vgl. BVerfGE 40, 296 [314]), und hat aus dieser Nachzeichnung einer tatsächlichen Entwicklung Folgerungen für die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung abgeleitet (vgl. BVerfGE 40, 296 [315 f.]).

  Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Ausführungen zur Bemessung der Entschädigung hervorgehoben, diese müsse so ausgestaltet werden, dass die Freiheit des Abgeordneten und die praktische Möglichkeit, sich seiner parlamentarischen Tätigkeit auch um den Preis, Berufseinkommen ganz oder teilweise zu verlieren, widmen zu können, nicht gefährdet wird; es hat gleichzeitig festgestellt, dass die Entschädigung nicht etwa zu einem arbeitsrechtlichen Anspruch geworden sei, dem ein Anspruch auf die Erbringung bestimmter Dienste korrespondiere (vgl. BVerfGE 40, 296 [315 f.]; vgl. auch BVerfGE 76, 256 [341 f.]), welcher gegebenenfalls - wie im Beamtenrecht - zu Einschränkungen anderweitiger Erwerbstätigkeiten berechtige.

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb aus der weitgehenden Freiheit des Mandats abgeleitet, dass es dem Abgeordneten von Verfassungs wegen frei stehe, die Arbeit in Parlament, Fraktion, Partei und Wahlkreis "nach eigenem Ermessen bis über die Grenze der Vernachlässigung seiner Aufgabe hinaus einzuschränken" (BVerfGE 40, 296 [312]).

  Jedermann muss ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen, die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]).

  Während der Mandatszeit verlangt die parlamentarische Demokratie vom Abgeordneten heute weit mehr; sie fordert großen Einsatz, so dass in vielen Fällen die Ausübung eines Berufs erheblich erschwert wird oder zurückstehen muss (vgl. BVerfGE 40, 296 [313]).

  Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 [327]).

  Andernfalls könnte er sich der Kontrolle der Öffentlichkeit unschwer entziehen (zur vergleichbaren Diätenfestsetzung BVerfGE 40, 296 [327]).

  Beide Sphären lassen sich nicht strikt trennen; die parlamentarische Demokratie fordert - in den Worten des "Diätenurteils" (BVerfGE 40, 296 [313] - den Abgeordneten als "ganzen Menschen". Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Status des Abgeordneten ohne angemessene Rücksicht auf seine persönlichen Belange rechtlich ausgeformt werden dürfte (vgl. B. 3. c]).

  Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen Tätigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).

  Es mag zwar zutreffen, dass eine Veröffentlichung von Einkünften in ihrer jeweiligen Höhe dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung (vgl. BVerfGE 40, 296 [327]) mehr entspräche.

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments würde beeinträchtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegenüber Abgeordneten, die deren Erfüllung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden könnten.

  Erzielt etwa der Abgeordnete etwa Einkünfte, die ganz oder teilweise ohne die in Beruf und Gewerbe übliche Gegenleistung gewährt werden, können solche Abhängigkeiten entstehen; in diesen Fällen steht als Gegenleistung der Versuch einer für den Geldgeber günstigen Einflussnahme auf die politischen Entscheidungsprozesse jedenfalls unausgesprochen im Raum; Einkünfte, die nicht beruflichen oder gewerblichen Gegenleistungen korrespondieren, sind deshalb mit dem unabhängigen Status des Abgeordneten unvereinbar (vgl. BVerfGE 40, 296 [319]).

  Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).

• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Dies folgt vor allem daraus, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnimmt, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 93, 195 ; 96, 264 ; 123, 267 ; 130, 318 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 91, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …

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• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Er besagt im vorliegenden Zusammenhang nur, daß alle Mitglieder des Bundestages einander formal gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]); sie haben kraft ihres ihnen durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten verfassungsrechtlichen Status gleiche Rechte (s. o. zu 1.).

  a) Der Abgeordnetenstatus des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist ein solcher formaler Gleichheit (BVerfGE 40, 296 [317 f.]).

• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …

  Die parlamentarische Demokratie basiere auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaube zu verfolgen, was geschehe, sei nicht möglich (BVerfGE 40, 296, 327).

  Damit setzt der Thüringer Verfassungsgerichtshofs sich nicht in Widerspruch zu dem sogenannten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296 ff).

