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   BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74   

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https://dejure.org/1975,53
BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74 (https://dejure.org/1975,53)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74 (https://dejure.org/1975,53)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1074/74 (https://dejure.org/1975,53)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländer mit schlechten Deutschkentnissen - Strafbefehl oder Bußgeldbescheid - Deutsche Sprache - Verständliche Belehrung - Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 95
  • NJW 1975, 1597
  • MDR 1975, 996
  • VersR 1975, 1139
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.
  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen

    So darf sich der Richter nicht widersprüchlich verhalten, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Parteien ableiten und die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation nicht missachten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ; 69, 381 ; 78, 123 ).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Es hat daran solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter gemessen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfaßt werden (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]).
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