Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74   

Wiedereinsetzung

§ 44 StPO, Wiedereinsetzung, keine zu hohen Anforderungen an die Ausräumung des Verschuldens;

§ 31 BVerfGG, Verbindlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung durch das BVerfG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Führerschein

  • openjur.de

    §§ 45 Abs. 1, 44 StPO; Artt. 103 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG; § 31 BVerfGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 31; GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 44 Abs. 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sachnähere Fachgerichte - Verbindliche Bestimmung eines Gesetzes - Interpretationsmöglichkeiten - Verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsbeschwerde - Grundrechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 88
  • NJW 1975, 1355
  • MDR 1975, 995
  • DVBl 1975, 624
  • DÖV 1976, 238



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Wird zitiert von ... (235)  

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

    Halbteilungsgrundsatz

    Der Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 151 ) oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (vgl. BVerfGE 40, 88 m.w.N.).

  • BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05  

    Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige

    Diese erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 24, 289 ; 40, 88 ; 96, 375 ).

    Die Missachtung dieser Bindungswirkung in den Beschlüssen vom 8. und 30. November 2005 verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 40, 88 ); sie verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn. 1348).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02  

    Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom

    Im ersten Fall hat das Bundesverfassungsgericht, wenn von mehreren nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen möglichen Deutungen des Norminhalts wenigstens eine mit dem Grundgesetz übereinstimmt, die Norm als solche nicht beanstandet, sie vielmehr verfassungskonform ausgelegt und nur die als verfassungswidrig erkannte Interpretationsvariante verworfen (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung allgemein etwa BVerfGE 40, 88 [94]; - 64, 229 [242]; - 83, 201 [214 f.]; speziell zum Zweck der Aufrechterhaltung eines aus mehreren Teilen bestehenden, aufeinander abgestimmten Regelungssystems auch BVerfGE 86, 288 [320 f.]).

    a) Dies gilt allerdings nur, wenn das Bundesverfassungs-gericht, anders als der Bundesgerichtshof im angegriffenen Urteil annimmt, wie in der Bürgschaftsentscheidung vom 19. Oktober 1993 nicht nur die Verfehlung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der rechtlichen Subsumtion im Einzelfall beanstandet, sondern für die Auslegung des bürgerlichen Rechts - über den Einzelfall hinausreichende Maßstäbe setzt, an welche die Zivilgerichte bei ihrer künftigen Rechtsprechung in gleichgelagerten Fällen ebenso gebunden sind, wie wenn das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsvorschrift verfassungskonform in der Weise auslegt, dass es die verfassungswidrige Interpretationsmöglichkeit ausschließt (vgl. BVerfGE 40, 88 [94]).

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