  Allerdings hat dieses in der genannten Entscheidung den Standpunkt eingenommen, die Abgeordnetenentschädigung dürfe nicht in einem Indexierungsverfahren festgelegt werden, das sich nicht als bloß technisch formales Mittel zur Bemessung der Höhe der Entschädigung darstellt, sondern der Intention nach dazu bestimmt sei, das Parlament der Notwendigkeit zu entheben, jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Parlament zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als einer selbständigen politischen Frage zu entscheiden (BVerfGE 40, 296, 316 f.).

  Die aus Art. 48 Abs. 3 GG entwickelten Grundsätze würden über Art. 28 Abs. 1 GG aber auch für das Saarland, das keine eigene verfassungsrechtliche Regelung über die Abgeordnetenentschädigung kenne, gelten (BVerfGE 40, 296, 319).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Diätenurteil vom 5. November 1975 noch offengelassen (BVerfGE 40, 296, 319), in späteren Entscheidungen indes zu erkennen gegebenen, daß insoweit die Trennung der Verfassungsräume und die Schonung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts begrenzen können (BVerfGE 96, 231, 242 sowie bereits BVerfGE 41, 88, 119; 60, 175, 209).

  Durch die Anwendung des landesverfassungsrechtlichen Maßstabes auf die Abgeordnetenentschädigung durch ein Landesverfassungsgericht werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296, 319) nicht in Frage gestellt.

  Wie nicht zuletzt diese verfassungsgesetzlichen Ermächtigungen zeigen, können deshalb allein aus dem Umstand der "Entscheidung in eigener Sache" keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken abgeleitet werden (BVerfGE 40, 296, 327).

  Vertrauen ohne Transparenz, die erlaube zu verfolgen, was geschehe, sei nicht möglich (BVerfGE 40, 296, 327).

  Dabei beansprucht das Transparenzgebot für alle Diätenregelungen Geltung, bezieht sich also sowohl auf die Festlegung der Grundentschädigung als auch auf das Verfahren der Diätenanpassung (BVerfGE 40, 296, 327).

  Obgleich sich in der gesetzlichen Formulierung "Entschädigung" noch die Herkunft der Diäten als Ausgleich von durch die Übernahme des Mandats entstehenden "Schäden" spiegelt, besteht Einigkeit, daß den Diäten heute weitgehend eine andere Funktion zukommt (grundlegend BVerfGE 40, 296, 312 f.; 76, 256, 342 sowie diese Entscheidungen vorbereitend BVerfGE 32, 157, 164;… aus dem Schrifttum etwa Magiera, in: Sachs [Hrsg.], GG, 2. Aufl. 1998, Art. 48 Rn. 18;… Maunz, in: M/D, GG, Stand 1994, Art. 48 Rn. 16).

  Die Alimentation sei also so zu bemessen, daß sie auch für den, der, aus welchen Gründen auch immer, kein Einkommen aus einem Beruf habe, aber auch für den, der infolge des Mandats Berufseinkommen ganz oder teilweise verliere, eine Lebensführung gestatte, die der Bedeutung des Amtes angemessen sei (BVerfGE 40, 296, 315).

  fassung des Bundesverfassungsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (BVerfGE 40, 296, 316).

  Denn das Parlament darf sich nicht seiner Verantwortung für die Entscheidung über die Diätenanpassung entziehen und sie Dritten übertragen (BVerfGE 40, 296, 316).

  In diesem Rahmen darf der Gesetzgeber pauschalieren, wobei indes auch der Möglichkeit der Pauschalierung Grenzen gesetzt sind, die sich daraus ergeben, daß die Pauschalierung am tatsächlichen Aufwand orientiert sein muß (BVerfGE 40, 296, 328; BVerfGE 49, 1, 2).

  Die Altersversorgung der Abgeordneten stellt sich als Bestandteil der Grundentschädigung dar (BVerfGE 40, 296, 311;… v.Mangoldt/Klein/Achterberg/ Schulte, GG, 3. Aufl. 1991, Art. 48 Abs. 3 Rn. 52), als dessen verfassungsrechtliche Grundlagen Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG genannt werden (vgl. BVerfGE 32, 157, 157 f.;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, 3. Aufl. 1991, Art. 48 Rn. 15; Grundmann, DÖV 1994, 329, 330).

