Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,67
BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 (https://dejure.org/1975,67)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 (https://dejure.org/1975,67)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 (https://dejure.org/1975,67)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die Richterwahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 1
  • NJW 1976, 889
  • DVBl 1976, 73



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Das Grundgesetz erzwingt keine formal gleiche Art der Wahlen aller Art (vgl. BVerfGE 41, 1 ).
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN) .
  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    bb) Dem Wahlrecht der Mitglieder der Bundesversammlung ist es zudem immanent, dass diese einen Anspruch auf ein Wahlverfahren haben, das diesen Namen verdient, mithin inhaltlich-qualitativ eine echte Wahl ermöglicht (vgl. BVerfGE 41, 1 ).
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