Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Besetzung der Richterbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 356
  • NJW 1976, 283
  • DVBl 1976, 73
  • DÖV 1976, 239



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    a) Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin (vgl. BVerfGE 40, 356 ).

    Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ).

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich grundsätzlich auch auf die ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank (BVerfGE 40, 356 ).
  • BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit

    "Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin (vgl. BVerfGE 40, 356 ).

    Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ).

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