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   BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,295
BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 (https://dejure.org/1976,295)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 (https://dejure.org/1976,295)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 (https://dejure.org/1976,295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Gebäudeversicherungsmonopol

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gebäudeversicherungsmonopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit - Privatrechtliches Versicherungswesen - Gebäudeversicherungsmonopol - Landesrecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebudeversicherungsmonopol; Landesrecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 205
  • NJW 1976, 667
  • VersR 1976, 354
  • DÖV 1976, 308
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Ferner ist die Staatspraxis zu berücksichtigen, der bei der Ermittlung des Umfanges einer Kompetenznorm wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 41, 205 [220]).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die - von ihm freilich umfaßte (vgl. BVerfGE 41, 205 (228) - Badische Gebäudeversicherung) - Gewerbefreiheit.
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Ungeachtet der Frage, ob auf diese Weise überhaupt Art. 12 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 41, 205 ), folgt allein aus der Monopolisierung der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Wetten nach Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 des Staatslotteriegesetzes in Bayern noch nicht, dass die betreffenden Tätigkeiten als solche keiner beruflichen Ausübung durch Private zugänglich sind.
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