  Die grundsätzliche Zulässigkeit der Altersversorgung steht nicht in Streit (BVerfGE 32, 157, 164 f.; 40, 296, 311;… v. Arnim, Entschädigung und Amtsausstattung, a.a.O., § 16 Rn. 8;… Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 270).

  richt im sog. Diätenurteil ausgeführt, daß Art. 48 Abs. 3 GG den Abgeordneten nur einen Anspruch auf angemessene Entschädigung während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Parlament gewährt (BVerfGE 40, 296, 315; BVerfGE 76, 256, 342;… Fischer, Abgeordnetendiäten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern, 1995, S. 94).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Diätenurteil zwar ausgeführt, daß sich der Charakter der Entschädigung gewandelt habe und heute als Gehalt aus der Staatskasse zu qualifizieren sei (BVerfGE 40, 296, 311).

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Kommen Bundesrecht und Landesrecht bei der Regelung desselben Sachverhalts hingegen zu gleichen Ergebnissen, so bleibt das Landesrecht jedenfalls dann in Geltung, wenn es sich dabei um Landesverfassungsrecht handelt (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 40, 296 ).
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 70, 324 ; 84, 304 ; 125, 104 ).
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

  BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
• Richterdienstgericht Sachsen, 01.12.2022 - 66 DG 2/22

  AfD-Politiker muss in vorzeitigen Ruhestand: Jens Maier darf nicht wieder Richter …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
• BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23

  BGH - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines …
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78

  Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

  Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
• VerfGH Thüringen, 14.07.2003 - VerfGH 2/01

  Aufwandsentschädigung - ThürVerf Art. 53 Abs. 1 S. 2; ThürVerf Art. 2 Abs. 1
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
• StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83

  Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
• VerfGH Bayern, 06.05.2005 - 21-IX-05

  Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82

  Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12

  Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93

  Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

  Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

  Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22

  Versetzung einer Richterin in den Ruhestand
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
• BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84

  Anspruch eines Lehrers auf Urlaub außerhalb der Unterrichtszeit für ein …
• BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78

  Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige …
• BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04

  Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

  Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 09.05.1990 - 2 B 48.90

  Pflicht zur Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit bei einem Beamten
• BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95

  Gemeinderat
• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

  Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
• BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83

  Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2024 - L 11 AL 67/23

  Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
• BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 37.87

  Parlamentarische Kontrolle - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Effizienz …
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09

  Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei …
• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76

  Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01

  Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; …
• BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85

  Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten
• StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

  1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …
• VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408

  Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten einer kommunalen …
• BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 60.86

  Beamtete Lehrerin - Stillen von Kindern - Minderung der Unterrichtsverpflichtung …
• FG Brandenburg, 27.07.1995 - 2 K 178/95

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. …
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07

  Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 8/18

  Elterngeld - keine Berücksichtigung von Abgeordnetenbezügen - Verfassungsrecht - …
• SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87

  Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung …
• SG Würzburg, 18.10.2021 - S 14 R 93/21

  Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete
• SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
• VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96

  Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
• BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

  Frank Schwalba-Hoth
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

  Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
• BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16

  Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10723/10

  Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur …
• VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07

  Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

  Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09

  Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
• BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90

  Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung …
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04

  Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
• OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

  Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften
• BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige …
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

  Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
• BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 36.78

  Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages nach dem Abgeordnetengesetz - …
• VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

  Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
• BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R

  Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1979 - XV A 809/78

  Bauleitplanung: Mitwirkung befangener Ratsmitglieder im Planaufstellungsverfahren
• BGH, 30.10.2006 - AnwZ (B) 21/06

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beamteneigenschaft
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
• BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

  Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 3 N 59.17

  Berechnung der Versorgung eines Abgeordneten
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 2303/11

  Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration …
• VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13

  Bundestag muss Auskunft gegeben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 246/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 3691/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 223/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• VG Neustadt, 07.07.2014 - 3 L 580/14

  Betreuerin von Schulkindern im Dienste der Gemeinde kann kein Ratsmitglied sein
• BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95

  Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 15 K 1356/06

  Fraktionszuwendungen, Kürzungen, Vertrauensschutz, Wahlperiode, Hauhaltsjahr
• LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01
• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 94/93

  Kündigungsschutz nach Kommunalverfassung der DDR
• BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

  Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …
• VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345

  Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02

  Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
• OVG Berlin, 18.11.2003 - 4 B 7.03

