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   BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75   

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https://dejure.org/1976,1534
BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75 (https://dejure.org/1976,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1976 - 2 BvL 10/75 (https://dejure.org/1976,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1976 - 2 BvL 10/75 (https://dejure.org/1976,1534)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkretes Normenkontrollverfahren und Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 243
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60

    Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
    Nach § 82 Abs. 3 BVerfGG ist ihm nur Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 11, 339 ).
  • BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur

    Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind an dem Normenkontrollverfahren nicht beteiligt, sondern nach § 82 Abs. 3 BVerfGG lediglich äußerungsbefugt (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 41, 243 ).
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