Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,295
BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 (https://dejure.org/1976,295)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 (https://dejure.org/1976,295)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 (https://dejure.org/1976,295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Gebäudeversicherungsmonopol

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gebäudeversicherungsmonopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit - Privatrechtliches Versicherungswesen - Gebäudeversicherungsmonopol - Landesrecht

  • Jurion (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebudeversicherungsmonopol; Landesrecht

  • Jurion (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht

  • Jurion (Leitsatz)

    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 205
  • NJW 1976, 667
  • VersR 1976, 354
  • DÖV 1976, 308



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Ferner ist die Staatspraxis zu berücksichtigen, der bei der Ermittlung des Umfanges einer Kompetenznorm wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 41, 205 [220]).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die - von ihm freilich umfaßte (vgl. BVerfGE 41, 205 (228) - Badische Gebäudeversicherung) - Gewerbefreiheit.
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Ungeachtet der Frage, ob auf diese Weise überhaupt Art. 12 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 41, 205 ), folgt allein aus der Monopolisierung der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Wetten nach Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 des Staatslotteriegesetzes in Bayern noch nicht, dass die betreffenden Tätigkeiten als solche keiner beruflichen Ausübung durch Private zugänglich sind.
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    In einem solchen Fall kommt dem geschichtlichen Zusammenhang in der deutschen Gesetzgebung, der bei der Auslegung der Art. 70 ff. GG zu beachten ist (BVerfGE 7, 29 [44]), besondere Bedeutung zu (BVerfGE 48, 367 [373]; 41, 205 [220]):.
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Im Anwendungsbereich des Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG können die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verwaltungsmonopolen daher dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 105 ; 21, 245 ; 37, 314 ; 41, 205 ).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

    Pflegeversicherung I

    Dem Bund fehlte die Gesetzgebungszuständigkeit allerdings in solchen Fällen, in denen frühere landesrechtliche Versicherungsmonopole auf der Grundlage eines gesetzlichen Versicherungszwangs Versicherungsschutz in den Formen des öffentlichen Rechts begründet hatten (vgl. BVerfGE 41, 205 ).

    Die Anordnung einer Versicherungspflicht durch den Bundesgesetzgeber kann auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützt werden (vgl. BVerfGE 41, 205 ).

  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    Es kommt mithin dem historisch gewachsenen Kompetenzbestand, d.h. den Auslegungsmerkmalen des "Traditionellen" und "Herkömmlichen" eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 12, 205 ; 33, 52 ; 33, 125 ; 41, 205 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 67, 299 ).
  • BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

    Entsprechend sind auch die allgemeinen Kompetenzvorschriften des Art. 74 GG in der Rechtsprechung des BVerfG verschiedentlich als Rechtfertigungsnormen für Grundrechtseingriffe angesehen worden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Januar 1976 1 BvL 4, 5/72, BVerfGE 41, 205, 225, betr. Feuerversicherungsmonopol einer öffentlich-rechtlichen Versicherung; vom 20. Dezember 1979 1 BvR 385/77, BVerfGE 53, 30, 56, betr. Kernenergienutzung).
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind für bestimmte Tätigkeiten staatliche Monopole vom Grundgesetz anerkannt oder vorausgesetzt mit der Folge, daß sie nicht dem Prinzip der Gewerbe- und Unternehmerfreiheit und damit nicht dem Maßstab des Art. 12 GG unterstellt sind (BVerfGE 41, 205 [227 f.] im Anschluß an BVerfGE 14, 105 [111]; 37, 314 [322]; vgl. auch Stober, Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, 1989, § 33 II 3 b, S. 464).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

    Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher

    Hätte der Staat für die ethische und rechtliche Begutachtung klinischer Prüfvorhaben ein rechtliches Verwaltungsmonopol begründet und die Tätigkeit damit dem privaten Engagement ausdrücklich entzogen, so stellte sich die Frage, ob diese Entscheidung überhaupt an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen wäre (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerwGE 96, 302 mit Verweis auf BVerfGE 37, 314 ; 41, 205 ), jedenfalls aber, ob die Entscheidung den strengen Anforderungen an eine zulässige Berufswahlbeschränkung unterstellt werden kann (Dreyer/Wieland, Rdnr. 74 zu Art. 12 GG m.w.N.).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93

    Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung

  • VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

    Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung;

  • BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86

    Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit,

  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
  • VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

    Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

  • BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64

    Versicherungsfreiheit - Arbeitgebereigenschaft - Bayerische Sparkassen -

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92

    Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische

  • BVerwG, 02.01.1995 - 1 B 49.94
  • VG Koblenz, 08.11.1990 - 8 K 1428/90

    Möglichkeit des Ausscheidens aus einem Versicherungsmonopol; Wirksamkeit eines

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