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   BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74   

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https://dejure.org/1975,53
BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74 (https://dejure.org/1975,53)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74 (https://dejure.org/1975,53)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1074/74 (https://dejure.org/1975,53)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländer mit schlechten Deutschkentnissen - Strafbefehl oder Bußgeldbescheid - Deutsche Sprache - Verständliche Belehrung - Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 95
  • NJW 1975, 1597
  • MDR 1975, 996
  • VersR 1975, 1139
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.
  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).

    Der ausländische Angeklagte hat einen Anspruch, in seiner Muttersprache oder mit einem Dolmetscher den Prozess verfolgen zu können (vgl. BVerfGE 40, 95 ).

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Es hat daran solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter gemessen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfaßt werden (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]).
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