  Lehramt und Mandat
• BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99

  Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
• BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88

  Beamtenrecht - Gewerkschaftliche Betätigung - Urlaubsanspruch
• VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
• BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvH 3/91

  Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts in einem …
• BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 29.74

  Kein Anspruch eines Gemeindevertreters auf Zurückstellung vom Wehrdienst
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 75/17

  Sonderurlaub; Ermessen; Tod eines nahen Angehörigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94

  Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
• BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84

  Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
• BSG, 11.09.2019 - B 5 R 108/19 B

  Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• FG Köln, 18.04.2005 - 14 K 3496/04

  Abzugsfähigkeit von Auslagenpauschalen eines Abgeordneten als Werbungskosten; …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99

  Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem …
• FG Köln, 18.04.2005 - 14 K 3492/04

  Vereinbarkeit der Steuerfreiheit der Auslagenpauschale für Abgeordnete des …
• BFH, 16.04.1998 - X B 186/97

  Zulassungsfähigkeit einer Revision bei pauschalen Ausführungen im …
• VGH Hessen, 05.01.1990 - 1 TG 2781/89

  Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl; Ausübung …
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
• VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97

  Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
• SG München, 25.07.2012 - S 31 R 2590/11

  Rentenversicherung
• VG Regensburg, 21.03.2012 - RO 1 K 11.408

  Keine pauschale Verringerung der Dienstleistungspflicht einer Lehrerin/eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.1990 - 2 A 10028/90

  Minderjähriges Kind; Betreuung durch Beamten; Gewährung von Urlaub ; Fortzahlung …
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15

  Sonderurlaub, Betreuung Kind, Nachtschicht, Schichtdienst
• VG München, 22.05.2014 - M 17 K 13.473

  Professor auf Zeit; Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag; Wiederaufleben des …
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
• BVerwG, 13.10.1989 - 6 C 28.87

  Kinderzuschläge - Entgelt - Ehemalige Berufssoldaten - Bruttoentgelt - …
• BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvR 2642/93

  Verfassungsbeschwerde gegen das Landeswahlrecht im Freistaat Sachsen
• BFH, 29.03.1983 - VIII R 97/82

  Kein Abzug mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskosten, wenn Abgeordneter …
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 VB 28/17

  Antrag des Herrn Stefan Räpple, MdL auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04

  Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines …
• FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 6314/98

  Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten
• BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87

  Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• SG München, 30.03.2017 - S 46 EG 213/14

  Erwerbseinkommen - Abgeordnetenbezüge und Elterngeld
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

  Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 15/94

  Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde mangels eigener Betroffenheit
• BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78

  Unwirksamkeit einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Studienordnung und …
• VG Saarlouis, 17.09.2010 - 3 K 609/09

  Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten wegen Zugehörigkeit eines …
• VG Arnsberg, 27.07.2001 - 12 K 3337/00

  Neuregelung der Gewährung von Fraktionszuwendungen zu den sächlichen und …
• VGH Hessen, 22.05.1997 - 6 UE 3643/96

  Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Stadtrat in hessischen Gemeinden - …
• BSG, 24.08.1982 - 9a RV 4/82

  Berufsschadensausgleich - Beruf iS des Paragraph 30 Abs 3 und 4 BVG
• LAG Thüringen, 04.04.2001 - 9 Sa 634/98
• BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81

  Landwirtschaftliches Unternehmen; Gemeindebürgermeister; Aufwendungsersatz; …
• BFH, 17.02.1976 - VIII R 34/75

  Progressiver Einkommensteuertarif - Uneingeschränkte Anwendung - Gesamtbelastung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - 15 A 1123/03

  Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96

  Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96

  Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 124/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 7 B 13092/94

  Fraktionsmindeststärke; Geschäftsordnungsautonomie ; Vertretungskörperschaften; …
• BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 21/78

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17

  Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
• VG Magdeburg, 27.03.2003 - 9 A 56/01
• VG Berlin, 24.06.2022 - 5 K 252.18

  Altersversorgung der Bundestagsmitglieder: Berechnung der Höhe der …
• VG Stuttgart, 08.04.2003 - 3 K 4984/02

  Zu den Voraussetzungen einer Altersentschädigung nach § 14 Abs. 1 AbgG.
• BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81
• VG Berlin, 08.09.2023 - 5 K 76.21