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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Ausländer mit schlechten Deutschkentnissen - Strafbefehl oder Bußgeldbescheid - Deutsche Sprache - Verständliche Belehrung - Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

Papierfundstellen

• BVerfGE 40, 95
• NJW 1975, 1597
• MDR 1975, 996
• VersR 1975, 1139

Wird zitiert von ... (95)  

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Anwaltsdaten

  Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).

  Der ausländische Angeklagte hat einen Anspruch, in seiner Muttersprache oder mit einem Dolmetscher den Prozess verfolgen zu können (vgl. BVerfGE 40, 95 ).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Es hat daran solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter gemessen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfaßt werden (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]).

 
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

  Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

  Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; stRspr).
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein Beschuldigter einen formwirksamen Einspruch nach § 410 StPO eingelegt hat, wie für die Prüfung, ob einem Beschuldigten, der die Einspruchsfrist versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 40, 95 ;… zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 -, NJW 1997, S. 1770).
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …

  dd) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu …

  Bestehen jedoch im Antrag offensichtliche Unklarheiten, die der Antragsteller ggf durch präsente Informationen unschwer ergänzen kann, ist der Beklagte im Sinne einer Rücksichtnahme gegenüber dem Antragsteller gehalten, nachzufragen, ob der Antragsteller sich zur Ergänzung bereit erklärt (vgl zu diesen Grundsätzen eines fairen Verfahrens zB BVerfGE 38, 105, 111 ff; BVerfGE 40, 95, 98 f; BVerfGE 46, 202, 210; BVerfGE 78, 123, 126).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  »Einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus der Erwägung heraus versagt werden, er habe sich nicht zureichend um die Verfolgung seiner Interessen gekümmert, obwohl er nach Lage des Falles dazu Anlaß hatte und in der Lage war; Ergänzung zu BVerfGE 40, 95 [100].«.

  Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1975 (BVerfGE 40, 95 ) die Verletzung seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG .

  Der Ausländer hat in Verfahren vor Gerichten der Bundesrepublik Deutschland die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Schutz wie jeder Deutsche; mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache dürfen nicht zu einer Verkürzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien führen (BVerfGE 40, 95 (98f)).

  Diesen Erwägungen folgend, hat das Bundesverfassungsgericht zu § 44 StPO in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung entschieden, daß der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Ausländer, dem ein Strafbefehl (oder Bußgeldbescheid) in deutscher Sprache ohne eine ihm verständliche Belehrung über den Rechtsbehelf des Einspruchs zugestellt worden ist, im Falle der Fristversäumung nicht anders behandelt werden kann, als wenn die Belehrung unterblieben wäre (BVerfGE 40, 95 (100)).

  Denn dieser Vorwurf läßt außer Betracht, daß dem Betroffenen der drohende Fristablauf unbekannt bleibt, bis es ihm gelungen ist, eine Übersetzung zu erhalten (vgl BVerfGE 40, 95 (100)).

  Hinzu kommt, daß in jedem Fall durch die Notwendigkeit der Übersetzung des nicht einfachen Textes und der vielfach nicht zu leugnenden Schwierigkeit (vgl den Sachverhalt BVerfGE 40, 95 (96)), schnell einen geeigneten Übersetzer zu finden, verbunden mit der weiteren Notwendigkeit, für den Einspruch selbst zumindest Schreibhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, ein empfindlicher Zeitverlust eintritt.

• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt

  Hiervon hat sich das Gericht leiten lassen, wenn es in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgeführt hat, daß bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Strafprozeßordnung der Zugang zum Gericht nicht unzumutbar erschwert werden dürfe (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 3. Juni 1975 - 2 BvR 99/74 und 2 BvR 457/74 - und vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 und 2 BvR 1074/74 -, jeweils mit Nachweisen).
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II
• BFH, 09.03.1976 - VII R 102/75

  Rechtsbehelfsbelehrung in deutscher Sprache - Ausländer - Rechtsbehelfsfrist - …
• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
• BFH, 03.11.2010 - VII R 21/10

  Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen …
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

  Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

  Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; …
• BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
• BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
• LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14

  Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls …
• BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Terminsverlegung - faires Verfahren
• LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93

  Wiedereinsetzung bei abgelaufener Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85

  Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist - …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
• BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
• BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

  Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88

  Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
• LG Stuttgart, 13.09.2016 - 19 Qs 49/16

  Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen …
• OLG München, 18.11.2013 - 4St RR 120/13

  Revisionseinlegungsfrist: Anspruch eines Angeklagten auf Zustellung eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag
• BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78

  Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Rechtsmittelfrist gegenüber Ausländern …
• BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
• FG Hamburg, 15.03.2017 - 4 K 18/17

  Prozessrecht: Zulässigkeit einer in polnischer Sprache verfassten Klageschrift
• OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Abschiebungsverfahren: Übernahme der Dolmetscherkosten im Abschiebehaftverfahren …
• BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

  Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 13 R 533/18

  Widerspruchsbescheid, Witwerrente, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit …
• SG Köln, 08.02.2013 - S 8 VG 318/08

  Gewährung einer Versorgungsrente für zurückliegende Zeiträume als …
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B

  Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
• BSG, 13.07.2017 - B 2 U 8/17 BH

  Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit; Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
• BFH, 13.06.1995 - I B 108/94

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache bezüglich des Eintritts einer Ablaufhemmung …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
• BVerfG, 08.11.1991 - 2 BvR 1388/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Wiedereinsetzung bei …
• OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00

  Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 261/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausländer, Widerrufsbeschluss ohne …
• LG Bielefeld, 07.09.2016 - 8 Qs 379/16

  Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Mehrkosten, Belehrung
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 17 B 348/06

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prozesskostenhilfe
• OLG Köln, 15.09.1994 - Ss 309/94

  Urteil; Berufung; Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten; Schlußvorträge …
• OLG Oldenburg, 12.03.1992 - Ss 41/92

  Beweisantrag, Ablehnung, Telefax, Faires verfahren, Rechtliches gehör, …
• LG Berlin, 07.07.2008 - 528 Qs 99/08

  Versäumung der Einspruchsfrist durch Ausländer
• BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80

  Anforderungen an die Geltendmachung eines verwaltungsgerichtlichen …
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
• EGMR, 11.09.2007 - 7557/03

  J. V. H. gegen Deutschland
• OLG Düsseldorf, 20.08.1999 - 1 Ws 371/99
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80

  Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
• BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78

  Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 85.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BayObLG, 30.09.1975 - 1 ObOWi 305/75

  Hinweis auf auf die Möglichkeit einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung und des …
• BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 38.92

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg einer Beschwerde - …
• OLG Köln, 20.01.1984 - 1 Ss 914/83

  Wiedereinsetzungsantrag wegen auf Deutsch verfasster Rechtsmittelbelehrung
• LSG Hessen, 07.12.1977 - L 3 U 805/77

  Widerspruchseinlegung als Klageerhebung
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30412

  Asylrecht Irak; rechtliches Gehör (Wiedereinsetzung)
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 20 ZB 11.30034

  Irak; verfristete Klage; Wiedereinsetzung wegen Sprachunkenntnis bzw. …
• LSG Hessen, 21.09.1976 - L 2 J 2/76
• BVerwG, 27.11.1981 - 9 B 10619.81

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1979 - IX 646/79
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …